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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 1085594 7628 Thread rating
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Hubman

Seine Dudeheit
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http://derstandard.at/2000052684198...ofel-Projekt-ab

mal was aus österreich, wer hätte sich gedacht, dass die grünen mal für ein absolut hirnrissiges 60 mio (wenns reicht) liftprojekt zu 100% von der öffentlichen hand finanziert, stimmen werden

Vinci

hatin' on summer
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Tolle Zeiten sind das, in denen man als Tiroler dumme Nazis wählen muss, wenn man sich "grüne" Politik wünscht.

Hubman

Seine Dudeheit
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Zitat von Vinci
Tolle Zeiten sind das, in denen man als Tiroler dumme Nazis wählen muss, wenn man sich "grüne" Politik wünscht.

made my day

Ultimus

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Zitat von Vinci
Tolle Zeiten sind das, in denen man als Tiroler dumme Nazis wählen muss, wenn man sich "grüne" Politik wünscht.
Bei wem handelt es sich um "dumme Nazis"? Wieso erstattest du keine Anzeige nach dem Verbotsgesetz? :rolleyes:

Abgesehen davon ist folgendes der witzigere Teil des Artikels
Zitat
Nur Inn-Pirat Heinrich Stemeseder, Österreichs erster Gemeinderat mit Fußfessel, versäumte die Abstimmung, da er um diese Zeit bereits wieder zu Hause sein musste.

Longbow

Here to stay
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Zitat von Ultimus
Bei wem handelt es sich um "dumme Nazis"? Wieso erstattest du keine Anzeige nach dem Verbotsgesetz? :rolleyes:
Um wen es sich handelt... hmmm möglicherweise um die Partei, die Personen in ihren Reihen hat(te) die genau nach diesem Verbotsgesetz verurteilt wurden? Möglicherweise die Partei die eine noch höhere Zahl an (Ex)Mitgliedern aufweist die wegen Verhetzung verurteilt wurden? Möglicherweise genau die Partei die selbiges Gesetz dauernd abschaffen will?

Cobase

Mr. RAM
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Sobotka, wieder einmal:
https://futurezone.at/netzpolitik/s...ung/247.396.167
Zitat
Datenmissbrauch des Staates sei demzufolge kein Thema, Sobotka sei auch aus der Vergangenheit kein Fall bekannt.
Hätten sie ihm doch weiterhin bloß vor die Tür gekackt...

ENIAC

Do you Voodoo
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http://wien.orf.at/news/stories/2826533/

Wieder mal eine etwas unnötige Diskussion!
Der Platz hat immer schon Heldenplatz geheißen. Warum das den Herrn Drozda nun missfällt, weiß wahrscheinlich nicht einmal er selbst.

Vielleicht einfach wieder ein Ablenkungsmanöver um die Aufmerksamkeit von den wichtigen Themen abzuwenden ;)
Von Erfolg gekrönt wird das ganze wohl nicht sein (Gott sei Dank), da ja 95% dagegen sind und auch der Hr. Vize Kanzler bereits abgewinkt hat.

Typisch österreichische Politik halt...

delete1


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Zitat
Innenminister Wolfgang Sobotka will das Demonstrationsrecht einschränken. Was halten Sie davon, ein solches Kernstück der demokratischen Freiheiten anzurühren?

Ich habe das anders verstanden. Für mich ist Sobotkas Kritik im Ansatz 100-prozentig berechtigt, weil ich mich selber schon mehr als einmal geärgert habe, dass mit irgendwelchen Demonstrationen in der Innenstadt weitreichende Einschränkungen verbunden waren. Man muss die richtige Interessensabwägung finden zwischen denjenigen, die mit ihrem Anliegen Aufmerksamkeit erreichen wollen, und denen, die davon beeinträchtigt sind. Diese Abwägung ist in den letzten Jahren in der Wiener Innenstadt nicht optimal gelungen.
Man muss auch bedenken: Die sozialen Medien sind ein Turboschub gewesen, wenn es darum ging, ein Anliegen publik zu machen. Und diese neue Möglichkeit wird man in diese Interessensabwägung einbeziehen können und vielleicht auch müssen. Dann muss es vielleicht nicht jedes Mal die Blockade der Ringstraße sein.

Und Sie meinen, man kann eine angemeldete Demonstration mit der Begründung untersagen, man kann ohnehin auch eine Facebook-Gruppe gründen?

Man wird nicht einfach sagen können, so jetzt gibt es Facebook, jetzt brauchen wir keine Demonstrationen. Aber dass man diesen sehr jungen Aspekt auch in die Interessensabwägung einbeziehen darf, ist schon legitim.

Was eine legitime Demonstration und was eine Spaßdemo ist, lässt sich festlegen?

Das ist nie leicht. Aber das ist die Verantwortung des Entscheidungsorgans. Und wenn etwas herauskommt, womit die Öffentlichkeit nicht zufrieden ist, dann haben wir die Medien und die Öffentlichkeit, die das kritisieren können. Aber noch einmal: Ich hab mich schon mehrmals irgendwo im Stau stehend gefragt, als ich den Zweck der Demonstration gesehen habe: Ist denn das wirklich notwendig, dass so viele jetzt stundenlang im Stau stehen?

Bei welchem Demo-Thema haben Sie sich das gedacht?

Ganz ehrlich, daran kann ich mich nicht mehr erinnern.

InfiX

she/her
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autsch, nehmen diese gestalten das eigentlich wirklich ernst was sie da sagen?

es muss echt erstmal weltweit so richtig krachen bis es auch noch die letzten kapiert haben scheinbar.

böhmi

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Spießer
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Ich hab' eine schlechte Nachricht für dich InfiX:
Wenn's momentan kracht, dann geht's politisch sicher nicht in eine Richtung die dir gefällt.

InfiX

she/her
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das momentane krachen meinte ich nicht, da hast du voll recht, derzeit breitet sich der faschismus wieder schön aus, ich meinte mit "so richtig krachen" schon einen ausgewachsenen bürgerkrieg in westlichen ländern oder gar den nächsten weltkrieg.

die hoffnung, dass sich das irgendwann noch zum guten wendet hab ich eh nicht mehr wirklich.

delete1


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sehe ich recht ähnlich. allerdings schon länger. ich glaub man muss dazu mehr in die mitte rücken und linkes wie auch rechtes denken zurück stecken.

Ultimus

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Die Headline gibt die Aussage ja unrichtig wieder. Im Übrigen sollen Demonstrationen nicht generell untersagt werden, sondern eine Interessenabwägung erfolgen bzw sollen zeitweise an bestimmten Orten keine Demos erfolgen.

Nichts für ungut, aber ihr seid aus den Bundesländern und in eurer "Innenstadt" findet nicht ständig irgendeine Demo statt. Wie geil fändest du - böhmi - es, wenn jeden dritten Tag vor deinem Betrieb eine Demo stattfinden würde?
Außerdem gibt es auch andere "Grundrechte" als das Demonstrationsrecht, wie zB Erwerbsfreiheit, Eigentumsrecht, und eigentlich hätte es bereits zu Interessensabwägungen kommen müssen, sodass manche Demos an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit stattfinden hätten sollen.

Bogus

C64 Generation
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in frankreich haben's ja grad sowas wie nen culture-clash.
in amerika nimmt das auch zu, nicht ab.

friedliches multi-kulti ist halt in vielen belangen ein wunschdenken, so lange es zuviele grundlegende reibungspunkte gibt.

hynk

Super Moderator
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Und als nächstes darf die ÖBB nicht mehr streiken, weil das könnte ja die Züge stören. Und die Lehrer könnten mit Streiks den Unterricht stören...
Und am Ende des Prozesses stehn die Socialcredits :suicide:

Und Bogus, woher du schon wieder das Multi-Kulti her hast frag ich mich auch.

Ich kanns einfach nicht so schwarz sehen wie ihr. Bei meinem Charakter wäre ich aber auch schon in tiefster Depression, wenn ich die Welt so sehen würde.
Wie ich schon anderen Orts geschrieben habe sind Zeiten in denen viel Unsicherheit herrscht Möglichkeiten in denen viel passieren kann, besonders Dinge die in ruhigen Zeiten erst recht nicht möglich wären. Radikale Veränderungen können nicht nur ins negative gehn.
Ich bleib da lieber offen, auch wenn mir der Detlev von jedem zweiten Plakat entgegenzwinkert und mich zum Selbstverteidigungskurs einlädt oder mich dran erinnert, dass ich jetzt in den Öffis wirklich und nicht nur scheinüberwacht werde.
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