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Zivildienstklage Verpflegungsgeld in der Endphase

FireGuy 02.03.2005 - 22:05 948 9
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FireGuy

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der Spalter
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Das habe ich von meinem Freund bekommen der mit den Zivildienstvertretern Kontakt hat.


Ich bin gespannt ob das endlich ein Ende nimmt, imemrhin läuft meine Sache heri auch schon 2,5 Jahre


Wenn ichs bekommen habe, schreib ich ein how-to für alle :)



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Zivildienst: Innenministerium gesteht Unrecht bei Verpflegung ein (23.02.2005)

Wiedergutmachung nach vier Jahren - Zynische Rechnung des Innenministeriums - Jetzt Nachzahlungen für alle Zivis!

"Das Innenministerium gesteht nach Jahren ein: 11,30 Euro sind angemessen!" freut sich Christian Kollmann, Mitglied der Zivildienstreformkommission, und gratuliert den erfolgreichen Kollegen. Nach unglaublichen vier Jahren und drei Verfahren vor dem VfGH lenkt das BMI nun endlich ein und leistete Nachzahlungen von bis zu 2.000 Euro pro Zivildiener - aber vorerst nur an 55 Beschwerdeführer, die über Jahre hinweg hartnäckig blieben und wiederholt bis vor das Höchstgericht zogen.

Mit der Nachzahlung kommen Zivildiener nun auf 11,30 Euro pro Tag - den Wert, der bis ins Jahr 2000 gesetzlich festgelegt war.

Im Juni 2000 sparte Minister Strasser auf Kosten der Zivis ca. 11 Mio. Euro ein - eine direkte Entgeltskürzung und eine Überwälzung ihrer Existenzsicherung auf Eltern, Angehörige und die Zivildiener selbst. Zur Zeit stehen dieser eingesparten Summe nur Nachzahlungen von 83.694 Euro und Verfahrenskosten von etwa 40.000 Euro als Aufwand gegenüber. Die zynische Kalkulation des BMI ging also auf: je länger die Verfahren dauern, desto weniger zu entschädigende Zivildiener bleiben, desto höher die Einsparung.

"Nachdem das BMI das begangene Unrecht eingestanden hat, ist mit den bereits überwiesenen Nachzahlungen klar, was das BMI unter "angemessen" versteht. Einrichtungen wie etwa das Rote Kreuz, das nach Vorbild des BMI nur ca. 6,- Euro pro Tag Verpflegungsgeld zahlt sind gut beraten, diesen Wink mit dem Zaunpfahl zu erkennen und den von ihnen ausbezahlten Betrag rasch anzupassen", so Christian Kollmann.

Jeder aktive und ehemalige Zivi hat die Möglichkeit, sein Geld mittels Feststellungsantrag zurückzufordern. Nur wer einen Antrag stellt, hat überhaupt eine Chance, sein Geld zurückzubekommen!
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radio

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Fire Guy...
das heist noch lange nicht, dass das BMI jetzt 11,30(+Inflationsabgeltung) aktiven Zivis pro Tag zahlt(und die news ist schon paar tage alt und steht auf http://www.zivildienst.at ;-) )

Das ganze wurde einfach nur gemacht, damit die Zivis nicht vorm VFGH kommen, der dann ein Machtwort spricht... wo kein kläger, da kein richter(imho... ich hätte natürlcih kein prob. damit, dass ich jetzt mehr kriege ;-) )
ABER: Ein andere Zivi kommt jetzt vorn VFGH... Michael Schrank aus Linz, wenn ichs richtig in Erinnerung habe ...)

btw. morgen ist zivitreffen... da könnt ihr euch das ganze von den zivi platform oberjüngern anhören :-)
wann und wo steht auf http://www.zivildienst.at (wirt im eck, praterstraße nähe U1 nestroyplatz -wien)

chrisx190

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Zitat von FireGuy
Jeder aktive und ehemalige Zivi hat die Möglichkeit, sein Geld mittels Feststellungsantrag zurückzufordern. Nur wer einen Antrag stellt, hat überhaupt eine Chance, sein Geld zurückzubekommen!
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Das Formular dazu gibt es unter http://www.zivildienst.at/download/...eststellung.doc

Aber das Formular ist nur für aktive Zivis. Ich bin ein ehemaliger, was soll ich jetzt tun? Gilt das überhaupt für mich? War im Jahr 2000/01 Zivi. ??

pirate man

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11,30? sehr gut für die leute die 5-6€ bekommen haben, imho is das eine ärgere zumutung
ich bin mit meinen 11,50 leider einer der wenigen die soviel kriegen

radio

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Zitat von chrisx190
Das Formular dazu gibt es unter http://www.zivildienst.at/download/...eststellung.doc

Aber das Formular ist nur für aktive Zivis. Ich bin ein ehemaliger, was soll ich jetzt tun? Gilt das überhaupt für mich? War im Jahr 2000/01 Zivi. ??
jup gilt für dich auch...

antrag auf angemessenheit kannst immer einrbrignen
genauso wie außerordenliche beschwerde(die aber net so viel bringt)

bzw. in OÖ gibts eigene zivivertretung....
;-)
bzw. http://www.ziviforum.com und frag da noch mal ;-)
bzw. search funktion ...

rider

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also ich war zivi beim asb 04/05 und bei uns habens auch gesagt das wir den antrag stellen soll... blabla blabla.
naja zum glück hatten wir einen zivi der jurist war, der hat dann auch eine 6 seitige AO beschwerde geschrieben. alle dachten das wird was, naja :rolleyes: denkste, wir haben bis heute noch keine rückmeldung aus wien bekommen.

wenn ihr mich fragt werden auch nur wirklich die das geld bekommen die voll dahinter sind und bist zur letzten instanz gehen.

mfg

/edit: hätt ich ja fast vergessen wir waren auch die armen schweine die von 6 euro am tage leben mussten
Bearbeitet von rider am 02.03.2005, 23:12

semteX

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fireguy das ist ein ganz ganz ganz kleiner schritt nach vorne. der aber in der Summe ned viel ausmacht.

Solangs kein VGHF urteil gibt hilft uns das alles nix weiter.

bis dahin => antrag auf angemessene versorgung, außerordentliche beschwerde.

radio

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@rider... das prob ist, das außerordenlich an den zivirat geht... und der hat nur beratende funktion und damit ist er....(allerdings gibts schon 8000 außerordneliche... und damit hats wieder gewicht)

rider

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ist schon klar ich glaub halt nicht mehr daran

radio

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Zitat von rider
ist schon klar ich glaub halt nicht mehr daran

Ich kann dir nur sagen, dass die zivis zu 95% ihr geld nachbzahlt bekommen...
allerdings weis ich nicht wann... und man muss sich dahinter klemmen(zivi plattform hilf imens.... leider braucht recht viel juristisches fach/hintergrundwissen... das geb ich zu)
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