normahl
Here to stay
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Hört sich aber nach einer österreichischen Lösung an. "Schau ma mal bis Februar, vielleicht müssma dann doch keine Impfpflicht durchsetzen." Ist auch meine Vermutung...
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murcielago
Dr. Doom
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1.2.2022 find ich deswegen gut und notwendig, damit
a) alle ihren Senf dazugeben können (Begutachtung) b) niemand sagen kann, es wird sofort drübergefahren.
Dann hast zumindest die 2 Kritikpunkte aus dem Spiel genommen.
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SaxoVtsMike
R.I.P. Karl
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Noch lange nicht, vor allem möchte ich nicht wissen wie viel Wasser das auf die Mühlen von Parteien wie der MFG und FPÖ wird ...
Ist am Papier sicher eine einfach Lösung, aber ich glaub das wird uns noch länger begleiten ... Das schon, aber die damit löst sich die Grundlage für die MFG eigentlich in Luft auf oder ? Gefälschte Impfzertifikate und Elga einträge ohne impfung werden bald hochkonjunktur haben. Stell dir vor der Arzt verfehlt deinen oberarm und spritzt daneben vorbei. In Zeiten wo bestätigt Geimpfte keine antikörper aufbauen, wirst das nicht kontrollieren können. Was mich aber verwundert ist einene Rechtliche Prüfung vor dem Gesetzt, seit wann denken wir den so weit ? Wird der vfgh bald arbeitslos weil keine Gesetze mehr zu revidieren sind ?
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folex
Big d00d
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"Bei Verstößen gegen die Impfpflicht soll es Verwaltungsstrafen geben." Schallenberg lt. Krone.
Na das wird was... Der zahlt seine Strafe und dann? Wars das? Zwangsvorführung zur Impfung? Beugehaft? Kann mir nicht ganz vorstellen das die Regierung das durchzieht.
Bearbeitet von folex am 19.11.2021, 11:34
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sk/\r
i never asked for this
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Hört sich aber nach einer österreichischen Lösung an. "Schau ma mal bis Februar, vielleicht müssma dann doch keine Impfpflicht durchsetzen." so wie sich die politik grad verhält (heute so, morgen so, übermorgen wieder alles ganz anders) kein wunder imo. da spielen die verweigerer sicher die "mal schauen wie und obs überhaupt kommt"-karte.
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Dune
Here to stay
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1.2.2022 find ich deswegen gut und notwendig, damit.. Jetzt findest du wieder irgendwelche lustigen Verfassungsrichter die dir sagen dass das Papier von 1955 nicht Mal die Pockenimpfpflicht zugelassen hätte, wetten? Einfach beschließen und auf geht's, wir haben eine Notlage in einer Pandemie... Die Bürokratie ist geduldig und darf sich ruhig später selbstbefriedigen.
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sk/\r
i never asked for this
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1.2.2022 find ich deswegen gut und notwendig, damit
a) alle ihren Senf dazugeben können (Begutachtung) b) niemand sagen kann, es wird sofort drübergefahren.
Dann hast zumindest die 2 Kritikpunkte aus dem Spiel genommen. naja. 1.1. wär sicher auch möglich gewesen. 6 wochen zeit damit sich der vfgh damit beschäftigen kann _sollte_ reichen und würd uns allen extrem helfen. damit wäre punkt a erledigt. und b) wirst immer haben. auch wenn die pflicht mit 1.3. oder noch später kommen würde.
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Jedimaster
Here to stay
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WENN wir eine vernünftige Politik hätten -> Notfallsgemeinsambeschluss aller Fraktionen (ausser halt den kackblauen) Dann kann die Verfassung geändert werden wie auch immer es notwendig ist für die Impfung.
Aber wir sind ja in Österreich wo Parteipolitik wichtiger ist :kopf -> Tisch:
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prronto
Garage
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XXL
insomnia
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Nun ja, soweit ich weiß wurde vom obersten gerichtshof schonmal ein urteil gesprochen (für eine andere impfung) dass der staat das recht hat sowas durchzusetzten, muss noch suchen welche das war
oder meinst du was anderes? Vom Gesetz (Papier) sehe ich kein Problem, nur ist das halt gesellschaftlich ein großes Thema und vor allem ein sehr festgefahrenes ... Wenn wo mal Zwang dabei ist, wird das Thema noch verhärteter, kann in beide Richtungen gehen ... Die Leute, die du über normale Medien nicht mehr erreichst sind schon seit Jahren ein Problem, jeder ignoriert es, man holt die Nutzniesser davon sogar in die Regierung aus Machtgeilheit und das wird halt seit Jahren ignoriert ... Nur das jetzt halt auch Auswirkungen hat, das man sowas nicht früher bekämpft hat, ich will gar nicht wissen was in den Kreisen grad abgeht ...
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Hokum
Techmarine
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Glaubts wir wern für novavax bis Februar die zulassung haben, für die mimimi-fraktion?
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murcielago
Dr. Doom
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naja. 1.1. wär sicher auch möglich gewesen. 6 wochen zeit damit sich der vfgh damit beschäftigen kann _sollte_ reichen und würd uns allen extrem helfen. damit wäre punkt a erledigt. Jo eh und b) wirst immer haben. auch wenn die pflicht mit 1.3. oder noch später kommen würde. Najo, der berühmte Mittelweg? (Ich persönlich wär schon seit Sommer dafür, nicht falsch verstehen).
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Dune
Here to stay
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Ich hab irgendwie genug Mittelweg erlebt die letzten Monate
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questionmarc
Here to stay
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gibt's schon erste internationale reaktionen/pressestimmen? sind wir vorreiter, oder die ersten idioten, die's ohne pflicht nicht hinbekommen?
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Hansmaulwurf
u wot m8?
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gibt's schon erste internationale reaktionen/pressestimmen? sind wir vorreiter, oder die ersten idioten, die's ohne pflicht nicht hinbekommen? Ein bisschen von der Seite A, ..
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