Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Elbart

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20.04.2015 - 17:19

Zitat
Entgegen ihrer Behauptungen will die [deutsche] Bundesregierung doch keinen
Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben.

https://netzpolitik.org/2015/geheim...tenspeicherung/

Das alles will die "Reformer-Partei" ÖVP unter Duldung der Spritzwein-SPÖ auch für Österreich. :bash:

schizo

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23.04.2015 - 12:12

"Lustig" ist ja auch der Unterschied der Ansichten von nationalen Regierungen und des Europarates.
Während de Maizière vorgestern die VDS als zu kurz gegriffen bezeichnet hat der Europarat gestern folgende Resolution (natürlich in Richtung US amerikanischer Geheimdienste) verabschiedet.

Zitat
"Entgegen früherer Behauptungen führender Geheimdienstmitarbeiter trägt Massenüberwachung anscheinend nicht dazu bei, Terroranschlägen vorzubeugen"

Jedoch finden sich auch für die Mitgliedsstaaten relevanter Inhalt darin:

Zitat
Personenbezogene Daten einschließlich Verbindungs- und Standortinformationen dürfen laut der Entschließung nur richterlich genehmigt bei "begründetem Verdacht" erhoben und ausgewertet werden. Damit stellt sich die Versammlung gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch Geheimdienste. Die Parlamentarier drängen zudem darauf, Whistleblower "glaubwürdig und wirksam" zu schützen, die illegale Spionage enthüllen. Nur so könne der "industrielle Überwachungskomplex" öffentlich aufgeklärt werden, der sich in "einigen Ländern" verdeckt entwickelt habe.

Ist halt nur die Frage, inwiefern die dieser Kodex die VDS betrifft, welche öffentlich bekannt von der Polizei statt von Geheimdiensten durchgeführt wird.

Elbart

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23.04.2015 - 17:30

Ist sicher eine gute Stellungnahme, aber der Europarat und die EU sind zwei Paar Schuhe.

Elbart

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28.04.2015 - 11:40

Zitat
Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“
offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der
Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht.
Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen
Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

netzpolitik.org: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung

Elbart

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28.04.2015 - 12:55

http://www.heise.de/newsticker/meld...ne-2625967.html
http://futurezone.at/netzpolitik/oe...016/126.927.125

Es wird nur noch gelogen.

EDIT:

Zitat
Sie glauben, dass man hier mit Geoblocking zum Erfolg kommt?
Ich traue mir das zu. Die Fußballer übrigens auch. Sie glauben doch nicht, dass der österreichische Fußball, der mittelmäßig ist, sich halten könnte, wenn es nur noch einen Markt gäbe? Dann wäre das Spiel Salzburg gegen Austria Wien nur noch sekundär. Dann gäbe es nur noch Real gegen Barca.

Kein Alkohol am Arbeitsplatz. Meine Güte... :bash:

Bearbeitet von Elbart am 28.04.2015, 13:01

Hansmaulwurf

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28.04.2015 - 13:24

Zitat von Elbart
Kein Alkohol am Arbeitsplatz. Meine Güte...

Zitat
Ist das nicht ein Kampf gegen Windmühlen? Jedes Kind mit einem VPN-Zugang (Virtual private network) kann solche Blocks umgehen.
Warten wir ab. Ich versuche, die Balance zu wahren. Sie sind in dieser Sache ein Taliban.

Wer ist der Taliban ? Der Interviewer, die VPN-Kinder ?
Kann man irgendwo spenden das der einen Vormund bekommt?

Mr. Zet

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28.04.2015 - 13:26

Ich komme mir da gerade vor wie Alice die durch den Kaninchenbau ins Wunderland gefallen ist. Das darf doch bitte alles nicht wahr sein?
:confused:

Elbart

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28.04.2015 - 13:28

Zitat von Hansmaulwurf
Wer ist der Taliban ? Der Interviewer, die VPN-Kinder ?
Kann man irgendwo spenden das der einen Vormund bekommt?

Ich glaube beide.
Ich will Neelie Kroes wieder zurück!

Bearbeitet von Elbart am 28.04.2015, 13:30

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28.04.2015 - 13:54

Wiedermal eine super Podcast Episode mit Thomas Lohninger (AK Vorrat) zur Lage in Österreich (Link direkt zum entsprechenden Teil der Ausgabe):

http://logbuch-netzpolitik.de/lnp13...e#t=1:05:42.490

Elbart

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28.04.2015 - 16:52

Zitat
Zitat:
"Die EU-Kommission plant keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nein.

Das geht auch klar aus der EU-Sicherheitsagenda hervor, die die EU-Kommission am Dienstag für den Zeitraum von 2015 bis 2020 vorgestellt hat."

https://netzpolitik.org/2015/kommis...eicherung-nein/
Oetti blamiert die Kommission, herrlich.

Elbart

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29.04.2015 - 21:45

http://blog.fefe.de/?ts=abbfd602

Ob es dann auch ein öffentliches, ein nicht-öffentliches und ein geheimes Gesetz geben wird?

Hansmaulwurf

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30.04.2015 - 10:41

Jurist: Verkehrsdatenregister ist keine Vorratsdatenspeicherung

Die von der Großen Koalition geplante "neue Vorratsdatenspeicherung" ist nach Ansicht eines Münchener Juristen kein grundrechtswidriger schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Betroffenen.

Link: www.heise.de

Ja na klar. Weil die EU hat ja die Vorratsdatenspeicherung als illegal betrachtet die alle Verbindungen ohne Inhalte speichert. Wenn ihr jetzt die Verkehrsdaten ohne Inhalt speichert ist das natürlich was ganz was anderes. Man biegt sich die Welt zurecht wie mas grad braucht..

Mr. Zet

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30.04.2015 - 12:18

Ist ja leider nix neues.

altes Beispiel aus .at: Schützenminen sind laut Genfer Konvention verboten.

Was macht das österreichische Bundesheer? Es benennt sie einfach in "Horizontal-Richtsplitterladung" um :rolleyes:

Elbart

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13.05.2015 - 21:47

Alleine der Titel von dieser Meldung ist Weltklasse:
SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz

Zitat
Die SPD-Bundestagsfraktion will die umstrittene Passage im IT-Sicherheitsgesetz
absegnen, die Providern weiterhin das monatelange Speichern von Verbindungsdaten
zur Abwehr von Störungen erlaubt.
...
Reichenbach betont zudem, dass die SPD bereits die zunächst geplante Möglichkeit
zur verdeckten Vorratsdatenspeicherung auch durch Telemedienanbieter im Web
"wegen der höheren Eingriffstiefe und des unüberschaubaren Adressatenkreises" aus
dem Entwurf "herausverhandelt" habe.

Leut gibt's...

Elbart

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22.05.2015 - 19:11

Zitat
Geplant sind demnach:

eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

https://netzpolitik.org/2015/sensbu...rung-ausweiten/

Alter Verwalter. Das Ding ist noch nicht mal fertig geschrieben, schon wird nach einer Ausweitung geschrien.

Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	20.04.2015 - 17:19 Zitat Entgegen ihrer Behauptungen will die [deutsche] Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. https://netzpolitik.org/2015/geheim...tenspeicherung/ Das alles will die "Reformer-Partei" ÖVP unter Duldung der Spritzwein-SPÖ auch für Österreich.
schizo Produkt der Gesellschaft Registered: Feb 2003 Location: Vienna Posts: 2493	23.04.2015 - 12:12 "Lustig" ist ja auch der Unterschied der Ansichten von nationalen Regierungen und des Europarates. Während de Maizière vorgestern die VDS als zu kurz gegriffen bezeichnet hat der Europarat gestern folgende Resolution (natürlich in Richtung US amerikanischer Geheimdienste) verabschiedet. Zitat "Entgegen früherer Behauptungen führender Geheimdienstmitarbeiter trägt Massenüberwachung anscheinend nicht dazu bei, Terroranschlägen vorzubeugen" Jedoch finden sich auch für die Mitgliedsstaaten relevanter Inhalt darin: Zitat Personenbezogene Daten einschließlich Verbindungs- und Standortinformationen dürfen laut der Entschließung nur richterlich genehmigt bei "begründetem Verdacht" erhoben und ausgewertet werden. Damit stellt sich die Versammlung gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch Geheimdienste. Die Parlamentarier drängen zudem darauf, Whistleblower "glaubwürdig und wirksam" zu schützen, die illegale Spionage enthüllen. Nur so könne der "industrielle Überwachungskomplex" öffentlich aufgeklärt werden, der sich in "einigen Ländern" verdeckt entwickelt habe. Ist halt nur die Frage, inwiefern die dieser Kodex die VDS betrifft, welche öffentlich bekannt von der Polizei statt von Geheimdiensten durchgeführt wird.
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	23.04.2015 - 17:30 Ist sicher eine gute Stellungnahme, aber der Europarat und die EU sind zwei Paar Schuhe.
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	28.04.2015 - 11:40 Zitat Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“ offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht. Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung. netzpolitik.org: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	28.04.2015 - 12:55 http://www.heise.de/newsticker/meld...ne-2625967.html http://futurezone.at/netzpolitik/oe...016/126.927.125 Es wird nur noch gelogen. EDIT: Zitat Sie glauben, dass man hier mit Geoblocking zum Erfolg kommt? Ich traue mir das zu. Die Fußballer übrigens auch. Sie glauben doch nicht, dass der österreichische Fußball, der mittelmäßig ist, sich halten könnte, wenn es nur noch einen Markt gäbe? Dann wäre das Spiel Salzburg gegen Austria Wien nur noch sekundär. Dann gäbe es nur noch Real gegen Barca. Kein Alkohol am Arbeitsplatz. Meine Güte... Bearbeitet von Elbart am 28.04.2015, 13:01
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	28.04.2015 - 13:24 Zitat von Elbart Kein Alkohol am Arbeitsplatz. Meine Güte... Zitat Ist das nicht ein Kampf gegen Windmühlen? Jedes Kind mit einem VPN-Zugang (Virtual private network) kann solche Blocks umgehen. Warten wir ab. Ich versuche, die Balance zu wahren. Sie sind in dieser Sache ein Taliban. Wer ist der Taliban ? Der Interviewer, die VPN-Kinder ? Kann man irgendwo spenden das der einen Vormund bekommt?
Mr. Zet Super Moderator resident spacenerd Registered: Oct 2000 Location: Edge of Tomorrow Posts: 11992	28.04.2015 - 13:26 Ich komme mir da gerade vor wie Alice die durch den Kaninchenbau ins Wunderland gefallen ist. Das darf doch bitte alles nicht wahr sein?
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	28.04.2015 - 13:28 Zitat von Hansmaulwurf Wer ist der Taliban ? Der Interviewer, die VPN-Kinder ? Kann man irgendwo spenden das der einen Vormund bekommt? Ich glaube beide. Ich will Neelie Kroes wieder zurück! Bearbeitet von Elbart am 28.04.2015, 13:30
master_burn Editor Loading . . 40% . . . 50% Registered: Jul 2001 Location: near Quasi Posts: 2472	28.04.2015 - 13:54 Wiedermal eine super Podcast Episode mit Thomas Lohninger (AK Vorrat) zur Lage in Österreich (Link direkt zum entsprechenden Teil der Ausgabe): http://logbuch-netzpolitik.de/lnp13...e#t=1:05:42.490
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	28.04.2015 - 16:52 Zitat Zitat: "Die EU-Kommission plant keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nein. Das geht auch klar aus der EU-Sicherheitsagenda hervor, die die EU-Kommission am Dienstag für den Zeitraum von 2015 bis 2020 vorgestellt hat." https://netzpolitik.org/2015/kommis...eicherung-nein/ Oetti blamiert die Kommission, herrlich.
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	29.04.2015 - 21:45 http://blog.fefe.de/?ts=abbfd602 Ob es dann auch ein öffentliches, ein nicht-öffentliches und ein geheimes Gesetz geben wird?
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	30.04.2015 - 10:41 Jurist: Verkehrsdatenregister ist keine Vorratsdatenspeicherung Die von der Großen Koalition geplante "neue Vorratsdatenspeicherung" ist nach Ansicht eines Münchener Juristen kein grundrechtswidriger schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Betroffenen. Link: www.heise.de Ja na klar. Weil die EU hat ja die Vorratsdatenspeicherung als illegal betrachtet die alle Verbindungen ohne Inhalte speichert. Wenn ihr jetzt die Verkehrsdaten ohne Inhalt speichert ist das natürlich was ganz was anderes. Man biegt sich die Welt zurecht wie mas grad braucht..
Mr. Zet Super Moderator resident spacenerd Registered: Oct 2000 Location: Edge of Tomorrow Posts: 11992	30.04.2015 - 12:18 Ist ja leider nix neues. altes Beispiel aus .at: Schützenminen sind laut Genfer Konvention verboten. Was macht das österreichische Bundesheer? Es benennt sie einfach in "Horizontal-Richtsplitterladung" um
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	13.05.2015 - 21:47 Alleine der Titel von dieser Meldung ist Weltklasse: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz Zitat Die SPD-Bundestagsfraktion will die umstrittene Passage im IT-Sicherheitsgesetz absegnen, die Providern weiterhin das monatelange Speichern von Verbindungsdaten zur Abwehr von Störungen erlaubt. ... Reichenbach betont zudem, dass die SPD bereits die zunächst geplante Möglichkeit zur verdeckten Vorratsdatenspeicherung auch durch Telemedienanbieter im Web "wegen der höheren Eingriffstiefe und des unüberschaubaren Adressatenkreises" aus dem Entwurf "herausverhandelt" habe. Leut gibt's...
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	22.05.2015 - 19:11 Zitat Geplant sind demnach: eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen, keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten, eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen. https://netzpolitik.org/2015/sensbu...rung-ausweiten/ Alter Verwalter. Das Ding ist noch nicht mal fertig geschrieben, schon wird nach einer Ausweitung geschrien.

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