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RIP erste Bundeskanzlerin Österreichs

Cobase 03.06.2024 - 15:48 2750 20
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semteX

Risen from the banned
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Zitat aus einem Post von davebastard
aktuell wird z.b. grade über das renaturierungsgesetz gestritten dass die övp blockiert... ist das unnötig oder symbolpolitik?
das ist nur ein beispiel was mir adhoc einfällt.

Das is aber eh ne EU Vorgabe oder?

Viper780

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Zitat aus einem Post von 7aph0
interessant an denen war einfach, dass die alle wussten was sie da an ministerium vertreten. wenn die wählbar gewesen wären für 4 jahre als quasi interrimsmanagementboard (wie manchmal ja üblich in der Wirtschaft für große Änderungen) dann hätten die ohne Wahlkampf dafür damals wohl die absolute bekommen und dann halt auch mal gscheit aufgeräumt mit dem Wissen wenn nicht wir jetzt dann tun, dann wieder 20 Jahre nur kleinklein. glaub dieses geführt von unaufgeregten, sachlichen, nicht sooo selbstverliebten Experten ist das glorifizierte an der Regierung Bierlein mit dem oben genannten was wäre wenn nur länger Gedankenspiel

Du weißt schon dass man den Kanzler und die Minister nicht wählt ;)

Die sind die unpolitische Exekutive welche die Gesetze die der Nationalrat (den man dafür wählt, aber über den keiner redet) beschließt zur Realität werden lässt.
Eine entpolitisierung der Ministerien wäre eine sehr gute Idee

davebastard

Vinyl-Sammler
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Zitat aus einem Post von semteX
Das is aber eh ne EU Vorgabe oder?

na es geht darum wie Gewessler bei der EU abstimmt. Und das ist davon abhängig was die Landeshauptleute beschließen. siehe z.B. https://www.profil.at/faktiv/fakten...klich/402891047

bei eine Expertenregierung würd der Blödsinn den die Landeshauptleute beschließen einfach durchgegangen... mit einer "echten" Regierung wird das aber zur Debatte und es kommt auch in die Medien usw. ...

Viper780

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Zitat aus einem Post von davebastard
na es geht darum wie Gewessler bei der EU abstimmt. Und das ist davon abhängig was die Landeshauptleute beschließen. siehe z.B. https://www.profil.at/faktiv/fakten...klich/402891047

bei eine Expertenregierung würd der Blödsinn den die Landeshauptleute beschließen einfach durchgegangen... mit einer "echten" Regierung wird das aber zur Debatte und es kommt auch in die Medien usw. ...

Also an dem Beispiel sehe ich nicht wie da eine Expertenregierung was ändern kann. Die MinisterInnen sind hier an den Beschluss der Landeshauptleute (die diesen jederzeit ändern können) gebunden. Wenn die zu keinem Konsens kommen oder die Vorgaben ablehnen muss die entsprechende Vertretung bei der EU dagegen Stimmen - egal was sie oder ihre Partei haben will

UnleashThebeast

Mr. Midlife-Crisis
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Siehst, und da haben wir schon die erste Sache, die eigentlich umgehend geändert gehört. Weg mit den Landeshauptleuten.

Viper780

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Zitat aus einem Post von UnleashThebeast
Siehst, und da haben wir schon die erste Sache, die eigentlich umgehend geändert gehört. Weg mit den Landeshauptleuten.

Ich würd ja alles bis auf EU Parlament und Bezirk auflösen und die Kompetenzen zwischen den beiden Verteilen.
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