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Wir sind glaesern. Orwells Albtraum.

Hansmaulwurf 14.05.2015 - 01:03 6654 46
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schizo

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Dass es Beschränkungen im Bargeldtransfer gibt ist aber schon länger so (in Frankreich afaik seit 2001) und zwar aufgrund der Unterbindung von Geldwäsche.
Ob die Grenze jetzt 3k€ oder 1k€ beträgt kann man diskutieren, eine grundsätzliche Beschränkung halte ich aber aufgrund der ursprünglichen Intention für sinnvoll.

Dennoch wunderts mich, warum gerade das Thema als Gefahr in diesem Thread aufkommt, da das verhandelte Staatsschutzgesetz weitaus wichtigere Einschneidungen zulässt, als die Überwachung des Kapitaliverkehrs (anlasslose Datenspeicherung, V-Mann-Konzept, ...).
Noch dazu find ichs komisch, wenn der Punkt von einer Person, die sich vermutlich freut, wenn Paragraphen wie §278a oder der Landfriedensbruch gegen WKR Ball Demonstranten angewandt wird.
Politischer Aktivismus dürfte wohl unter dem Gesetz weit mehr überwacht werden, als der Kauf eines neuen Autos.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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*hust,hust*
https://www.overclockers.at/world_e...tzgesetz_242577
Könnten wir die zwei vielleicht wirklich mergen und ins member only moven?

@schizo:
full ack. Und ich bin im Moment wirklich am überlegen auf welche Demos ich noch geh und ob ich dort einen Schal umhab. Das ist aber aufgrund meiner Statur leider sowieso recht zwecklos da ich schnell identifizierbar bin.

P.s. Ich bin mir ziemlich sicher, das allein der Sachverhalt das wir diskutieren ob die Exekutive solche Rechte bekommt, und das in einem öffentlichen Forum tun uns zu Opfern der Überwachung macht.
Bearbeitet von Hansmaulwurf am 14.05.2015, 13:59

Burschi1620

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Die Frage ist, was kann man dagegen machen? Die Vögel sind ja erst gewählt worden. Unser Wahlvieh wird es nicht schaffen sich auf die Hinterbeine zu stellen. Vielleicht schafft es 2018 eine neue Regierung das wieder rückgängig zu machen, aber das ist auch eher unwahrscheinlich.

schizo

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Schals auf Demos sehe ich eher bei Demos gegen Rechts als Notwendigkeit, wo private Fotografen zwecks Identifizierung tätig sind.

Der Staatsschutz hat da dank der Ortung von Mobiltelefonen ganz andere Möglichkeiten.
Und Opfer der Überwachung werde ich nicht primär wegen der Diskussion in einem öffentlichen Forum, sondern meiner politischen Aktivität.
Erstere wird auch nichts an gesellschaftlichen Umständen ändern, insofern sehe ich ein Vorgehen gegen diese erst schlagend werden, wenns sowieso schon zu spät ist.

edit: Und was dagegen machen? Die Einsicht, dass Demokratie nicht nur bedeutet, alle 4 Jahre ein Kreuzerl zu machen würde ich als ersten Schritt sehen.

t3mp

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Zitat von NeM
kA was oc.at schon wieder mit dem Bild will....
Ist es so schwer das weg zu klicken? ...

NeM

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Zitat von t3mp
Ist es so schwer das weg zu klicken? ...
Wegzuklicken? :confused:

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat von schizo
Schals auf Demos sehe ich eher bei Demos gegen Rechts als Notwendigkeit, wo private Fotografen zwecks Identifizierung tätig sind.

Der Staatsschutz hat da dank der Ortung von Mobiltelefonen ganz andere Möglichkeiten.
Und Opfer der Überwachung werde ich nicht primär wegen der Diskussion in einem öffentlichen Forum, sondern meiner politischen Aktivität.
Schon, aber im Gesetztext ist explizit drinnen, das sie öffentliche Infos sammeln dürfen, und selbige dann als Grundlage für Ermittlungen verwenden können afaik. Und wenn der Ermittler das selbst bestimmen darf gegen wen er ermittelt, naja die Leute die gegen seinen Job sind wären ein guter Startpunkt wenn ich pessimistisch überleg. Hin und wieder muss man halt die "Wahrscheinlichkeit" der Straffälligkeit von Personen bewerten


Zitat von schizo
Erstere wird auch nichts an gesellschaftlichen Umständen ändern, insofern sehe ich ein Vorgehen gegen diese erst schlagend werden, wenns sowieso schon zu spät ist.

edit: Und was dagegen machen? Die Einsicht, dass Demokratie nicht nur bedeutet, alle 4 Jahre ein Kreuzerl zu machen würde ich als ersten Schritt sehen.
Stimmt natürlich. Aber auf der anderen Seite wirst in der klassischen Parteipolitik auch mürbe mit der Zeit und das besonders bei den großen Parteien.


An der Stelle vielleicht ganz interessant wer dagegen ist. Die Gründe seien dahingestellt, sie sagen wenigstens was.

NeM

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Zitat von schizo
edit: Und was dagegen machen? Die Einsicht, dass Demokratie nicht nur bedeutet, alle 4 Jahre ein Kreuzerl zu machen würde ich als ersten Schritt sehen.
Demokratie funktioniert imho ohnehin grundsätzlich nicht. Man fragt immerhin eine im Regelfall uninformierte Mehrheit.

*auf der Liste steh*

schizo

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Zitat von Hansmaulwurf
Schon, aber im Gesetztext ist explizit drinnen, das sie öffentliche Infos sammeln dürfen, und selbige dann als Grundlage für Ermittlungen verwenden können afaik.

Ich verstehe grad nicht, worauf du hinaus willst. Im ersten Link steht ja explizit drinnen, dass eben auch Mobiltelefone überwacht werden. Ein Schal macht hier vermutlich nur Sinn, wenn du dein Telefon komplett zu Hause lässt (und nicht erst am Startpunkt einer Demo abschaltest, wenn überhaupt).

Mag sein, dass ihr hier zu sehr mit der Einstellung "is eh scho wurscht" reingehe, die meiner Vermutung zugrundeliegt, dass bei der StaPo ein Akt über mich vorliegt (ohne dass ich je im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit einer Identitätsfestlstellung konfrontiert worden wäre).
Ich befürchte halt, dass die Polizei gerade auf dem Gebiet weitaus kompetenter ist, als gerne angenommen wird.

Bezüglich Demokratie: Es ist halt gewissermaßen wie bei einer Katze, die sich in den eigenen Schwanz beisst.
Ich sehe das derzeitige Desinteresse den mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten geschuldet. Die Möglichkeit, Einfluß auf Gesetzestexte zu bewirken gibts derzeit nicht wirklich. Um parteipolitisch in eine Position zu kommen, in der Mitbestimmung möglich ist muss zuvor das eigene Gewissen abgelegt werden (oder ein sehr großer Rückhalt der Basis da sein, um nicht zuvor abgesägt zu werden).
Dass aber grundsätzlich ein politisches Interesse vorhanden ist sieht ist aber an der regen Beteiligung an Demonstrationen zu gesellschaftspolitischen Themen, wenn solche in Reaktion auf signifikante Ereignisse stattfinden.
Bei den politischen Linkswenden in Lateinamerika nach 2000 war ebenso sichtbar, dass bei der Öffnung von Kanälen der Mitbestimmung diese auch in Anspruch genommen werden, insofern diese als nicht heuchlerisch wahrgenommen werden (wie z.B. die letzten Volksbefragungen in Österreich als Gegenbeispiel).
Die Schwierigkeit liegt halt darin, zu einem Punkt zu kommen, an dem einem die eigene Macht bewusst wird.
Insofern halte ich dieses Bild für ziemlich zutreffend.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat von schizo
Ich verstehe grad nicht, worauf du hinaus willst. Im ersten Link steht ja explizit drinnen, dass eben auch Mobiltelefone überwacht werden. Ein Schal macht hier vermutlich nur Sinn, wenn du dein Telefon komplett zu Hause lässt (und nicht erst am Startpunkt einer Demo abschaltest, wenn überhaupt).
Mir ging es um den letzten Absatz, das (wenn auch nicht primär) so eine Banalität wie ein öffentliches Posting schon reichen kann, und es dafür nichtmal irgendeine Form von Aktionismus oder pol. Aktivität braucht.
Mit den Demos und dem verhindern der Überwachung hast du soweit natürlich Recht.
Bearbeitet von Hansmaulwurf am 14.05.2015, 15:33

wergor

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Zitat von Hansmaulwurf
ins member only moven?
ich denke die diskussion sollte öffentlich bleiben.

Zitat von NeM
Demokratie funktioniert imho ohnehin grundsätzlich nicht. Man fragt immerhin eine im Regelfall uninformierte Mehrheit.
problem #105 des politischen systems demokratie, aber bei weitem nicht das schlimmste imho.
Bearbeitet von wergor am 14.05.2015, 16:02

NeM

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Zitat von schizo
Dass aber grundsätzlich ein politisches Interesse vorhanden ist sieht ist aber an der regen Beteiligung an Demonstrationen zu gesellschaftspolitischen Themen, wenn solche in Reaktion auf signifikante Ereignisse stattfinden.
Sind die Zahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nicht eher witzlos? Wenn sich 10000 Leute sammeln und ordentlich Krawall machen, ist das bestenfalls ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung einer einzelnen Stadt (und damit mein ich jetzt keine Millionenstadt), daher halte ich es für nicht wirklich akkurat, ein grundsätzliches politisches Interesse zu unterstellen, nur weil manche Leute einfach sehr laut sind.

Schau dir mal die Zahlen der Demonstranten gegen die VDS an, je nachdem auf welcher Seite du stehst wirst entweder enttäuscht dreinschauen, oder mitleidig lächeln...

Davon abgesehen, wie funktioniert eine moderne Demokratie? Es wird ewig lang um viel Geld Werbung für Konzepte, Gruppen oder Einzelpersonen gemacht und die, welche dir am sympathischsten sind, wählst du dann. Macht einer in der TV-Diskussion einen schlechten Eindruck, hatte wenig Schlaf, einen miesen Tag? Ui.... Dem Stronach hat z.B. ein einzelnes, bis über alle Maßen aufgebauschtes Zitat das Genick gebrochen. Wieviele Leute wählen stets die Roten, weils halt so sympathisch und so sozial sind? Wer wählt die Schwarzen und warum? Weils ja Ahnung von der Wirtschaft haben und mit Geld umgehen können (ha ha ha). Zumal die Medien ebenfalls Wahlen und Meinungen massiv beeinflussen. Und was Massenmedien bzw. ihre Berichte oder Recherchen üblicherweise wert sind, weißt du hoffentlich.

Aktuell verkaufen die regierenden Parteien die eigene Bevölkerung, siehe Threadtitel. Da hat die Wahl mit der Tatsache nicht viel zu tun. Zumal ich jetzt mal vorsichtig hinterfrage, wie groß eigentlich der Prozentsatz in der Bevölkerung ist, dem Datenschutz nicht sonstwo vorbeigeht, solangs ihn ned negativ betrifft? Wo wir wieder bei dem Punkt mit der uninformierten Mehrheit wären, die unglaublich zahlreichen Demonstranten gegen die VDS sind da nur eine weitere Bestätigung.
Zitat von wergor
ich denke die diskussion sollte öffentlich bleiben.
Jep, der Bogus postet immerhin auch öffentlich. Den nehmens noch eher ins Visier als uns hier :D
Bearbeitet von NeM am 14.05.2015, 16:12

mr.nice.

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Das Bundsamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung scheint mir, von der eigentlichen Aufgabe her, noch zu den sinnvolleren Diensten zu gehören. Ob und durch welche Personen deren Dienste missbraucht werden, das sollen andere mit mehr Einblick beurteilen.

Ich frage mich z.B. mehr warum Österreich auch zwei militärische Nachrichtendienste unterhält, denn man sollte nicht vergessen, dass auch die NSA ein militärischer Nachrichtendienst ist. Die sog. Geheimverträge existieren also eher zwischen denen, würde mal ich vermuten.

Grundsätzlich finde ich diese Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat dennoch alarmierend, wobei ich z.B. für das namentliche Kontenregister bin. Steuerhinterziehung in großem Stil ist definitiv kein Kavaliersdelikt und bedroht, kurz gesagt, unseren demokratischen und teuren Sozialstaat. Anders kann man die Trockenlegung von Steueroasen auch nicht wirklich angehen, und Österreich gehört da dazu.

Bei Gesundheitsdaten, die z.B. Versicherungen für "maßgeschneiderte Angebote" in die Hände bekommen wollen hört sich der Spaß aber auf, meiner Meinung nach.
Alles in Allem ein komplexes Thema, das sachlich diskutiert werden muss.

schizo

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@NeM: Österreich hinkt in Betracht auf Unzufriedenheit (ausgenommen Sudereien) und der darauf folgenden Äußerung auf der Straße leider ziemlich hinterher. Im Gegensatz dazu gingen in Madridim Jänner 50.000 Menschen gegen die Austeritätspolitik auf die Straße, in Frankreich z.B. im April 300.000 Menschen gegen Einsparungen auf die Straße, in Griechenland waren Demonstrationen mit einer Beteiligung von 500.000 Menschen gegen Einsparungen in den letzten Jahren kein einmaliges Ereignis.

Du hast schon recht, wenn du die politische Emanzipation geringe Teilnahme an VDS Demos und dergleichen misst. Ich bezweifle jedoch, dass eine Selbstermächtigung der Bevölkerung um solche Themen beginnen wird, sondern vielmehr soziale Themen der Anlass sein werden.

Und natürlich arbeitet die Regierung mit Hilfe der Massenmedien dagegen. Aber diesbezüglich halte ichs mit Lincoln:
Zitat
You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.

@mr.nice: Wenn ich mir die Arbeit des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren gerade bezüglich dem rechten Rand ansehe muss ich dir wiedersprechen. Da verzählt sich dieser im Jahr 2013 mal so um 160 Fälle, oder das Objekt21 wird verschwiegen.
Dafür ist in Bezug auf linke Demonstranten folgender Satz zu lesen:
Zitat
Seit dem Jahr 2007 agieren zu diesem Zweck auch Aktivistinnen und Aktivisten
der „Clandestine Insurgent Rebel Clown Army“ (CIRCA), die mit Aktionismus und Provokationen sowie gewalttätigen Handlungen ein zusätzliches Störmoment bei den eingesetzten Polizisten bewirken sollen. In der Regel besteht diese Aktionsform im Auftreten von Personengruppen in Clown-Maskeraden. Sie suchen den provokanten Kontakt mit den Polizeikräften durch Besprühen mit Wasserpistolen, Berühren, Nachäffen, Verunsichern oder „Lächerlichmachen“.
Insofern scheint mit dem Begriff der gewalttägigen Handlung sehr inkonsequent umgegangen.
Auch die mir durch Jugendarbeiter bekanntgewordene Information, dass islamistische "Hassprediger" zwar dem Verfassungsschutz bekannt sind, aber dennoch frei agieren können trägt nicht gerade zu meinem Vertrauen in diesen bei.

hynk

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Moven auch noch?
Ich halts nicht für notwendig, aber wenn ihr meint er soll "privat" sein dann schieb ich ihn schon rüber. :)
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