Stasi 2.0 - Deutsches BKA Gesetz verabschiedet !

[quote]Bei Terrorabwehr mehr Befugnisse zur Überwachung - Schäuble weist Vorwürfe wegen "neuer Stasi" zurück

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung waren am Mittwoch in Berlin 375 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD, 168 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich.

Wenn auch der Bundesrat das Gesetz durchwinkt, bekommt das Bundeskriminalamt (BKA) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Dazu gehören die Möglichkeit zum Ausspähen von Wohnungen und zur Online-Durchsuchung von privat genutzten Computern. Die Entscheidung ist für dieses Jahr geplant. Die Grünen kündigten umgehend eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte"

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Aussprache gesagt, er sehe dem von der Opposition angedrohten Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe "mit großer Gelassenheit und Sicherheit entgegen". Das Gesetz entspreche genau den Vorgaben des Grundgesetzes, sagte Schäuble. Er warf FDP, Grünen und Linken vor, den Eindruck zu erwecken, nun entstehe eine neue Stasi. "Das Gegenteil ist der Fall: Wir verteidigen die Freiheitsrechte." Anders als behauptet würden auch nicht die Befugnisse der Bundesländer beschnitten. "Mit diesem Gesetz nehmen wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ernst", sagte Schäuble.

Erstmals soll das Bundeskriminalamt nicht Befugnisse für die Strafverfolgung, sondern auch für die Terrorabwehr bekommen. Dazu zählt auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen und damit zum heimlichen Zugriff auf Computer. Vor allem dieser Punkt hatte für Streit gesorgt. Die Online-Durchsuchungen sollen nun bis 2020 befristet werden. Die neuen Befugnisse gehen aber weit darüber hinaus und schließen auch die Rasterfahndung, den Lauschangriff auf Wohnungen und das Abhören von Telefonen

Die Opposition übte heftige Kritik. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, der Fehler des Gesetzes liege im Schritt hin zur vorbeugenden Überwachung. Die FDP kritisierte, dass die Koalition den Kreis der Berufsgeheimnisträger zu eng fasse und etwa Anwälte und Journalisten nicht vor Überwachung schütze. "

Kritik kam auch von der IT-Branche. Ihr Verband Bitkom warnte, der Schutz unbescholtener Computer-Nutzer sei nicht gewährleistet. Dass das BKA alleine entscheidet, ob einzelne auf den Computern gefundene Daten besonders geschützt werden müssten, dürfe nicht sein, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Das BKA selbst geht davon aus, dass Online-Durchsuchungen wegen hoher Hürden und des hohen Aufwandes kaum genutzt werden. Höchstens in zehn Fällen im Jahr werde dies vorkommen. (APA/Reuters)

Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1226250892166[/quote]

Echt schlimm, mal sehen was die Opposition machen kann (oder wieder nur wieder mal das Maul aufreist
Ich glaub es ist endlich 1984

aha, und ich frage mich immernoch wie die online-durchsuchungen machen wollen ohne das ich davon was merke!?

Zitat von mik

aha, und ich frage mich immernoch wie die online-durchsuchungen machen wollen ohne das ich davon was merke!?

dann bekommst per email durchsuchungsbefehl.doc und wers aufmacht installiert gleich den bundestrojaner mit

Zitat von daisho

Es reicht wenn sie in deine Bude einbrechen ohne hinreichende Gründ... err, ich meinte ohne Gerichtsbeschluss, "Gründe" brauchen sie ja weiterhin. Aber was solls, standest du halt unter Terrorverdacht

ja gut ok, aber es ging ja um online-hausdurchsuchungen unter andrem!
in die bude einbrechen ist keine ONLINE-hausdurchsuchung!

Zitat von Longbow

dann bekommst per email durchsuchungsbefehl.doc und wers aufmacht installiert gleich den bundestrojaner mit

oic, ich hab aber leider keine recht den bundestrojaner zu installieren, da ich normalerweiße nicht mit dem root bzw Administrator Account arbeite

edit: wahahahhahaha, zu geil @ daisho

Zitat von Schmax

Ja, klar, ganz sicher. Wie war das mit den Standortabfragen vom Mobiltelefon, die bei uns mittlerweile auch schon jeder Polizist ohne richterlichen Beschluß bestellen darf? 30x am Tag, oder?

da fällts wenigstens auf wenn die mobilfunkbetreiber sturm laufen weil sie eine eigene "wo bin ich"-abteilung aufmachen müssen

aber wenn die kasperln beim bka den ganzen tag beamten mikado spielen und irgendwelche leut bespitzeln wird kaum einer sagen "he wir machen das aber nicht so wie es geplant war"

Ich finde das gar nicht lustig,
- Kann man sich vor der Computerdurchsuchung schützen? Ich meine wenn durch Firewall alle Ports bis auf den 80er geblockt sind können die doch sch* gehen?
- Maximal 10 Mal pro Jahr - genau, das kennen wir doch schon vom "Nur in ÄUSSERSTEN NOTFÄLLEN" bezüglich der Standortbestimmung von Mobiltelefonen. ÄUSSERSTER NOTFALL ist afair durchschnittlich 30 Mal pro Tag
- Wie kann das den Leuten so wurscht sein?
- Fällt keinem auf, dass immer mehr von diesen Maßnahmen langsam und schrittweise eingeführt werden? Zu jeder Maßnahme gibts ein wenig Protest aber im großen und ganzen gesehen haben wir Orwell schon. Wer denkt schon zurück an
-Kameraüberwachung,
-Handypeilung,
-Lauschangriff,
-Rasterfahndung,
-Online-Überwachung,
-Vorratsdatenspeicherung,
-RFID Chips,
-satellitenbasierte Maut,
-automatische Nummernschildererkennung,
-automatische Autobahnvigniettenerkenner,
-städtische biometrische Gesichtserkennung (wie z.b in London schon am Laufen),
-biometrische Pässe,
-biometrische Führerscheine (nicht zur Gaudi müssen da alle gleich dreinschauen, die Gesichtszüge kommen in eine Datenbank und das kann später mit Überwachungskameras und Rasterfahnung abgeglichen werden),
-(bald?) verpflichtende Fingerabdruckabgabe,
... hab sicher einiges Vergessen


Folgende Maßnahmen sind in Deutschland bereits am laufen:
[QUOTE]
* Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR [3]; [4]
* Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters [5]; [6] und eines Ausländerzentralregisters
* Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA [7]
* teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf [8]
* Ausweispflicht
* Biometrischer Personalausweis [9]
* Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (siehe auch AFIS)
* Einführung von biometrischen Kontrollen [10] [11] und biometrischen Datenbanken
* Gesundheitskarte (siehe auch GKV-Modernisierungsgesetz[12]), teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht [13]
* Erstellung von Bewegungsprofilen
o durch bargeldloses Bezahlen [14]
o Pflicht zur Arbeitszeiterfassung [15]
o Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden [16]
o Ortung von Mobiltelefonen [17]
o automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (inzwischen verboten) [18]
o Maut
o Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto - auf Autobahnen, an Grenzen und Tunnels)
* Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
* automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe auch Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
o Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
+ Allerdings ist es legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)
+ siehe auch Briefgeheimnis und Postgeheimnis
o Mobiltelekommunikation:
+ IMSI-Catcher
+ GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)
+ automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
* Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
* Anti-Terror-Datei [19]
* heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
* Raster- und Schleierfahndung
* Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
* Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag), angedacht ist Fahndern Einsicht in den innereuropäischen Zahlungsverkehr durch Zugriff auf SWIFT zu geben.[20] [21] [22] [23] [24]


Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

* Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
* RFID im Bargeld
* RFID im Ausweisdokument
* RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)
* Automatisierter Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Polizeikontrollen.[25]

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

* Platzverweis
* Unterbindungsgewahrsam
* Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
* Schleierfahndung
* Geruchsprobe
[/QUOTE]
Quelle: Wiki

Zitat von that

Ist doch alles nur zu unserer Sicherheit!!!!11eins

du sagst es, und genug glauben den blödsinn auch noch, weil
"wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu verstecken, ODER?"

Der Dschihad-Junkie der grad in .at vor Gericht steht weil er für irgendwelche Terrors deren Hasspredigten übersetzt hat wurde "ausgespäht" = Einbruch in die Wohnung, ?Trojaner? installiert, gemma. Österreich, voriges Jahrr iirc, legal da sonst das Verfahren schon längst eingestellt wäre.