Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Bogus

C64 Generation

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18.02.2015 - 10:14

ich glaub ja, die ösis führen da nur die 'befehle' der deutschen bzw. ami's aus.

master_burn

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18.02.2015 - 11:44

die sollten mal alle ind der schweiz und frankreich nachfragen was die vds dort bis jetzt gebracht hat und was sie kostet - dann sollten sie sich überlegen für was sie missbraucht werden kann - dann speiben gehn und nie wieder drüber reden ..

Hansmaulwurf

u wot m8?

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01.04.2015 - 09:01

Vorratsdaten: Mikl-Leitner liebäugelt mit Wiedereinführung

Innenministerin will nach Stopp durch EU-Gerichtshof eine österreichisch-deutsche Regelung andenken

Link: derstandard.at

Zitat
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung. Es wäre "klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden", sagte sie am Dienstag in der "ZiB 2". Für die Ermittlungsarbeit würde dies "Vorteile" bringen, "weil es darum geht, Spuren zu sichern".

Soso. Spuren sichern. So wie blutige Baseballschläger? Aber wegen die Vorratsdaten warads..

NeM

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01.04.2015 - 09:38

Warum muss das Volk eigentlich von Verfassungsgerichten vor seinen Politikern geschützt werden? :bash:

Obs unter Notwehr fällt, die Frau auf offener Straße tätlich anzugreifen?

Mr. Zet

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01.04.2015 - 09:57

Ich hab ja gehofft, es handelt sich um einen Aprilscherz, aber leider hat sie das wirklich gestern in der ZiB2 gesagt...

sk/\r

i never asked for this

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01.04.2015 - 12:23

Die frau ist einfach nur dumm. Inwieweit funzt das nochmal gut in Frankreich und der Schweiz? :rolleyes:

Obermotz

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01.04.2015 - 12:57

Fuers Innenministerium ists halt wie Weihnachten wenn es von jedem Buerger weiss, wo er vor zwei Jahren im Internet gesurft hat. Verdaechtig ist ja jeder und wer es noch nicht ist, kann es ganz leicht werden. Warum also nicht?
Solange das Angst-Schueren funktioniert, wird die Vorratsdatenspeicherung diskutiert werden oder statt finden.

Argumente wie "funktioniert nicht" ziehen da nicht. Vielleicht funktionierts nicht mit Terroristen, aber die 50 Grasdealer, die dadurch jaehrlich ins Netz gehen, machen sich super in der "aufgeklaerte Kriminalfaelle"-Statistik am Ende des Jahres

Elbart

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01.04.2015 - 14:07

Das NLP-Geplapper ist mir nimma wurscht.
Es wäre "klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden",
Warum ist es klug? Reicht die Abfuhr auf EU-Ebene nicht? Hat Wolf(?) nachgefragt?
Komme erst am Abend dazu, das in der TVthek nachzusehen.

"Aber ich gebe zu, dass eine Vorratsdatenspeicherung natürlich für die
Ermittlungsarbeit Vorteile bringt."
Ermittlung in welchen Fällen? "Schwere Straftaten" können nicht gemeint sein, wenn man
die Zahlen aus den zwei Jahren Ö-VDS her nimmt.

Präventives Einsperren bringt auch Vorteile. Viele Maßnahmen bringen Vorteile. Aber
dann gäb's das Problem der Verhältnismäßigkeit, Frau Wirtschaftspädagogin.

Bearbeitet von Elbart am 01.04.2015, 14:12

Bogus

C64 Generation

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01.04.2015 - 14:30

Mit der VDS gibt's mehr potentielle SCHWERverbrecher (Raubkopierer usw.)
Dann Gefängnisse Privatisieren. Man sieht ja an Amerika gut, dass es seit dem viel mehr Gefangene dort gibt. Das macht doch Sinn, oder? [/sarkasm]

t3mp

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01.04.2015 - 22:11

Eine Sicherheitsfirma mit guten Beziehungen zur ÖVP betreibt schon ein Schubhaftzentrum - da ist es nicht mehr weit. http://www.profil.at/home/justiz-si...ster-g4s-369169

Burschi1620

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01.04.2015 - 22:59

So a Vorratsdatenspeicherung wär schon super... Wenn man nur auf die Aufzeichnungen dieser ganzen hinterfotzigen Politmarionetten auch rankommen würde...

Hansmaulwurf

u wot m8?

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16.04.2015 - 09:30

Zitat
In Deutschland habe man offensichtlich "über die Parteigrenzen hinweg verstanden, dass eine enggefasste Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument ist. Es geht darum Terroranschläge und schwerst kriminelle Taten aufzuklären - Hintermänner und Netzwerke aufdecken und zerschlagen zu können", so Mikl-Leitner. Sie habe bereits Kontakt mit den deutschen Kollegen aufgenommen und um deren Entwurf gebeten.

[..]

Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen. Dies geschah jährlich mehr als 300 Mal. Von 354 Abfragen aus der Justiz im Jahr 2013 erfolgte allerdings keine einzige wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung. Meistens - in 113 Fällen - ging es um Diebstahl, 59 Abfragen betrafen Drogendelikte, 52 Raub, der Rest beharrliche Verfolgung, Betrug und gefährliche Drohung. Vonseiten des Innenministeriums gab es 2013 sechs Zugriffe. (APA, 15.4.2015)

http://derstandard.at/2000014372636...chfolgeregelung
Lügen, Angst machen und Gesetze zurecht schwindeln

Mr. Zet

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16.04.2015 - 10:15

Mir fehlen die Worte... traurig, dass die ewig gleichen Lügen scheinbar immer noch genug Zugkraft haben

Elbart

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16.04.2015 - 17:03

Bei der Überwachungsfraktion der Dollfuß-Jünger (also eh allen) setzt bei diesen Ideen sicher ein kollektiver Orgasmus ein:
https://netzpolitik.org/2015/bmj-ne...lett-speichern/

"enggefasst" am Podex.

Elbart

Here to stay

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17.04.2015 - 19:07

Denen in Deitschlond hams wohl a bissl ins Hirn defäkiert:
Bewegungsprofile bei Vorratsdatenspeicherung: Der Standort jedes Handys soll alle paar Minuten gespeichert werden

Natürlich will die ÖVP das auch.

Bogus C64 Generation Registered: Mar 2006 Location: Graz Posts: 3170	18.02.2015 - 10:14 ich glaub ja, die ösis führen da nur die 'befehle' der deutschen bzw. ami's aus.
master_burn Editor Loading . . 40% . . . 50% Registered: Jul 2001 Location: near Quasi Posts: 2472	18.02.2015 - 11:44 die sollten mal alle ind der schweiz und frankreich nachfragen was die vds dort bis jetzt gebracht hat und was sie kostet - dann sollten sie sich überlegen für was sie missbraucht werden kann - dann speiben gehn und nie wieder drüber reden ..
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	01.04.2015 - 09:01 Vorratsdaten: Mikl-Leitner liebäugelt mit Wiedereinführung Innenministerin will nach Stopp durch EU-Gerichtshof eine österreichisch-deutsche Regelung andenken Link: derstandard.at Zitat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung. Es wäre "klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden", sagte sie am Dienstag in der "ZiB 2". Für die Ermittlungsarbeit würde dies "Vorteile" bringen, "weil es darum geht, Spuren zu sichern". Soso. Spuren sichern. So wie blutige Baseballschläger? Aber wegen die Vorratsdaten warads..
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	01.04.2015 - 09:38 Warum muss das Volk eigentlich von Verfassungsgerichten vor seinen Politikern geschützt werden? Obs unter Notwehr fällt, die Frau auf offener Straße tätlich anzugreifen?
Mr. Zet Super Moderator resident spacenerd Registered: Oct 2000 Location: Edge of Tomorrow Posts: 11992	01.04.2015 - 09:57 Ich hab ja gehofft, es handelt sich um einen Aprilscherz, aber leider hat sie das wirklich gestern in der ZiB2 gesagt...
sk/\r i never asked for this Registered: Dec 2002 Location: oö Posts: 10621	01.04.2015 - 12:23 Die frau ist einfach nur dumm. Inwieweit funzt das nochmal gut in Frankreich und der Schweiz?
Obermotz Fünfzylindernazi Registered: Nov 2002 Location: OÖ/RI Posts: 5262	01.04.2015 - 12:57 Fuers Innenministerium ists halt wie Weihnachten wenn es von jedem Buerger weiss, wo er vor zwei Jahren im Internet gesurft hat. Verdaechtig ist ja jeder und wer es noch nicht ist, kann es ganz leicht werden. Warum also nicht? Solange das Angst-Schueren funktioniert, wird die Vorratsdatenspeicherung diskutiert werden oder statt finden. Argumente wie "funktioniert nicht" ziehen da nicht. Vielleicht funktionierts nicht mit Terroristen, aber die 50 Grasdealer, die dadurch jaehrlich ins Netz gehen, machen sich super in der "aufgeklaerte Kriminalfaelle"-Statistik am Ende des Jahres
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	01.04.2015 - 14:07 Das NLP-Geplapper ist mir nimma wurscht. Es wäre "klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden", Warum ist es klug? Reicht die Abfuhr auf EU-Ebene nicht? Hat Wolf(?) nachgefragt? Komme erst am Abend dazu, das in der TVthek nachzusehen. "Aber ich gebe zu, dass eine Vorratsdatenspeicherung natürlich für die Ermittlungsarbeit Vorteile bringt." Ermittlung in welchen Fällen? "Schwere Straftaten" können nicht gemeint sein, wenn man die Zahlen aus den zwei Jahren Ö-VDS her nimmt. Präventives Einsperren bringt auch Vorteile. Viele Maßnahmen bringen Vorteile. Aber dann gäb's das Problem der Verhältnismäßigkeit, Frau Wirtschaftspädagogin. Bearbeitet von Elbart am 01.04.2015, 14:12
Bogus C64 Generation Registered: Mar 2006 Location: Graz Posts: 3170	01.04.2015 - 14:30 Mit der VDS gibt's mehr potentielle SCHWERverbrecher (Raubkopierer usw.) Dann Gefängnisse Privatisieren. Man sieht ja an Amerika gut, dass es seit dem viel mehr Gefangene dort gibt. Das macht doch Sinn, oder? [/sarkasm]
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6254	01.04.2015 - 22:11 Eine Sicherheitsfirma mit guten Beziehungen zur ÖVP betreibt schon ein Schubhaftzentrum - da ist es nicht mehr weit. http://www.profil.at/home/justiz-si...ster-g4s-369169
Burschi1620 24/7 Santa Claus Registered: Apr 2004 Location: Drüber da Donau Posts: 6792	01.04.2015 - 22:59 So a Vorratsdatenspeicherung wär schon super... Wenn man nur auf die Aufzeichnungen dieser ganzen hinterfotzigen Politmarionetten auch rankommen würde...
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	16.04.2015 - 09:30 Zitat In Deutschland habe man offensichtlich "über die Parteigrenzen hinweg verstanden, dass eine enggefasste Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument ist. Es geht darum Terroranschläge und schwerst kriminelle Taten aufzuklären - Hintermänner und Netzwerke aufdecken und zerschlagen zu können", so Mikl-Leitner. Sie habe bereits Kontakt mit den deutschen Kollegen aufgenommen und um deren Entwurf gebeten. [..] Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen. Dies geschah jährlich mehr als 300 Mal. Von 354 Abfragen aus der Justiz im Jahr 2013 erfolgte allerdings keine einzige wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung. Meistens - in 113 Fällen - ging es um Diebstahl, 59 Abfragen betrafen Drogendelikte, 52 Raub, der Rest beharrliche Verfolgung, Betrug und gefährliche Drohung. Vonseiten des Innenministeriums gab es 2013 sechs Zugriffe. (APA, 15.4.2015) http://derstandard.at/2000014372636...chfolgeregelung Lügen, Angst machen und Gesetze zurecht schwindeln
Mr. Zet Super Moderator resident spacenerd Registered: Oct 2000 Location: Edge of Tomorrow Posts: 11992	16.04.2015 - 10:15 Mir fehlen die Worte... traurig, dass die ewig gleichen Lügen scheinbar immer noch genug Zugkraft haben
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	16.04.2015 - 17:03 Bei der Überwachungsfraktion der Dollfuß-Jünger (also eh allen) setzt bei diesen Ideen sicher ein kollektiver Orgasmus ein: https://netzpolitik.org/2015/bmj-ne...lett-speichern/ "enggefasst" am Podex.
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	17.04.2015 - 19:07 Denen in Deitschlond hams wohl a bissl ins Hirn defäkiert: Bewegungsprofile bei Vorratsdatenspeicherung: Der Standort jedes Handys soll alle paar Minuten gespeichert werden Natürlich will die ÖVP das auch.

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