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Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

mat 01.04.2012 - 11:21 80101 274
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Hokum

Techmarine
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geil!


servicepauschale bleibt vermutlich?

Elbart

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Sie wird durch die gleich hohe Infrastrukturabnutzungspauschale ersetzt. ;)

userohnenamen

leider kein name
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na klar bleibt die, die wurde ja auch nie öffentlich wegen der VDS eingeführt ;)

HUJILU

Parkplatzrunner
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Zitat von Hokum
geil!


servicepauschale bleibt vermutlich?
Klaro, wieso sollten sie es sich entgehen lassen ;)


Aber nur weil es sie nicht mehr offiziell gibt... zumindest ein richtiges Zeichen.

Hokum

Techmarine
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Zitat von userohnenamen
na klar bleibt die, die wurde ja auch nie öffentlich wegen der VDS eingeführt ;)

ah, das hatte ich so im hinterkopf.

wergor

connoisseur de mimi
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Sehr geil. Zum glück gibts den VfGH.

Reakwon

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sehr schön.. jetzt noch die Festplattenabgabe stanzen, und es ist ein schritt wieder in Richtung "irgendwann zieh ma nach Österreich, wenn man uns pensionieren"

Nico

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nun traut er sich wieder "einfach alles" anzusehen :]

Elbart

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Burschi1620

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Zitat von Elbart
http://derstandard.at/2000002480996...uf-Inhalte-nach

Die saufen ja.

rofl
Wäre Österreich Frankreich dann würd jetzt schon das Parlament brennen :D


War die Meldung nicht vor ein zwei Tagen, dass sie ab der Urteilssprechnung sofort deaktiviert werden muss??!?! Was stimmt denn nun?


Und dass es "technisch nicht trivial ist" das abzuschalten. Dafür müsst eigentlich der Watschenbaum wackeln. Aber gehörig...
(Kann mir kaum vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung mit sämtlichen Systemen "verschmolzen" haben :D )

AdRy

Auferstanden
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Zitat von Burschi1620
War die Meldung nicht vor ein zwei Tagen, dass sie ab der Urteilssprechnung sofort deaktiviert werden muss??!?! Was stimmt denn nun?

Naja zumindest offiziell Kundgemacht muss es werden. Danach ist jegliche nutzung der Daten illegal. Also sowieso als Beweis nicht zugelassen wird, da ja die demenstrechenden Gesetze mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurden.
Natürlich kann die Regierung wieder irgend ein anderes schwindliges Gesetz hinpfuschen um "Vorratsdaten" zu speichern so langs nicht im Widerspruch zur Begründung des VfGH Urteils steht.

NeM

OC Addicted
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Zitat von Burschi1620
Wäre Österreich Frankreich dann würd jetzt schon das Parlament brennen

Und das völlig zurecht.

master_burn

Editor
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Finally: http://derstandard.at/2000002492564...ll-ausser-Kraft

Kundmachung: http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A...te=Vorratsdaten


Hat ja lange gedauert. Jetzt müss ma nur schauen dass das so bleibt!

Mr. Zet

Super Moderator
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Zitat von Elbart
http://derstandard.at/2000002480996...uf-Inhalte-nach

Die saufen ja.
Allerdings!
Zitat von Burschi1620
rofl
Wäre Österreich Frankreich dann würd jetzt schon das Parlament brennen :D


War die Meldung nicht vor ein zwei Tagen, dass sie ab der Urteilssprechnung sofort deaktiviert werden muss??!?! Was stimmt denn nun?


Und dass es "technisch nicht trivial ist" das abzuschalten. Dafür müsst eigentlich der Watschenbaum wackeln. Aber gehörig...
(Kann mir kaum vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung mit sämtlichen Systemen "verschmolzen" haben :D )

Wenn das "technisch nicht trivial ist", würde ich mir ASAP eine neue IT Abteilung zulegen...

Burschi1620

24/7 Santa Claus
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ja das ist sowieso der größte Humbug ever. Selbst im aktuellen Gesetz müssen die Daten mindestens täglich gelöscht werden (<6 Monate halt).
Da braucht man genau eine Variable ändern und alles wird gedroppt.

Und jetzt wollen mal die Betreiber ihre Juristen antanzen lassen hohohoho. Ich glaub bei _denen_ sollte mal die WEGA vorbeischauen und unsere geile Cyperpolizeistaffel (oder kommt die erst?) höchstpersönlich den Stecker ziehen

"SIR, treten sie von Ihrem Terminal weg!!!" [90er movies stlye] :D :D :D
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