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Dune schrieb am 15.12.2019 um 10:36
Okay, macht Sinn so das System zu umgehen. Gegenvorschlag: Großspender verbieten.
Aber hey, das wäre voll kommunistisch und würde uns gaaanz schlecht tun, wenn nicht die Wirtschaft die Politik macht.
Hokum schrieb am 15.12.2019 um 10:50
Wir sind nicht in den USA, das Argument zieht hier nicht. Bei uns wird lästiges einfach ausgesessen.
ENIAC schrieb am 15.12.2019 um 10:58
Soviel ich weiß wurden doch Großspender eh bereits von der Übergangsregierung im Sommer verboten... https://kontrast.at/spenden-spoe-oevp/ Im Klartext: Eine Person darf nicht mehr als 7500€ im Jahr spenden und die Partei darf im ganzen Jahr nicht mehr als 750.000€ an Spenden einnehmen.
Das alles ändert aber an der ganzen Sache leider nichts. Einem Benko oder einer Heidi Horten kannst du nicht verbieten sich irgendwo einzukaufen. Und diese Personen haben mit der Partei dann eine stille Übereinkunft und die kannst du nicht strafen weil ja nichts abgesprochen wurde... Ist es offensichtlich? - ja klar. Ist es strafbar? - eher nicht... - Ein Teufelskreis.
Das einzige was mir jetzt ad hoc einfallen würde wäre ein Mediengesetz welches besagt, dass keine Zeitungen oder Sender politische Meinungen äußern bzw. bilden dürfen. Ob das rechtlich und mit der Meinungsfreiheit in Einklang geht, wage ich zu bezweifeln - bin aber auch kein Jurist, somit...
rad1oactive schrieb am 15.12.2019 um 13:41
Somewhat related: Man kann es nicht oft genug anschaun/sharen...
Bettelmafia (Edition 2019) – Christoph & Lollo
@Verhandlungen: eh klar, dass der kurz jetzt gleich mal so vorschießt und eim bissl Koalitionspartner bashing betreibt. WONDERMIKE schrieb am 15.12.2019 um 15:27
Das alles ändert aber an der ganzen Sache leider nichts. Einem Benko oder einer Heidi Horten kannst du nicht verbieten sich irgendwo einzukaufen. Und diese Personen haben mit der Partei dann eine stille Übereinkunft und die kannst du nicht strafen weil ja nichts abgesprochen wurde... Ist es offensichtlich? - ja klar. Ist es strafbar? - eher nicht... - Ein Teufelskreis.
Das einzige was mir jetzt ad hoc einfallen würde wäre ein Mediengesetz welches besagt, dass keine Zeitungen oder Sender politische Meinungen äußern bzw. bilden dürfen. Ob das rechtlich und mit der Meinungsfreiheit in Einklang geht, wage ich zu bezweifeln - bin aber auch kein Jurist, somit...
Es muss zumindest sichergestellt sein, dass es auch zukünftig noch Medien gibt, die darüber berichten können/dürfen.
Und hier kommt die Presseförderung ins Spiel, die zum Glück einigermaßen gut konstruiert wurde um über den Punkt "Vielfaltsförderung" diese Medien zu fördern. Hoffen wir, dass Benkos Abgesandter das nicht abdreht/umdreht.WONDERMIKE schrieb am 15.12.2019 um 19:42
Und die Antwort von Kogler
Grobe Verstimmungen in Verhandlungen von ÖVP und Grünen - derStandard.at
Schon mal interessant zu sehen wie die ÖVP jetzt schon zündelt und stichelt. Scheinbar werdens nervös.
Na da bin ich gespannt ob das die Leser der Krone und des Kuriers auch noch erfahren. Was kommt als nächste Schlagzeile: Grüne wollen das Schnitzel verbieten wegen Ausländer!?
WONDERMIKE schrieb am 15.12.2019 um 20:18
Klar wird Kurz so positioniert, dass er den Treehuggerzottelbären den Unsinn ausgetrieben hat und überrumpelt hat die ÖVP bis jetzt noch nie jemand in Koalitionsverhandlungen.
XXL schrieb am 15.12.2019 um 20:22
Ich frag mich ja wies weitergehen würde wenn aus den Verhandlungen nichts wird, die FPÖ könnte sich jetzt noch einbringen weil Ibiza jetzt vorbei ist, bei der SPÖ sehe ich im Moment nicht wirklich eine Einigkeit die Stabilität reinbringen würd und eine Minderheitsregierung in Österreich wäre zwar mal was neues, aber ich glaub da fehlt der ÖVP einfach das Verhandlungsgeschick im Parlament ...
Ich glaub sie werden jetzt irgendeinen Grund finden wollen neu zu wählen, im Moment würde es mich nicht mal wundern wenn durch das aktuelle Geschehen die ÖVP nicht noch mehr zulegen könnte ...
semteX schrieb am 15.12.2019 um 23:08
für die fpö is ibiza jetz vorbei, die pösen purschen wurden zu poden geworfen, wenn die giftzöpfler jetzt ned spurn wird da basti halt wieder mim onkel norbert arbeitn müssn.. für österreich!
FreenB schrieb am 16.12.2019 um 10:46
Mit den Aussagen, die an die Öffentlichkeit dringen, wird doch nur versucht der jeweils anderen Partei den schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei muss es ja gar nicht darum gehen, die Koalition abzublasen. Dabei geht es viel mehr zu sagen, wir wollten eh, aber die Anderen wollten es nicht. Dann kann man auch weglassen, dass man den ein oder anderen Punkt eingetauscht hat gegen was anderes.
Neuwahlen würden der ÖVP nur was helfen wenn sie danach die Mehrheit hat. Sonst hat sie am Ende vielleicht nur Grün zur Auswahl und das stärkt nicht gerade die Verhandlungsposition.
delete1 schrieb am 03.01.2020 um 10:06
message control auf oc.at? es ist so ruhig nach dem der werner seine und die ideale seiner wähler so verkauft hat. (sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentrum..) und dann die brave und so viel gescholtene message control.. mich bestätigt das ungemein: hauptsache am futtertrog stehen.
message control auf oc.at? es ist so ruhig nach dem der werner seine und die ideale seiner wähler so verkauft hat. (sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentrum..) und dann die brave und so viel gescholtene message control.. mich bestätigt das ungemein: hauptsache am futtertrog stehen.
Die Ausrede dieser Tage dafür is ja irgendwas mit 14% und eigentlich is das eh ur normal und wir täten ja wenn wir könnten.
Aber dafür ein Comeback der erfolgreichen Fr Lunacek auf einem Versorgungsposten.
War in den letzten Wochen aber eh immer klarer wie hart man sich hier bücken wird um endlich am Trog Platz nehmen zu dürfen.WONDERMIKE schrieb am 03.01.2020 um 10:18
Ich glaub hier waren sich eh fast alle einig, dass die Grünen in der Regierung nur verlieren können
Spannend wird die Umweltministerin und was dann tatsächlich umgesetzt wird. Bereits verloren hat der Anschober mit dem ausgehöhlten Ressort.. Stichwort Pensionen. Dass der Vizekanzler unter Kurz nur Witzagenden bekommt um sich bloß nicht in Szene setzen zu können wird scheinbar fortgesetzt. Den ersten Depscher wird er morgen hinnehmen müssen. Könnte mir gut vorstellen, dass er nur 70% Zustimmung beim Bundeskongress erhält.
Kann mir nicht vorstellen, dass das eine gute Legislaturperiode für die Arbeiter und Angestellten wird, insbesondere für die in der Peripherie. Die Demontage der Sozialpartnerschaft wird so auch sicher fortgesetzt.
delete1 schrieb am 03.01.2020 um 10:34
hätte mir schon ein wenig mehr von ihm erwartet. anstatt so hart einknicken wäre es imho fast besser in der opposition gewesen. hätte ich ihm auch zugetraut. so wird es langfristig für die grünen jedenfalls net besser werden wenn sie auf diesen kurs mit türkis weiter gehen.
@bundeskongress: ja, ich bin auch schon sehr gespannt wie die resonanz beim bundeskongress ausfällt.
