Zwangsstrafe

Pock I ned!

Zitat

.BPD

Androhung einer Zwangstrafe

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr!

Mit Bescheid vom _____, Zahl w.o., sind Sie zu folgender Leistung verpflichted worden:

Sie haben gemäß § 4 Absatz 3 Führerscheingesetz 1997 den am _____ unter der Zahl _______ von der BPD Wien für die Klasse(n) B ausgestellten Führerschein ha. unverzüglich abzugeben (Probezeitverlängerung).

Dieser Verpflichtung sind Sie bisher nicht (nicht vollständig) nachgekommen. Die Leistung kann aber auch durch niemanden anderen erbracht werden. Wir setzen Ihnen für die Erbringung der Leistung noch einmal eine Frist von 3 Tagen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens.

Wenn Sie diese Nachfrist nicht beachten, werden wir die Erfüllung der Verpflichtung mit folgenden Zwangsstrafen erzwingen:

Geldstrafe von 363€
Haftstrafe von ____

Rechtsgrundlage: § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Abgeschlossen hab ich die Mehrphasenausbildung übrigens 2 Wochen VOR Fristende (= 4 + 4 Monate).

-> Ein HOCH auf unsere Beamten.
Einfach traurig wie man immer am kürzeren Ast sitzt. Und ich hab jetzt wieder die deppate Rennerei...

versteh ich auch net was da net zum pocken gibt.
was hast denn angestellt?

Entweder da hat jemand einen groben Fehler gemacht seitens der Behörde (und das zu behebn stellt kein Problem dar und auch keine Rennerei) oder es "ghert" dir eh fest und mit Anlauf, dazwischen gibts da eher nichts.

Kostet ca. 60€ für den neuen Führerschein...

Ich hab auch wegen einer Woche drüber eine verlängerung für ein Jahr bekommen... Damals war ich Krank und der erste Termin wäre in der Frist gewessen. Kann man nix machen, blöd gelaufen.

Zitat von Vinci

Wenn ich aber gewusst hät, dass eine Probezeitverlängerung einen neuen Schein vorraussetzt, dann hät ich natürlich nicht überzogen.

Ist die Probezeit auf der Scheckkarte vermerkt?

Zitat von Vinci

Man hat eh ewig Zeit für den Krempel...
Aber ich hab die Probezeitverlängerung als Kavaliersdelikt gesehn. Die 0,1 Promillgrenze und wwi was da gilt betrifft mich eh nicht.

Wenn ich aber gewusst hät, dass eine Probezeitverlängerung einen neuen Schein vorraussetzt, dann hät ich natürlich nicht überzogen.

So wars nur viel Aufregung um nix. Hab gedacht die nehmen mir den Schein weg, weil ich die Ausbildung nicht abgeschlossen hab. So ists eh meine eigene Schuld. Gott sei Dank werfen einem einige oc.at User gleich Fahrerflucht und sonst was an den Kopf.

Äh, dann stimmt irgendwas nicht => die Probezeitverlängerung laut Gesetzestext ist eindeutig wegen derartiger Delikte => §4 Abs. 3 stehts ja eh, wurde sogar gequotet (und ich habs auch nochmal direkt im RIS gelesen) => im Ausgangspost ist das als Grund angeführt.

Neuen FS bekommt man weil ja im alten nichts eingetragen ist und die Probezeit ja "ablaufen" würde ohne Eintragung.

Wie schon oben geschrieben: da passt was nicht, wenn sie dir §4 Abs. 3 vorwerfen musst du auch dementsprechend was getan haben. "nicht explizit aufgeführt" spielts nicht, das was dortsteht zählt.

=>

[quote]#

Zweite Ausbildungsphase - Verfahren



§ 4c. (1) Die jeweils durchführende Stelle hat die Absolvierung der einzelnen in § 4b genannten Stufen der zweiten Ausbildungsphase im Führerscheinregister einzutragen und dem Teilnehmer eine Bestätigung über die Absolvierung der jeweiligen Stufe auszustellen, wobei das Fahrsicherheitstraining und das verkehrspsychologische Gruppengespräch als Einheit anzusehen sind und von der das Fahrsicherheitstraining durchführenden Stelle einzutragen und zu bestätigen sind. Zu diesem Zweck ist von der Bundesrechenzentrum GmbH die Anbindung der Fahrschulen und der in § 4a Abs. 6 Z 1 genannten Vereine an das Führerscheinregister zu ermöglichen.

(2) Werden eine oder mehrere der in § 4b genannten Stufen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nicht innerhalb von zwölf Monaten (neun Monaten im Fall der Klasse A) nach Erteilung der Lenkberechtigung absolviert, ist der Führerscheinbesitzer zwölf Monate (neun Monate im Fall der Klasse A) nach Erteilung der Lenkberechtigung darüber zu verständigen. In diesem Schreiben ist auf die Verlängerung der Probezeit hinzuweisen, wenn die Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von vier Monaten nachgewiesen wird, sowie auf die Entziehung der Lenkberechtigung, wenn die Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb einer weiteren Frist von vier Monaten nachgewiesen wird. Werden die fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der im ersten Satz genannten Fristen absolviert, hat die Behörde dem Betreffenden ausschließlich die Absolvierung dieser Stufe(n) anzuordnen. Mit der Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) verlängert sich die Probezeit unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz. Kommt der Besitzer der Lenkberechtigung der Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von weiteren vier Monaten nach, ist gemäß § 24 Abs. 3 siebenter Satz vorzugehen. Die Behörde kann auf Antrag für eine angemessene Zeit von der Entziehung der Lenkberechtigung absehen, wenn die betreffende Person besonders berücksichtigungswürdige Gründe nachweist aus denen hervorgeht, dass sie innerhalb der festgesetzten Frist den oder die fehlenden Teil(e) nicht absolvieren konnte. Hat der Betreffende in der Zwischenzeit seinen Hauptwohnsitz verlegt, hat die Behörde gegebenenfalls das Verfahren an die nunmehr zuständige Behörde abzutreten.

(3) Wurde die Lenkberechtigung auf mehr als 18 Monate entzogen, so ist die zweite Ausbildungsphase nach einer eventuellen Wiedererteilung der Lenkberechtigung zu durchlaufen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der Ersterteilung der Lenkberechtigung absolviert wurde.
[/quote]

"4c" != "4"


Ich würde das ganz anders angehen, mit Einspruch und so wenn ich keines der Delikte nach §4 Abs. 3 begangen habe ...


Allerdings:

[QUOTE]Originally posted by Vinci

Ich hab am 13.02. auch keinen Wisch erhalten...
Und wenn, dann nur einen, der mich an das einhalten der Mehrphasenausbildung erinnert hat.

...

Davon stand im Wisch von Februar KEIN WORT
Ich wär nie auf die Idee gekommen, dass man das eintragen lassen muss... meine Güte. [/QUOTE]

= zuerst keinen Wisch bekommen, dann vielleicht doch aber mit anderem Inhalt und dann stand da irgendwas ganz sicher nicht drin =>

das sollte helfen

da hilft wohl nur zum magistrat gehen, mehr als ein rätselraten wird hier nicht herauskommen. gib uns bescheid, wie es ausgegangen ist. bin schon sehr gespannt, ob der amtsschimmel zugeschlagen hat.