Überwachungsstaat Österreich

Zitat von Visitor

In erster Linie richtet sich der Trojaner gegen Terrorverdächtige.
E-mail Verkehr, Datenverbindungen, Besuchte Webseiten inkl. Passwörter etc. werden gespeichert und verfolgt.

Dafür bräuchte man keinen Trojaner, aber um diesen geht es IMHO auch nur nebensächlich, auch wenn er thematisch dazu gehört - Auslöser für diese Petition war die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes und auch wie diese Zustande gekommen ist. Wie im Moment Gesetze in .at entstehen kann man ja hier nachlesen: http://www.ots.at/presseaussendung....0071206_OTS0319

Auch die Begründung kann ich nicht nachvollziehen - dass man IMSI-Catcher benötigt, um "vermisste Personen" zu finden, halte ich für ein wenig weit hergeholt, noch dazu wo man mit einem IMSI-Catcher überhaupt erst einmal etwas anfangen kann, wenn man sich in der gleichen Funkzelle befindet. Wieso in diesen Fällen eine (auch nachträgliche) Richterliche Kontrolle, oder eine Benachrichtigung der Betroffenen vermieden werden sollen, verstehe ich ebenfalls nicht.
Näheres zu IMSI-Catchern/Stillen SMS: http://www.heise.de/mobil/artikel/50922

Dass dann kurz vor der Abstimmung noch schnell die Auskunftspflicht auf IP-Adressen hinzugefügt wurde verstärkt die schiefe Optik noch - mit welcher Begründung eigentlich? Da es sich sowieso nur um ein "Klarstellung der schon bestehenden Angelegenheit" handelt? (http://www.heise.de/newsticker/meld...870/from/atom10) Eine sehr hübsche Beschreibung eines Verstoßes gegen geltendes Recht.

Der Bürger soll also immer gläserner werden, unsere vertrauenswürdigen Beamten (Horngacher et al.) müssen dabei aber ihr Handeln immer weniger begründen und kontrollieren lassen. Ich halte das für keine gute Entwicklung.

Zitat von Visitor

Ohne einer laufenden Fahndung und einem richterlicher Beschluss ist es in Österreich nicht erlaubt den Trojaner gegen Privatpersonen einzusetzen.
[/B]

nicht erlaubt ist es glaub ich in allen ländern die diese gesetze derzeit haben/beschlossen haben/beschließen.
aber das ändert nix an der tatsache, das es trotzdem möglich ist. und damit werd ich pauschal als terrorverdächtiger hingestellt (zwar ein bisserl spitz formuliert, aber ist so)

Zitat von Visitor

Ich rede hier mal über die Lage in Österreich wie sie meines Wissens momentan ist. Im Februar 2008 kann sich das jedoch ändern.

In erster Linie richtet sich der Trojaner gegen Terrorverdächtige.
E-mail Verkehr, Datenverbindungen, Besuchte Webseiten inkl. Passwörter etc. werden gespeichert und verfolgt.
Die ISPs dürfen die Daten (IP Adresse) ihrer Kunden zu diesem Zweck nicht ohne richterlichen Beschluss preisgeben.


Dann gibt es auch noch die sogenannte Kinderporno Liga.
Alleine der Besitz solcher "Filme" ist strafbar, Verbreitung und Erstellung sowieso.
Der Grund hierfür sollte jedem klar sein! Zum erstellen solcher Filme werden Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt.
Einige danach getötet oder weiterverkauft.
Andere werden irgendwo in einem fremden Land ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.


Der Einsatz gegen den Großteil derjenigen die sich beroht fühlen ist noch umstritten.
Die Kleinkriminellen, also professionelle Spiele, Programme und Filme Downloader, habe nur dann etwas zu befürchten wenn sie die Illegalen Inhalte auch verbreiten.
Jeder der emule, torrent, und andere P2P Programme zum Download verwendet tut das!

Ich möchte niemanden in irgendeiner Art beschuldigen, aber ich bin mir sicher 90% der Gegner gehören dieser "Gruppe" an.
Zumindest in meinem Bekanntenkreis sind es 100%.


Ohne einer laufenden Fahndung und einem richterlicher Beschluss ist es in Österreich nicht erlaubt den Trojaner gegen Privatpersonen einzusetzen.
Sollte es dennoch dazu kommen, so dürfen die gewonnenen Daten nicht gegen diese Person verwendet werden.


Meine Meinung dazu:
Ich bin prinzipiell dafür, kenne aber nicht alle Details, stelle mich also aus Unwissenheit bzw. mangelnder Aufklärung dagegen.

verschiedene menschen haben aus unterschiedlichen gründen etwas gegen die unterschiedlichsten dinge, aber leider funktioniert in letzter zeit der allseits beliebte "naja ein unbescholtener bürger hat doch eh nix zu verbergen, oder Hr. Mayer?" immer besser, nur weil man sich offensichtlich zu sehr an US-amerikanischen gesetzgebungspraktiken orienteirt ist das noch lange nicht in ordnung;

Hats nicht geheißen das passiert "äußerst selten" und sporadisch?

Zitat von Hokum

du meinst gerechtfertigte anfragen?

eigentlich gar nicht zum lachen hm...