Schwerer Schlag für die GIS

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein

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20.11.2008 - 14:19

http://www.kurier.at/kultur/269910.php

Zitat
Laut Höchstgericht reicht es für die Pflicht zur Entrichtung des ORF-Programmentgelts nicht, so Wie bisher, dass ein TV-Konsument eine "Rundfunkempfangseinrichtung" betreibt.
Sie muss auch technisch (!) in der Lage sein, den ORF zu empfangen.
Der VwGH spricht ausdrücklich von einer "Austauschbeziehung zwischen dem Empfang der ORFProgramme und dem dafür zu leistenden Entgelt".

Hornet331

See you Space Cowboy

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20.11.2008 - 14:19

uhhhh endlich.

edit: wobei, ist da jetzt nicht sowieso so eine art "fernseh steuer" angedacht?

Bearbeitet von Hornet331 am 20.11.2008, 14:27

daisho

SHODAN

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20.11.2008 - 14:24

BAM, jawoll.
Allerdings: ORF-Programmentgelt != GIS oder? Das Entgelt für den ORF ist ja nur ein (/Edit: oder nicht/ geringer) Teil der GIS-Gebühr afaik. Also komplett wird sie nicht wegfallen vermute ich.
/Edit: Doch nicht so klein der Anteil. Wenn die echt komplett wegfällt ... *im Kreis tanz*

Cobase

Mr. RAM

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20.11.2008 - 14:25

Endlich hat der Hausverstand gesiegt!

M4D M4X

Legend
Tier & Bier!! und LEDs ;)

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20.11.2008 - 14:25

Es gibt doch noch Intelligenz! :eek:

Zeit wirds!

xtrm

social assassin

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20.11.2008 - 14:26

großartig...leider bringts mir nix, da wir zwei ECHTE fernseher haben

hehe

daisho

SHODAN

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20.11.2008 - 14:33

http://derstandard.at/?url=/?id=1227102635060

Ich hoffe ja wirklich nicht das sie deswegen dann ein generelles Programmentgelt einführen.

Skobold

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20.11.2008 - 14:37

Bin mal gespannt, wie lange die Koksnasen brauchen, um die Gebühren in den Verfassungsrang zu heben (Österreichische Lösung)

Andernfalls geht die Smartcard per EMS retour an den Staatsfunk. 15 Euro/Monat sind mir die paar brauchbaren Sendungen zwischen den Dancing Stars, Starmania und den Sportexzessen einfach nicht wert.
Wirklich traurig ist ja nur, das selbst die politische Berichterstattung der privaten Sender weniger "verfärbt" ist als im Öffentlich-rechtlichen.

Die 15 Ören sind dann in einem Abo für ein paar BBC Spartenkanälen besser investiert.

daisho

SHODAN

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20.11.2008 - 14:40

Zitat von Skobold
Bin mal gespannt, wie lange die Koksnasen brauchen, um die Gebühren in den Verfassungsrang zu heben (Österreichische Lösung)

Sind sie das nicht schon?

(Keine Lust jetzt nachzusehen)

Skobold

Inventor of Super Toast

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20.11.2008 - 14:49

Zitat von daisho
Sind sie das nicht schon? (Keine Lust jetzt nachzusehen)

Ohne jetzt selbst nachgesehen zu haben:

Irgendwas in den Verfassungsrang zu heben, ist ja eine großkoalitionäre Unsitte in Österreich, um irgendeinen Blödsinn unangreifbar für den OGH und den VGH zu machen.

Wenn sich der OGH mit dem Thema befasst, kann zumindest das Programmentgelt noch nicht im Verfassungsrang sein.

Longbow

Here to stay

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20.11.2008 - 14:54

Zitat von Skobold
Ohne jetzt selbst nachgesehen zu haben:

Irgendwas in den Verfassungsrang zu heben, ist ja eine großkoalitionäre Unsitte in Österreich, um irgendeinen Blödsinn unangreifbar für den OGH und den VGH zu machen.

Wenn sich der OGH mit dem Thema befasst, kann zumindest das Programmentgelt noch nicht im Verfassungsrang sein.

sollten wir beim thema "programmentgelt" dann nicht schadenersatzforderungen gegen den orf anmelden wegen seelischer grausamkeit?

maniacnew

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20.11.2008 - 15:02

Warum liest man nur auf ORF.at nicht zu dem Thema ?

Neo-=IuE=-

Here to stay

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20.11.2008 - 15:24

und auf http://www.orf-gis.at

was is schreib ma jeder eine e-mail an die gis, dass wir auch das orf-programmentgelt nicht zahlen wollen und den vfgh beschluss als attachement?
die freuen sich sicher

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein

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20.11.2008 - 15:24

Wäre noch interessant wie weit in die man in die Vergangenheit zurückfordern kann ...

t3mp

I Love Gasoline

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20.11.2008 - 15:27

In der Regel garnicht.

HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19618	20.11.2008 - 14:19 http://www.kurier.at/kultur/269910.php Zitat Laut Höchstgericht reicht es für die Pflicht zur Entrichtung des ORF-Programmentgelts nicht, so Wie bisher, dass ein TV-Konsument eine "Rundfunkempfangseinrichtung" betreibt. Sie muss auch technisch (!) in der Lage sein, den ORF zu empfangen. Der VwGH spricht ausdrücklich von einer "Austauschbeziehung zwischen dem Empfang der ORFProgramme und dem dafür zu leistenden Entgelt".
Hornet331 See you Space Cowboy Registered: Sep 2003 Location: Austria/Korneubu.. Posts: 7680	20.11.2008 - 14:19 uhhhh endlich. edit: wobei, ist da jetzt nicht sowieso so eine art "fernseh steuer" angedacht? Bearbeitet von Hornet331 am 20.11.2008, 14:27
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19591	20.11.2008 - 14:24 BAM, jawoll. Allerdings: ORF-Programmentgelt != GIS oder? Das Entgelt für den ORF ist ja nur ein (/Edit: oder nicht/ geringer) Teil der GIS-Gebühr afaik. Also komplett wird sie nicht wegfallen vermute ich. /Edit: Doch nicht so klein der Anteil. Wenn die echt komplett wegfällt ... im Kreis tanz
Cobase Mr. RAM Registered: Jun 2001 Location: Linz Posts: 17885	20.11.2008 - 14:25 Endlich hat der Hausverstand gesiegt!
M4D M4X Legend Tier & Bier!! und LEDs ;) Registered: Jan 2005 Location: überall ;) Posts: 7637	20.11.2008 - 14:25 Es gibt doch noch Intelligenz! Zeit wirds!
xtrm social assassin Registered: Jul 2002 Location: Posts: 11910	20.11.2008 - 14:26 großartig...leider bringts mir nix, da wir zwei ECHTE fernseher haben hehe
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19591	20.11.2008 - 14:33 http://derstandard.at/?url=/?id=1227102635060 Ich hoffe ja wirklich nicht das sie deswegen dann ein generelles Programmentgelt einführen.
Skobold Inventor of Super Toast Registered: May 2002 Location: Anatolien Posts: 1098	20.11.2008 - 14:37 Bin mal gespannt, wie lange die Koksnasen brauchen, um die Gebühren in den Verfassungsrang zu heben (Österreichische Lösung) Andernfalls geht die Smartcard per EMS retour an den Staatsfunk. 15 Euro/Monat sind mir die paar brauchbaren Sendungen zwischen den Dancing Stars, Starmania und den Sportexzessen einfach nicht wert. Wirklich traurig ist ja nur, das selbst die politische Berichterstattung der privaten Sender weniger "verfärbt" ist als im Öffentlich-rechtlichen. Die 15 Ören sind dann in einem Abo für ein paar BBC Spartenkanälen besser investiert.
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19591	20.11.2008 - 14:40 Zitat von Skobold Bin mal gespannt, wie lange die Koksnasen brauchen, um die Gebühren in den Verfassungsrang zu heben (Österreichische Lösung) Sind sie das nicht schon? (Keine Lust jetzt nachzusehen)
Skobold Inventor of Super Toast Registered: May 2002 Location: Anatolien Posts: 1098	20.11.2008 - 14:49 Zitat von daisho Sind sie das nicht schon? (Keine Lust jetzt nachzusehen) Ohne jetzt selbst nachgesehen zu haben: Irgendwas in den Verfassungsrang zu heben, ist ja eine großkoalitionäre Unsitte in Österreich, um irgendeinen Blödsinn unangreifbar für den OGH und den VGH zu machen. Wenn sich der OGH mit dem Thema befasst, kann zumindest das Programmentgelt noch nicht im Verfassungsrang sein.
Longbow Here to stay Registered: Feb 2003 Location: Homeoffice Posts: 5144	20.11.2008 - 14:54 Zitat von Skobold Ohne jetzt selbst nachgesehen zu haben: Irgendwas in den Verfassungsrang zu heben, ist ja eine großkoalitionäre Unsitte in Österreich, um irgendeinen Blödsinn unangreifbar für den OGH und den VGH zu machen. Wenn sich der OGH mit dem Thema befasst, kann zumindest das Programmentgelt noch nicht im Verfassungsrang sein. sollten wir beim thema "programmentgelt" dann nicht schadenersatzforderungen gegen den orf anmelden wegen seelischer grausamkeit?
maniacnew OC Addicted Registered: Jul 2004 Location: Wien 20, Linz Posts: 2092	20.11.2008 - 15:02 Warum liest man nur auf ORF.at nicht zu dem Thema ?
Neo-=IuE=- Here to stay Registered: Jun 2002 Location: Berndorf, NÖ Posts: 3229	20.11.2008 - 15:24 und auf http://www.orf-gis.at was is schreib ma jeder eine e-mail an die gis, dass wir auch das orf-programmentgelt nicht zahlen wollen und den vfgh beschluss als attachement? die freuen sich sicher
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19618	20.11.2008 - 15:24 Wäre noch interessant wie weit in die man in die Vergangenheit zurückfordern kann ...
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6254	20.11.2008 - 15:27 In der Regel garnicht.

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