Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

NeM

OC Addicted

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01.07.2014 - 07:21

Die Juristen werden vermutlich evaluieren wer jetzt auf den Kosten sitzen bleibt, wie die Daten gelöscht werden müssen und so Zeugs...

Als ISP wär ich auch ned glücklich wenn ich so einen Mist durchführen muss, der sicher ned gratis ist und dann nach 2 Jahren alles wieder abzubauen habe, weil irgendeiner der Gesetzgeber Mist gebaut hat. Natürlich bau ichs ab, aber mit einem kurzen "Entschuldigung" seitens der Politik (das vermutlich nie kommen wird

) wirds für mich ned erledigt sein.

Mal wieder find ichs herrlich, wie die Verfassungsgerichte in Deutschland und Österreich die Bevölkerung vor den eigenen Politikern schützen muss, die aber weiterhin gewählt werden

Bearbeitet von NeM am 01.07.2014, 07:27

InfiX

she/her

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01.07.2014 - 13:31

ich wär ja schwer für ein three-strikes system für politiker

wergor

connoisseur de mimi

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01.07.2014 - 20:27

Zitat von InfiX
ich wär ja schwer für ein three-strikes system für politiker

^i second that

that

Hoffnungsloser Optimist

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Posts: 11326

02.07.2014 - 22:27

Zitat von InfiX
ich wär ja schwer für ein three-strikes system für politiker

Jeder darf 3 mal zuschlagen?

Elbart

Here to stay

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Posts: 844

08.07.2014 - 11:14

In anderen Ländern brandstettert es auch gewaltig:
http://www.heise.de/newsticker/meld...en-2251378.html

Hansmaulwurf

u wot m8?

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Posts: 5639

10.07.2014 - 13:24

Den Engländern gefällt nicht das die Vorratsdatenspeicherung gekippt ist. Klar, was man da braucht : Notfalls-Gesetzgebung um die Engländer zu schützen!!1

Zitat von David Cameron
I'll be explaining today why emergency legislation is needed to maintain powers to help keep us safe from those who would harm UK citizens.

Zitat
He added: "The government was aware of this ECJ ruling six weeks ago and what they are doing is railroading this through. No one in civil society has got a chance to be consulted." The shadow cabinet had not seen the proposals until this morning, he added.

Gesetze schnell schnell machen, und dann möglichst niemanden lesen lassen bevor man darüber abstimmt. So funktioniert das in einem Rechtsstaat..