Vorgezogene Nationalratswahlen 2019

Okay, macht Sinn so das System zu umgehen. Gegenvorschlag: Großspender verbieten.

Aber hey, das wäre voll kommunistisch und würde uns gaaanz schlecht tun, wenn nicht die Wirtschaft die Politik macht.

Soviel ich weiß wurden doch Großspender eh bereits von der Übergangsregierung im Sommer verboten...
https://kontrast.at/spenden-spoe-oevp/
Im Klartext: Eine Person darf nicht mehr als 7500€ im Jahr spenden und die Partei darf im ganzen Jahr nicht mehr als 750.000€ an Spenden einnehmen.

Das alles ändert aber an der ganzen Sache leider nichts. Einem Benko oder einer Heidi Horten kannst du nicht verbieten sich irgendwo einzukaufen.
Und diese Personen haben mit der Partei dann eine stille Übereinkunft und die kannst du nicht strafen weil ja nichts abgesprochen wurde...
Ist es offensichtlich? - ja klar. Ist es strafbar? - eher nicht... - Ein Teufelskreis.

Das einzige was mir jetzt ad hoc einfallen würde wäre ein Mediengesetz welches besagt, dass keine Zeitungen oder Sender politische Meinungen äußern bzw. bilden dürfen. Ob das rechtlich und mit der Meinungsfreiheit in Einklang geht, wage ich zu bezweifeln - bin aber auch kein Jurist, somit...

Zitat aus einem Post von ENIAC

Das alles ändert aber an der ganzen Sache leider nichts. Einem Benko oder einer Heidi Horten kannst du nicht verbieten sich irgendwo einzukaufen.
Und diese Personen haben mit der Partei dann eine stille Übereinkunft und die kannst du nicht strafen weil ja nichts abgesprochen wurde...
Ist es offensichtlich? - ja klar. Ist es strafbar? - eher nicht... - Ein Teufelskreis.

Das einzige was mir jetzt ad hoc einfallen würde wäre ein Mediengesetz welches besagt, dass keine Zeitungen oder Sender politische Meinungen äußern bzw. bilden dürfen. Ob das rechtlich und mit der Meinungsfreiheit in Einklang geht, wage ich zu bezweifeln - bin aber auch kein Jurist, somit...

Es muss zumindest sichergestellt sein, dass es auch zukünftig noch Medien gibt, die darüber berichten können/dürfen.

Und hier kommt die Presseförderung ins Spiel, die zum Glück einigermaßen gut konstruiert wurde um über den Punkt "Vielfaltsförderung" diese Medien zu fördern. Hoffen wir, dass Benkos Abgesandter das nicht abdreht/umdreht.

Schon mal interessant zu sehen wie die ÖVP jetzt schon zündelt und stichelt. Scheinbar werdens nervös.

Na da bin ich gespannt ob das die Leser der Krone und des Kuriers auch noch erfahren. Was kommt als nächste Schlagzeile: Grüne wollen das Schnitzel verbieten wegen Ausländer!?

Ich frag mich ja wies weitergehen würde wenn aus den Verhandlungen nichts wird, die FPÖ könnte sich jetzt noch einbringen weil Ibiza jetzt vorbei ist, bei der SPÖ sehe ich im Moment nicht wirklich eine Einigkeit die Stabilität reinbringen würd und eine Minderheitsregierung in Österreich wäre zwar mal was neues, aber ich glaub da fehlt der ÖVP einfach das Verhandlungsgeschick im Parlament ...

Ich glaub sie werden jetzt irgendeinen Grund finden wollen neu zu wählen, im Moment würde es mich nicht mal wundern wenn durch das aktuelle Geschehen die ÖVP nicht noch mehr zulegen könnte ...

Mit den Aussagen, die an die Öffentlichkeit dringen, wird doch nur versucht der jeweils anderen Partei den schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei muss es ja gar nicht darum gehen, die Koalition abzublasen. Dabei geht es viel mehr zu sagen, wir wollten eh, aber die Anderen wollten es nicht. Dann kann man auch weglassen, dass man den ein oder anderen Punkt eingetauscht hat gegen was anderes.

Neuwahlen würden der ÖVP nur was helfen wenn sie danach die Mehrheit hat. Sonst hat sie am Ende vielleicht nur Grün zur Auswahl und das stärkt nicht gerade die Verhandlungsposition.

Zitat aus einem Post von crumb

message control auf oc.at? es ist so ruhig nach dem der werner seine und die ideale seiner wähler so verkauft hat. (sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentrum..) und dann die brave und so viel gescholtene message control.. mich bestätigt das ungemein: hauptsache am futtertrog stehen.

Die Ausrede dieser Tage dafür is ja irgendwas mit 14% und eigentlich is das eh ur normal und wir täten ja wenn wir könnten.

Aber dafür ein Comeback der erfolgreichen Fr Lunacek auf einem Versorgungsposten.

War in den letzten Wochen aber eh immer klarer wie hart man sich hier bücken wird um endlich am Trog Platz nehmen zu dürfen.

hätte mir schon ein wenig mehr von ihm erwartet. anstatt so hart einknicken wäre es imho fast besser in der opposition gewesen. hätte ich ihm auch zugetraut. so wird es langfristig für die grünen jedenfalls net besser werden wenn sie auf diesen kurs mit türkis weiter gehen.

@bundeskongress: ja, ich bin auch schon sehr gespannt wie die resonanz beim bundeskongress ausfällt.