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Verfassungsgerichtshof-Ownage !

The Red Guy 10.10.2003 - 10:46 705 5
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The Red Guy

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Hey !


Regelmässig owned der VfGH die Regierung. Möchte aber festhalten, dass ich es sehr bedenklich finde, wie oft der VfGH die Regierung in letzter Zeit in die Schranken weist.

Jüngste Action:

Zitat
Verwaltungsrat, Geschäftsführung und Ausschluss von Funktionären verfassungswidrig - Kandidatur von Haberzettl wäre berechtigt gewesen - Neue Leitung nicht legitimiert

More: http://derstandard.at/standard.asp?id=1446310

In dieser Hinsicht funktioniert der Rechtsstaat wenigstens noch.

Viper780

Er ist tot, Jim!
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aber warum sowa erst nach jahren lösen?
warum muss da ein gericht her?

The Red Guy

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Wie meinst du das ?

es ging drum, dass eine der ersten grossen Aktionen von FPÖVP war, alle Sozis aus dem Hauptverband der Sozialversicherung zu drängen mit einien Umstrukturierungen.

Nachdem das Gesetz beschlossen wurde, trat der VFGH in Aktion, um das ganze auf rechtmässigkeit im Sinne der österreichischen Verfassung zu prüfen. Das dauert natürlich, weil der Vfgh genau prüfen muss und sich keinen Fehler leisten darf.

Und jetzt haben sie es in der Form gekippt und für nichtig erklärt.

Viper780

Er ist tot, Jim!
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in dem fall ok (obwohls auch schnelelr gehen könnt)

aber es gibt da andere sahen wo ich ma denk dafür habts 2 jahre gebraucht?

flying_teapot

Undiskutant
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FAKT ist :

Bis jetzt haben uns Steuerzahler diese Umfaerbelungsaktionen von blau-schwarz nur unoetig Geld gekostet.Wird alles wieder gekippt vom Verfassungsgerichtshof.

Nostalgia.

Tosca

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wahrscheinlich empfindet mittlerweile die övp auch den verfassungsgerichtshof als "nicht mehr zeitgemäß" :D
geschieht ihnen imho recht - eine derartige rücksichtslosigkeit muss sich irgendwann rächen!
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