Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
mat 01.04.2012 - 11:21 80024 274
Dumdideldum
Here to stay
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Die FPÖ (respektive FPK) hat auch eine Verfassungsklage initiiert: http://www.kleinezeitung.at/allgeme...regierung.storyJe mehr Parteien sich daran beteiligen, desto erfolgversprechender ist das Anliegen, ganz egal, welche Motivation dahinter steckt. Insofern sollte man die eigene Ideologie auch mal hint anstellen, wenn das Ziel das Selbe ist.
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Mr. Zet
Super Moderatorresident spacenerd
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241 Unterzeichner und fast 10k, die das Formular online ausgefüllt haben, mal schauen wie weit das noch ansteigt
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InfiX
she/her
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Telekommunkationsdaten Diese Daten werden zur Darlegung der persönlichen Betroffenheit durch die Vorratsdatenspeicherung benötigt.
[ ] Ich verfüge über einen auf mich angemeldeten Festnetzanschluss. [ ] Ich verfüge über einen auf mich angemeldeten Internetanschluss. [ ] Ich verfüge über ein auf mich angemeldetes Mobiltelefon. verstehe den punkt im formular nicht ganz, keines davon trifft auf mich zu, was aber nichts an der persönlichen betroffenheit ändert. solche dinge sind sowieso irgendwie paradox, ich gebe denen meine daten um gegen datensammlung zu protestieren... wut? Ich möchte den Newsletter der Grünen erhalten. aber das macht mich trotzdem ein bischen nachdenklich, ist ja fein, dass die das unterstützen, aber was haben die da in dem formular verloren?
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Mr. Zet
Super Moderatorresident spacenerd
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Wenn keiner der Punkte auf dich zu trifft, hast du keinen legitimen Grund dich an der Klage zu beteiligen, weil du nicht "betroffen" bist. Natürlich werden deine Daten mit aufgezeichnet, aber sie werden jemand anderem (dem Inhaber des Anschlusses) zugeordnet). Deine Bemerkung bzgl paradox ignorier ich mal gekonnt, aber bzgl der Newsletter muss ich dir recht geben, das fand ich auch nicht richtig da dort an zu bringen. Aber es zwingt dich ja niemand das anzukreuzen
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quad-prozzi-fan
I do it my way.....
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Ich hab meine Vollmacht gestern weggeschickt!!!
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3d Prophet
Addicted
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NeM
OC Addicted
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Das Bundesverfassungsgericht maßt sich sehr viel an, trifft immer wieder politische Entscheidungen - unser VfGH ist da wesentlich zurückhaltender Breaking News, dass man in Österreich gusch is..... Zum Speibn, das alles.
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Longbow
Here to stay
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Breaking News, dass man in Österreich gusch is.....
Zum Speibn, das alles. jo das is halt der deppate heinz mayer
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daisho
SHODAN
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Breaking News, dass man in Österreich gusch is.....
Zum Speibn, das alles. Blöd ist da nicht der VfGH (das ist schon ganz ok dass der neutral bleibt) sondern die Politiker die den ganzen Schmarrn erst verursachen
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Elbart
Here to stay
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OT: seit ich hier gelesen hab, dass sony die rechte an den vendetta-masken hat, kann ich anon irgendwie nicht mehr ernst nehmen... :/ Time Warner. http://www.nytimes.com/2011/08/29/t...rs-profits.htmlVielleicht läuft's unter Guerilla: Die "Waffen" (Logos, Grafiken etc.) des "Gegners" zu eigen machen.
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Obermotz
Fünfzylindernazi
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Seit über einer Woche kein Terroranschlag in Österreich - Danke Vorratsdatenspeicherung!
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WONDERMIKE
Administratorkenough
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omg, World 4 You leistet ja Beihilfe zu allen möglichen Verbrechen 4. Keine Vorratsdatenspeicherung für World4You Kunden Gute Nachrichten für alle bestehenden und zukünftigen World4You Kunden. Sie sind von der in Österreich seit 01. April 2012 in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Da World4You keine Internet-Zugänge (Access) anbietet, sind sämtliche Kunden von der umstrittenen Maßnahme nicht betroffen.
Über 500.000 Emailadressen entgehen somit der Vorratsdatenspeicherung. Wir freuen uns gemeinsam mit unseren Kunden, dass diese gesetzliche Verpflichtung auf unseren Geschäftsbereich nicht zutrifft und können so für eine etwas entspanntere Kommunikation sorgen.
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flying_teapot
Undiskutant
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w4y wird sicher bald was mit dem mafiaparagraphen angedreht werden.
ftp.
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GrandAdmiralThrawn
XP Nazi
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Werde teilnehmen. Die Grünen sind mir zwar privat ein Dorn im Auge, und ein derartiges Vorhaben sollte niemals eine parteipolitische Färbung erhalten (egal welche!!), aber der Anlaß ist einfach zu wichtig!
Edit: So, fertig. Geht heute noch raus.
Bearbeitet von GrandAdmiralThrawn am 17.04.2012, 10:09
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b_d
pixel imperfect
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w4y wird sicher bald was mit dem mafiaparagraphen angedreht werden.
ftp. mmd
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