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Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

mat 01.04.2012 - 11:21 30208 265
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mat

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Legends never die
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Was sich wie ein Aprilscherz anhört, ist in Österreich mit dem heutigen Tag Wirklichkeit geworden. Die Vorratsdatenspeicherung archiviert ab sofort wichtige Kommunikationsdaten von Mobil- und Festnetztelefonen, sowie Internetzugängen für insgesamt sechs Monate (mehr dazu in unserem Aufruf dagegen). Ganz so leicht will man es den Politikern allerdings nicht machen: Es soll nun eine Verfassungsklage eingereicht werden. Eure Unterstützung ist gefragt!

Die Initiative AKVorrat und die Grünen rufen mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu einer Verfassungsklage auf. Auf der Webseite verfassungsklage.at erhält man nun die Möglichkeit, ohne Kosten und Risiken mitklagen zu können. Dazu muss nur bis zum 18. Mai ein Online-Formular ausgefüllt, das resultierende PDF ausgedruckt, unterschrieben und per Brief gesendet werden.

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Schon am 31. März wurde bereits in einer Demo um unsere Privatsphäre getrauert (Bildquelle: futurezone.at)


Bevor ihr jetzt diese Seite schließt, weil es hier nach Arbeit riecht - ohne auch nur darüber nachdenken zu müssen, sollte euer Recht auf Privatsphäre diesen Aufwand wert sein. Und erwartet nicht, dass alle anderen "eh mitmachen" oder gar die unorganisierten Ritter von Anonymous das für euch ausfechten. Die Verantwortung für eure eigenen Rechte kann euch keiner abnehmen. Auf die Plätze, fertig, los!

Links: www.verfassungsklage.at | Unser Aufruf gegen die Vorratsdatenspeicherung

mr.nice.

Newsposter
enjoys the struggle
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Originally posted by that


Du weißt aber schon, dass Vorratsdaten nicht bei der Polizei, sondern bei deinem Provider gespeichert werden?

Und die werden die Datensicherheit der Vorratsdaten sicher sehr ernst nehmen, weil nur dafür bekommen sie ja Geld von ihren Kunden.



Ist mir bekannt, eine Stammdatenabfrage kann die Staatsanwaltschaft aber auch ohne richterlichen Beschluss machen, bei "Gefahr im Verzug" müssen sie die Exekutive afaik auch jederzeit reinschauen lassen. Wer kontrolliert das eigentlich? Und so ein § 278a bzw. b ist schnell konstruiert, wie wir mittlerweile wissen.

Weiß jemand wie das wirklich gehandhabt wird, wenn ein Verfahren gegen etliche Personen über Jahre läuft, wo hunderte oder tausende Abfragen gemacht werden? Ich habe meine Zweifel, dass da einzeln und händisch Datensätze transferiert werden, wäre doch viel praktischer, wenn man gleich Zugriff auf die Datenbank hätte.. Womit wir wieder bei den nicht immer optimal abgesicherten Workstations der Exekutive wären.

NeM

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Hab diese Demos glatt "verpennt" -__- Der Copyshop wird mich aber demnächst wieder (mangels eigenem Drucker) zu Gesicht bekommen.
Last edited by mat on 01.04.2012 at 12:01 (Fixed. Danke!)

that

Hoffnungsloser Optimist
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Originally posted by mr.nice.
eine Stammdatenabfrage kann die Staatsanwaltschaft aber auch ohne richterlichen Beschluss machen, bei "Gefahr im Verzug" müssen sie die Exekutive afaik auch jederzeit reinschauen lassen. Wer kontrolliert das eigentlich?


Alle Zugriffe auf die Vorratsdaten müssen von den Providern für 3 Jahre gespeichert werden. Das wird dann genauso gut kontrolliert wie alles andere, was Behörden so machen, also vermutlich gar nicht.

XXL

insomnia
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hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ...

t3mp

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Wieso spielt das für dich eine Rolle, dass die Grünen dabei sind?

dolby

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Das Bild ist leicht unvorteilhaft

Anima

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OT: seit ich hier gelesen hab, dass sony die rechte an den vendetta-masken hat, kann ich anon irgendwie nicht mehr ernst nehmen... :/

grond

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Originally posted by XXL
hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ...


deswegen das nicht zu unterstützen wäre einfach nur

davebastard

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Originally posted by grond


deswegen das nicht zu unterstützen wäre einfach nur



full ack ! und sollens die grünen nicht unterstützen obwohl sie dafür sind ?

XXL

insomnia
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Originally posted by t3mp
Wieso spielt das für dich eine Rolle, dass die Grünen dabei sind?


mich störts net das speziell die grünen dabei sind, nur hat alles mit politischer motivation einen beigeschmack, würd mich auch stören wenn die blauen oder orangen dabei wären (rote und schwarze wären schlecht weil die habens ja beschlossen)

werd wahrscheinlich trotzdem mitmachen, nur wärs mir ohne politische beteiligung lieber ...

CyQuest

Ozeanien
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Hallo,

hat schon wer erfahrungen mit VPN-Dienst zum Anonym surfen?

that

Hoffnungsloser Optimist
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Originally posted by CyQuest
hat schon wer erfahrungen mit VPN-Dienst zum Anonym surfen?


Das Mitprotokollieren des Surfverhaltens ist trotz VDS immer noch verboten (§102a TKG):

quote:


(7) Der Inhalt der Kommunikation und insbesondere Daten über im Internet aufgerufene Adressen dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.


Hier zum Nachlesen:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFa...nummer=20002849

evrmnd

OC Addicted

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Originally posted by XXL
hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ...


Ich finde es eher bedenklich das _nur_ die Grünen dabei sind..

UnleashThebeast

Lone Wanderer
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Das BZÖ doch auch??
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