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EU-Reformvertrag

dosensteck 09.04.2008 - 09:49 10096 170 Thread rating
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Hokum

Techmarine
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Zitat von R2D2
Die EU hat doch keine Möglichkeit diese Staaten in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Im Gegenteil für viele Staaten wird es einfacher EINE EU zu erpressen und die Erlaubnis für den Verkauf von zB. gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln zu erhalten. Früher konnten solche Entscheidungen jeder Staat individuell bestimmen. Da lohnte sich kein Lobbyismus, wie es derzeit praktiziert wird.

die EU ist übrigens der größte exporteur, der zweitgrößte importeur, hat das größte BIP und ist die größte Quelle von Direktinvestitionen der Welt. Frag mich auch wie ein vereintes europa bitte druck ausüben soll... :confused:

Duper

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Zitat von Hokum
die EU ist übrigens der größte exporteur, der zweitgrößte importeur, hat das größte BIP und ist die größte Quelle von Direktinvestitionen der Welt. Frag mich auch wie ein vereintes europa bitte druck ausüben soll... :confused:

Wir üben aber noch lang nicht den Druck aus, den wir ausüben könnten. Wie du das darstellst, müssten wir eigentlich_die_Führungsrolle weltpolitisch spielen.

t3mp

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Das witzige ist ja, und man sieht es wie vorhin auch an R2D2, dass die Reformvertragsgegner unter anderem genau das an der EU kritisieren und mit diesen Argumenten auch gegen den Vertrag sturmlaufen: Schwäche der EU in der Weltpolitik, uneinheitliches Auftreten, undemokratisch... aber genau das versucht der Reformvertrag ja zu korrigieren.

Mehr Zeit hab ich leider atm nicht mich dem Thread zu widmen.
Bearbeitet von t3mp am 29.06.2008, 13:32

Anubis-tG

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Zitat von t3mp
Das witzige ist ja, und man sieht es wie vorhin auch an R2D2, dass die Reformvertragsgegner unter anderem genau das an der EU kritisieren und mit diesen Argumenten auch gegen den Vertrag sturmlaufen: Schwäche der EU in der Weltpolitik, uneinheitliches Auftreten, undemokratisch... aber genau das versucht der Reformvertrag ja zu korrigieren.

nageh jetzt hast dus ihnen verraten.
was sollen jetzt alle kronenzeitungsleser mit ihrem weltbid machen? die müssen sich ja jetzt direkt irgendwie informieren :eek:

aLiEn

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Zitat von R2D2
Mich wundert auch, dass hier soviele EU-Befürworter sind.

Ich finde der EU-Vertrag geht viel zuweit.
Eine Wirtschaftsunion ist ja sicher nicht schlecht und auch der Bereich justizielle und polizeiliche ZUsammenarbeit ist sehr wichtig, aber eine generelle Vollmacht für sämtliche politische Bereiche (Inneres, Soziales, Verteidigung, ...) halte ich für nicht empfehlenswert. Das System funkte von 45-95 ohne Probleme.

Man kann die EU sehen wie man will, aber von Demokratie ist sie weit entfernt. Türkeibeitritt ist ebenfalls bereits beschlossene Sache: Verheugen seine erste Reaktion war, die Beitrittsverhandlungen für die Türkei auf keinen Fall zu verzögern.

Vielleicht kann mir ja jemand erklären, wieso es sinnvoll sein soll, die nationalen Parlamente zu entmachten und einen zentralen Planungsapparat einzurichten.

Ich denke das Projekt EU läuft in die falsche Richtung.
Sie verschlingt Milliarden von Euros, die irgendo versickern und der EU-Vertrag enthält bereits die Option EU-Steuern zu erheben.

Was ich nicht verstehe ist, dass soviele Leute die einfach keine Ahnung vom System der EU haben, dagegen sind.
Defakto weiß ja auch kein Mensch dass Primäres Europarecht ja sowieso schon über unserem steht. Und Richtlinen konform umgesetz werden müssen. Es wäre zwar ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Neutralität gewesen, jedoch hätte ich dafür eine deutliche Verbesserung der Machtstellung der EU gesehen, durch den Vertritt nach Außen durch einen Präsidenten. Auch das Faktum, dass die Säulenpolitik durch ein Gesamtkonzept ersetzt worden wäre, hätte ich alles andere als eine Verschlechterung gehalten. Österreich hätte dadurch zusätzliche Sitze bekommen.

Und die Scheinheiligkeit der FP und vom BZ gehen mir sowieso am Wecker, denn wer zuvor der EU Verfassung fast einstimmig (bis auf eine Ausnahme) zustimmt und dann beim Reformvertrag, der prinzipiell 1zu1 das selbe darstellt, nur dass überall die Worte Verfassung gestrichen wurden, und verfassungsrechtliche Dinge praktisch nur noch Anhang waren hatte sich da nix verändert, ablehnt, kann in meinen Augen nicht ernst genommen werden...
Bearbeitet von aLiEn am 29.06.2008, 17:48

R2D2

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und bitte auf wenn soll die EU Druck ausüben?

auf die amis? die importieren schon lange nicht mehr allzuviel aus der EU, schon allein aufgrund des schwachen Dollars

Rußland? Auch die können mehr Druck auf uns ausüben als umgekehrt, denn ansonsten drehen sie einfach den Öl und Gastransport ab...

Bleibt nur noch Afrika und Asien ...



Schaut euch bitte mal die EU-Politik an, die kümmern sich doch mehr um das Krümmungsverhalten von Banane und Gurke, als um anstehende Probleme


Und das ändert euer EU-Vertrag auch nicht.

@Alien
es geht nicht um die Vertretung nach außen, sondern um die Einflussnahme in nationale, innere Interessen.

@Anubis-tG
Lese keine Kronenzeitung, sondern Kurier :)

@semtex
ES geht hier nicht primär um die Erpressparkeit sondern um die benötigten Mittel. Und du wirst sicher zustimmen, dass es sinnvoller ist Druck auf eine EINZIGE Stelle auszüben und durch Lobbyismus eine Entscheidung zu beeinflussen, als in jeden der 27 Staaten Lobbyarbeit betreiben zu müssen mit ceteris paribus mäßigen Erfolgen rechnen zu müßen, bei viel höheren Kosten.

Und wer von euch die Nachteile von einer Zentralisation, also der Verlegung von Entscheidungen auf eine höhere Instanz ( EU) nicht kennt, der sollte selbst mal überlegen.

Ehrlich hier wird jeder der nicht pro-EU ist als dummer Kronenzeitungsleser dargestellt, das ist echt übel ...

Genauso kann ich jeden EU-Befürworter als kommunist darstellen, denn das ist ja auch die Hauptaufgabe der EU, Verteilung von Einkommen und Vermögen von reich zu arm. Uns selbst hier sind die EU-Organe zu dämlich um zwischen großen Industriebetrieben und mittelständischen Betrieben zu unterscheiden, denn letztere tragen die Hauptsteuerlast und sind für den Wohlstand hauptverantwortlich, wer's nicht glaub, soll sich mal ein VWL-Buch schnappen


Zitat von Hokum
die EU ist übrigens der größte exporteur, der zweitgrößte importeur, hat das größte BIP und ist die größte Quelle von Direktinvestitionen der Welt. Frag mich auch wie ein vereintes europa bitte druck ausüben soll... :confused:

Anubis-tG

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Zitat von R2D2
@Anubis-tG
Lese keine Kronenzeitung, sondern Kurier :)
1) eh fast das selbe mit weniger bildern
2)verstehn tust du zusammenhänge ja offensichtlich trotzdem nicht und wie man deinem post entnehmen kann bist du trotz der absitenz gegenüber dem verfassungsgebenden organ in diesem lande (dichands leserbriefe) voll auf dessen linie ("kümmert sich nur noch um das krümmungsverhalten...")

R2D2

Big d00d
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Und du bist der, der beurteilen kann, was für die EU und für Österreich gut ist, oder wie?

Duper

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Zitat von Anubis-tG
Zitat von Athlon1
Wahnsinn i werd narrisch ALLE meine Chili pflanzen sind voll mit Blattläusen, hab jetzt jede Pflanze anders bearbeitet, eine mit zigarettenwasser eine mit spüli-wasser 2 mit Pflanzenschutz AF spray.

Am besten scheint spüli wasser zu wirken, die biester werden braun und verdörren, ich hoff ich werd der plage Herr :(

Quote mal was du für a österreichisches/internationales Kasblattl liest damit wir das auch bashen können :o

Hokum

Techmarine
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Zitat von R2D2
und bitte auf wenn soll die EU Druck ausüben?

auf die amis? die importieren schon lange nicht mehr allzuviel aus der EU, schon allein aufgrund des schwachen Dollars

Rußland? Auch die können mehr Druck auf uns ausüben als umgekehrt, denn ansonsten drehen sie einfach den Öl und Gastransport ab...

Bleibt nur noch Afrika und Asien ...

China? da ist die EU der größte handelspartner
Russland? da ist die EU mit abstand der größte handelspartner
USA? da ist die EU der größte handelspartner






@Duper natürlich nutzen wir diesen einfluss nicht wirklich. hat natürlich va. mit innenpolitik zu tun, aber das potential wär da, das ist nicht abzustreiten.


punkto kasblatteln... inzwischen muss man ja fast auch die 'renommierten' reinnehmen, die werden auch nicht besser.
Bearbeitet von Hokum am 30.06.2008, 12:57

xaxoxix

Dagegen da eigene Meinung
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mal für die dummen unter uns wie mich....

auszug:

Verpflichtung zur militärischen Teilnahme an der EU-Sicherheitspolitik

„Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Ministerrat festgelegten Ziel zur Verfügung.“ (Art. I-40, 3)

Ermächtigung des EU-Ministerrates zum weltweiten Kriegsführen

*

„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ... sichert der Union die auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen“ für „Missionen außerhalb der Union“ (Art. I-40, 1)
*

„Der Ministerrat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission (Militärmission, Anm. d. Red.) im Rahmen der Union beauftragen.“ (Art. I-40, 5)
*

Keine Bindung an ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates (Art. I-40, 1)
*

„Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“ - „Bekämpfung des Terrorismus durch Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“ (Art. III-210)

auszug ende:


in wieweit kann österreich dabei noch seine "neutralität" erhalten, gar nicht oder?
dh wenn irgendeine arschnation einen krieg beginnt, darf jeder, der beim heer seinen dienst abgeleistet hat, antraben, im fall des kriegsausbruches ?

inwieweit bleibt eigentlich österreich als zwergenstaat noch politisch eigenstäntig, wenn die eu über die köpfe der regierungen entscheiden kann - a la "die mehrheit der eu abgeordneten gibt den ausschlag"


irgendwie kommt mir vor, dass wir eigentlich nur mehr ********t werden, die eu ist meiner meinung nach eine organisation, die für grosskonzerne und multies geschaffen wurde, um deren ziele unter dem deckmantel der gemeinsamen (geschmierten) politik der eu nationen leichter durchzuziehen.

Hokum

Techmarine
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@xaxoxix
wär schon mal hilfreich aus dem vertrag von lissabon zu quoten und nicht aus der alten eu-verfassung.




zu deinen punkten:


Artikel 42
Zitat
(7) (7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

neutrale staaten (österreich zb ;)) müssen keinen beistand leisten. d'oh.

die gemeinsame sicherheits und aussenpolitik wird EINSTIMMIG beschlossen. das heisst die pöse EU kann nur tätig werden wenn JEDES EINZELNE LAND, also AUCH WIR, zustimmen. oder uns enthalten und die anderen machen lassen. d'oh.

am ehesten problematisch bleibt diese aufrüstungsgeschichte("Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."), aber in wahrheit wird die wie immer gemütlich ignoriert werden.



Zitat von R2D2
Und du bist der, der beurteilen kann, was für die EU und für Österreich gut ist, oder wie?

nein, das kann ja die krone für uns machen, nicht?


österreich ist eine demokratische republik, das heisst die gewählten volksvertreter haben das zu entscheiden.


dass bei denen regelmäßig nur schas rauskommt und es de facto keine alternativen zu wählen gibt ist eine andere geschichte.
Bearbeitet von Hokum am 30.06.2008, 12:58

aLiEn

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Zitat von xaxoxix
in wieweit kann österreich dabei noch seine "neutralität" erhalten, gar nicht oder?
dh wenn irgendeine arschnation einen krieg beginnt, darf jeder, der beim heer seinen dienst abgeleistet hat, antraben, im fall des kriegsausbruches ?

inwieweit bleibt eigentlich österreich als zwergenstaat noch politisch eigenstäntig, wenn die eu über die köpfe der regierungen entscheiden kann - a la "die mehrheit der eu abgeordneten gibt den ausschlag"


irgendwie kommt mir vor, dass wir eigentlich nur mehr ********t werden, die eu ist meiner meinung nach eine organisation, die für grosskonzerne und multies geschaffen wurde, um deren ziele unter dem deckmantel der gemeinsamen (geschmierten) politik der eu nationen leichter durchzuziehen.

@Neutralität:
Wie gesagt, auch jetzt schon ist unsere Neutralität sehr ausgehöhlt und der damalige Begriff ist nicht mehr in der Art gegeben wie er erdacht wurde.

@politische Eigenständigkeit:
Was hab ihr immer mit dieser Nationalklausel am Hut? Erklär mir mal wo der große Unterschied wäre zu einer Übernationalen Verfassung? Wie schon erwähnt liegt Primäres Recht bereits jetzt über unserer Verfassung.

@EU als Großkonzernvertreter:
Ja die EU ist natürlich vorallem ein Wirtschaftsbund, das kann man nicht leugnen. Aber was genau hat das jetzt mit dem Reformvertrag zu tun?

t3mp

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Zitat von xaxoxix
in wieweit kann österreich dabei noch seine "neutralität" erhalten, gar nicht oder?
Österreich hat in 50 Jahren seine Neutralität nie ernst genommen, aber es ist ein nettes Märchen (von wegen es steht im Staatsvertrag, die Russen dürfte das nicht einmal besonders interessiert haben) das sich hartnäckig in den Köpfen der Leute hält.
Bearbeitet von t3mp am 30.06.2008, 12:57

WONDERMIKE

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kenough
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er spricht ja auch von einer "Neutralität" und keiner Neutralität :D und dieses Märchen kann man schon noch weitererzählen, geht ja auch mit unseren Soldaten im Tschad ohne großem Aufschrei.
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