Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung - Seite 17

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"Lustig" ist ja auch der Unterschied der Ansichten von nationalen Regierungen und des Europarates.
Während de Maizière vorgestern die VDS als zu kurz gegriffen bezeichnet hat der Europarat gestern folgende Resolution (natürlich in Richtung US amerikanischer Geheimdienste) verabschiedet.

Zitat

"Entgegen früherer Behauptungen führender Geheimdienstmitarbeiter trägt Massenüberwachung anscheinend nicht dazu bei, Terroranschlägen vorzubeugen"

Zitat

Personenbezogene Daten einschließlich Verbindungs- und Standortinformationen dürfen laut der Entschließung nur richterlich genehmigt bei "begründetem Verdacht" erhoben und ausgewertet werden. Damit stellt sich die Versammlung gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch Geheimdienste. Die Parlamentarier drängen zudem darauf, Whistleblower "glaubwürdig und wirksam" zu schützen, die illegale Spionage enthüllen. Nur so könne der "industrielle Überwachungskomplex" öffentlich aufgeklärt werden, der sich in "einigen Ländern" verdeckt entwickelt habe.

Ist sicher eine gute Stellungnahme, aber der Europarat und die EU sind zwei Paar Schuhe.

Zitat

Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“
offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der
Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht.
Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen
Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

http://www.heise.de/newsticker/meld...ne-2625967.html
http://futurezone.at/netzpolitik/oe...016/126.927.125

Es wird nur noch gelogen.

EDIT:

Zitat

Sie glauben, dass man hier mit Geoblocking zum Erfolg kommt?
Ich traue mir das zu. Die Fußballer übrigens auch. Sie glauben doch nicht, dass der österreichische Fußball, der mittelmäßig ist, sich halten könnte, wenn es nur noch einen Markt gäbe? Dann wäre das Spiel Salzburg gegen Austria Wien nur noch sekundär. Dann gäbe es nur noch Real gegen Barca.

Zitat von Elbart

Kein Alkohol am Arbeitsplatz. Meine Güte...

Zitat

Ist das nicht ein Kampf gegen Windmühlen? Jedes Kind mit einem VPN-Zugang (Virtual private network) kann solche Blocks umgehen.
Warten wir ab. Ich versuche, die Balance zu wahren. Sie sind in dieser Sache ein Taliban.

Ich komme mir da gerade vor wie Alice die durch den Kaninchenbau ins Wunderland gefallen ist. Das darf doch bitte alles nicht wahr sein?

Zitat von Hansmaulwurf

Wer ist der Taliban ? Der Interviewer, die VPN-Kinder ?
Kann man irgendwo spenden das der einen Vormund bekommt?

Zitat

Zitat:
"Die EU-Kommission plant keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nein.

Das geht auch klar aus der EU-Sicherheitsagenda hervor, die die EU-Kommission am Dienstag für den Zeitraum von 2015 bis 2020 vorgestellt hat."

http://blog.fefe.de/?ts=abbfd602

Ob es dann auch ein öffentliches, ein nicht-öffentliches und ein geheimes Gesetz geben wird?

Jurist: Verkehrsdatenregister ist keine Vorratsdatenspeicherung

Die von der Großen Koalition geplante "neue Vorratsdatenspeicherung" ist nach Ansicht eines Münchener Juristen kein grundrechtswidriger schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Betroffenen.

Link: www.heise.de

Ist ja leider nix neues.

altes Beispiel aus .at: Schützenminen sind laut Genfer Konvention verboten.

Was macht das österreichische Bundesheer? Es benennt sie einfach in "Horizontal-Richtsplitterladung" um

Alleine der Titel von dieser Meldung ist Weltklasse:
SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz

Zitat

Die SPD-Bundestagsfraktion will die umstrittene Passage im IT-Sicherheitsgesetz
absegnen, die Providern weiterhin das monatelange Speichern von Verbindungsdaten
zur Abwehr von Störungen erlaubt.
...
Reichenbach betont zudem, dass die SPD bereits die zunächst geplante Möglichkeit
zur verdeckten Vorratsdatenspeicherung auch durch Telemedienanbieter im Web
"wegen der höheren Eingriffstiefe und des unüberschaubaren Adressatenkreises" aus
dem Entwurf "herausverhandelt" habe.

Zitat

Geplant sind demnach:

eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

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