Vorgezogene Nationalratswahlen 2019

Zitat aus einem Post von semteX

auch die sicherungshaft ist eine EU Richtlinie, die nur national umgesetzt wird (und schon von 15 andern ländern umgesetzt wurde, incl Benelux und Irland. Für mich ist sie halt ein Werkzeug, welche so und so eingesetzt werden kann. Aktuell steht ma ja etwas betröppelt daneben mit "ma konnte halt nix machn..." ob sie überhaupt kommt steht mal sowieso noch auf nem ganz anderen papier.

So einfach ist es eben nicht. Die EU-Richtlinie kannst du grob gesagt so umsetzen wie du lustig bist. Und so sind dann auch die Unterschiede in den Ländern.. in manchen kannst du wen wegen einer möglichen Bedrohung ein paar Tage einsperren und in anderen quasi unbegrenzt. Der ÖVP ist der Punkt außerdem sehr wichtig, denn die hat es ja mit dem Verweis auf 15 Länder so ins Regierungsprogramm schreiben lassen.

Und wo stehst du denn betröppelt daneben? Du kannst immer U-Haft verhängen wenn es eben Gründe dafür gibt und der vielzitierte Mord in Vorarlberg hätte mit bestehnden Mitteln(berechtigte Schubhaft bei der erneuten Einreise) auch verhindert werden können.

Diese Richtlinie ist iirc von 2013 und plötzlich tut hier jeder so als ob das schnellstmöglich umgesetzt gehört, bloß weil sich das der Kickl ganz hart gewünscht hat. Kickl hat das Thema angerissen und jetzt treibt er quasi den türkisen Zwilling thematisch vor sich her weil der wie du richtig sagst sonst ja kein Thema hat und da jetzt natürlich den Hortn markieren muss.

Der einzige Grund warum sie vielleicht nicht kommt ist die notwendige Verfassungsmehrheit imo.

edit: mir ist noch was eingefallen worauf ich mich bei der neuen Regierung schon freuen werde das Wien-Bashing ist jetzt hoffentlich Geschichte

Ich bin schon irgendwie enttäuscht, auch wenn es sich abgezeichnet hat das es so kommt ...

Ich mein die FPÖ stört das Justiz und Innenministerium in ÖVP Hand steht, mich stört da eher das sie die Arbeit aus dem Sozialministerium genommen haben und somit das Wirtschafts und Arbeitsministeirum in ÖVP-Hand ist, da gibts keinen Interessenskonflikt?

Das Problem ist das selbst die heiligen Klimathemen die die Grünen ausverhandelt haben nicht weit genug gehen, wie auch das würde ja vielleicht der Wirtschaft schaden ...

Das Gegenargument ist dann immer: Mit blau wärs noch schlimmer, ja vielleicht, nur würde mich dann nicht eine Partei enttäuschen die ich als Junger gerne gewählt habe

ach das kuchennaschen und alle sind gleich ... wenn man mit so simplen gedankenstrukturen arbeitet dann ist ein gespräch für die fisch ...

Schon lustig zu beobachten wie die Rechtswähler aktuell den Grünen anprangern rechte Politik zu machen. Vorsicht, Wortspiel: euch kann man es aber auch nicht recht machen.

Wenn sich aktuell wer auskotzen kann, dann sind das bitte die Grünwahler, die mit einem Hauch Öko- und Sozialpolitik der Grünen und sonst dem harten Kurs im Asylwesen der ÖVP nicht zufrieden sind.

Aktuell müssen sich Hofer und seine lieben Freunde in die Windeln machen, wenn Österreich jetzt eine konservative Regierung rechts der Mitte mit Ökothemen zur Beruhigung der Besorgten hat. Womit wollen die in Zukunft noch Punkten?

wird sich noch zeigen - gwählt hätt ich die grünen in erster linie weil ich mir eine zukunft für meine kinder wünsche und von dem her bin ich gespannt, was dann von grün in der regierung überbleibt - letztes mal konnten sich die blauen nach ewig langer zeit "beweisen" - jetzt sind mal die grünen drann, mal schauen was draus wird, der extra fade beigeschmack ist jedenfalls schon mal da

für die blauen ist der zug eh abgefahren - nicht nur weil sie es selber verschissen haben - sondern meiner meinung nach, weil der basti das klientel eh geschickt bedient - hat sich von allen parteien die zutaten geholt und a fesches rührei draus gmacht - und rührei schmeckt halt fast an jeden

was geht mit dir dune? eigentlich is mir auch wurscht was mit dir geht

ich hab bisher 2x blau gewählt in meinem leben und steh dazu - zu 100% - ist aber auch nicht das erste mal, dass ich das schreib

ich war vor langer langer zeit sogar mal im roten lager, bevor meine familie im eigenen haus bedroht und ausgeraubt wurde - ohje -jetzt zerstöre ich ein weltbild

Zitat aus einem Post von xaxoxix

wird sich noch zeigen - gwählt hätt ich die grünen in erster linie weil ich mir eine zukunft für meine kinder wünsche und von dem her bin ich gespannt, was dann von grün in der regierung überbleibt - letztes mal konnten sich die blauen nach ewig langer zeit "beweisen" - jetzt sind mal die grünen drann, mal schauen was draus wird, der extra fade beigeschmack ist jedenfalls schon mal da

Ist vermutlich hauch leichter mit einer Partei die eigene Agenda zu pushen, wenn sich 80% der Themen überschneiden. Als "Juniorpartner" mit anderem Weltbild wird man wohl mehr Zugeständnisse machen müssen, oder?