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volksbegehren zum eu-austritt österreichs

smashIt 23.06.2015 - 21:42 10019 78 Thread rating
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XXXprod

I'm gonna be made!
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Zitat von Aslinger
Jep, das bringt die Politik zum nachdenken. Einen AUstritt werden die da oben sowieso nicht zulassen, bzw. die Stimmen manipulieren, falls es zur Mehrheit kommt. ;)

Haha, passend dazu: Regierung legt automatische Volksbefragungen „auf Eis“

Zitat
SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, hieß es heute bei der Präsentation der Vorschläge der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen Enquetekommission. Auf Landesebene will man aber mehr direkte Demokratie ermöglichen.

dosen

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Die Zeit sei noch nicht reif... Also haben wir die Demokratie komplett abgeschafft?

Wann soll es denn eine Volksbefragung geben? Wenn sie nicht unangenehm für den Staatsapparat ist?

smashIt

master of disaster
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hab ich mir auch gedacht wie ich das gehört hab :D

erst erweist sich ein medienboykott als wirkungslos (unser volksbegehren) dann scheitert selbst ein medialer shitstorm (griechenland)
und das alles innerhalb einer woche!
das WTF in der spövp muss gewaltig gewesen sein :D

wergor

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Zitat von spövp
Die Zeit dafür sei noch nicht reif
eher "nicht mehr reif" imho.
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