Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

WONDERMIKE

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kenough

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20.12.2023 - 10:27

https://www.meinbezirk.at/c-lokales...ichter_a6445180

Zitat
Künftig braucht es daher eine richterliche Genehmigung, bevor ein Datenträger sichergestellt werden darf. Nur so könne überprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung und Auswertung vorliegen und ob die Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse überschreiten. Das Gericht habe im Fall der Bewilligung der Sicherstellung auch festzulegen, welche Datenkategorien und Dateninhalte aus welchem Zeitraum zu welchen Ermittlungszwecken ausgewertet werden dürfen. Der Gesetzgeber müsse bei der Neuregelung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und die Grundrechte der Betroffenen gegeneinander abwägen und in Ausgleich bringen, heißt es vom VfGH. Bis 2025 hat der Gesetzgeber Zeit zur Reparatur.

Oft liest man ja Berichte über Festnahmen(nicht Verhaftungen) in Fällen, wo ich nicht verstehe wie die Person wieder umgehend in die Freiheit entlassen werden kann. Jetzt wird das für mich noch unfassbarer, wenn eine Person nach begangener Straftat nicht nur in die Freiheit gelangt, sondern auch noch mit dem Tatwerkzeug weiter hantieren darf. Nur weil der Polizist spontan eingeschritten ist und keine langwierigen Ermittlungen vorausgegangen sind.

Wohlgemerkt geht es mir nur um die unmittelbare Sicherstellung des Telefons. Die Auswertung kann ja gerne erst dann passieren, wenn ein Richter die Verhältnismäßigkeit beurteilt hat.

Viper780

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20.12.2023 - 11:06

@COLO
Vielen Dank!
Als Laie hab ich mir das ca. so auch zusammengereimt und für mich ist es unverständlich dass 2023 (17 Jahre seit dem es Smartphones gibt wo quasi alles drauf gesynct ist) ein Telefon weniger stark geschützt ist als zB der Wohnbereich

@Jedimaster
Ich verstehe leider deine Argumentation nicht. Das ist keine Politiker Ausnahme oder direkte Reaktion drauf. Sondern zusätzlich Absicherung aller Bürger vor potentiellen Übergriffen. Wenns nur etwas bessere Dokumentation bedarf dann sehe ich dass als Gewinn für alle - da es dadurch hoffentlich zu weniger Verfahrensfehler kommen wird

HaBa

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20.12.2023 - 11:12

Zitat aus einem Post von Viper780
Das ist keine Politiker Ausnahme oder direkte Reaktion drauf.

Das kommt vom Popo aus Licht ins Dunkel, das ist ganz genau etwas damit ÖVP-Politiker wie der Gesalbte in Zukunft nicht mehr stolpern.

Die Ortsbäuerinnen und Goldhaubenobfrauen mögen das nämlich nicht wenn jemand Bilder vom Spatzi des Gesalbten hat, und außerdem wird das ja immer falsch interpretiert, das war ja immer alles FÜR ÖSTERREICH, weil das K in WKSTA steht ja für Kommunismus.

Für die Bürger macht die ÖVP garnichts. Für ihren Hofnarren den Hans Bürger vielleicht. Aber nicht für die Bürger.

murcielago

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20.12.2023 - 11:14

Zitat aus einem Post von HaBa
Das kommt vom Popo aus Licht ins Dunkel, das ist ganz genau etwas damit ÖVP-Politiker wie der Gesalbte in Zukunft nicht mehr stolpern.

Die Ortsbäuerinnen und Goldhaubenobfrauen mögen das nämlich nicht wenn jemand Bilder vom Spatzi des Gesalbten hat, und außerdem wird das ja immer falsch interpretiert, das war ja immer alles FÜR ÖSTERREICH, weil das K in WKSTA steht ja für Kommunismus.

Für die Bürger macht die ÖVP garnichts. Für ihren Hofnarren den Hans Bürger vielleicht. Aber nicht für die Bürger.

+10

Jedimaster

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20.12.2023 - 11:42

Ich wollts jetzt nicht so ganz Aluhutmäßig schreiben wie da HaBa (bin sicher die Goldhaubenmädls würden gern den Spatzi vom Gesalbten sehn

) - aber ich denke es wurde eine 'günstige Gelegenheit' einfach genommen und 'verbessert'. Gibt natürlich keine Belege (da das Handy ja jetzt strenggeheim <clownsmiley> ) und daschlogn wurde ja von der ÖVP noch nie was. Jo, eine Prise Salz ist dabei, aber als gelernter Österreicher ist man leider mittlerweile verdammt zwischen den Zeilen zu lesen.

davebastard

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20.12.2023 - 11:59

ja, dass es von der ÖVP kommt macht mir auch Sorgen, vom Prinzip her geb ich Viper schon recht, aber ich fürchte halt dass eine andere Motivation dahintersteckt

mat

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25.01.2024 - 22:50

news.ORF.at

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news.ORF.at: Die aktuellsten Nachrichten auf einen Blick - aus Österreich und der ganzen Welt. In Text, Bild und Video.

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Foto vom Kurz erinnert mich an jemanden von Star Wars. Vielleicht fällt es mir ein, wenn es wer photoshopped?

Probmaker

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26.01.2024 - 09:59

Zitat aus einem Post von mat
Foto vom Kurz erinnert mich an jemanden von Star Wars.

QFT.

vb3rzm

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26.01.2024 - 11:51

HaBa

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26.01.2024 - 12:25

Als erstes denke ich da aber an einen anderen Merchendise

Vom Charakter her gut getroffen, optisch etwas weniger.

Zitat
Wichtigstes Ziel im Leben eines jeden männlichen Ferengi ist das Erzielen von Profit durch Geschäfte aller Art. ... Das Hauptaugenmerk liegt auf der Maximierung des Profits. Darüber hinaus bietet sich ein Bild der Kultur der Ferengi als verschlagen, hinterhältig, sexistisch und feige.

=> https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%...iversum#Ferengi

vb3rzm

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26.01.2024 - 12:37

Zuzutrauen wäre es dem verschlagenen Ferengi, dass er verkleidet zwecks Gewinnmaximierung in Starwars auch seinen dreckigen Geschäften nachgeht.

Probmaker

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26.01.2024 - 13:16

sk/\r

i never asked for this

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26.01.2024 - 14:32

ferengi passt ja wirklich wie die faust aufs aug.

mat

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Legends never die

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26.01.2024 - 21:29

Zitat aus einem Post von Probmaker

Yes, yes! Let the hate flow through you! :cool:

Jedimaster

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31.01.2024 - 12:33

In 15 Minuten ist die Aussage der beiden Fereng... sorry Russen via Videoschaltung geplant.

Ich bin schon gespannt ob das jetzt der Witz des Jahres wird oder ob noch was besseres kommt ...

Wir fassen nochmal zusammen: Ein österreichisches Gericht würde gerne die Zeugenaussage von

2 Russischen Diamantenhändlern die angeblich in Georgien von Thomas Schmid ein Ölgeschäft abgewickelt haben wollen, wo Schmid kein Wort Russisch oder Georgisch spricht, vom Diamanten noch vom Ölgeschäft irgendeine Ahnung hat. Die beiden Russen haben, nachdem nichts zustandegekommen ist natürlich nichts besseres zu tun als zum Herrn Kurz zu laufen und ihm zu berichtet wie arg der Thomas Schmid nicht darüber gejammert hat das ihn die WkStA so sehr unter Druck gesetzt hat ...

Die Story könnte auch aus der Feder eines alten griechischen Meisterdramaturgen stammen.

WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10556	20.12.2023 - 10:27 https://www.meinbezirk.at/c-lokales...ichter_a6445180 Zitat Künftig braucht es daher eine richterliche Genehmigung, bevor ein Datenträger sichergestellt werden darf. Nur so könne überprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung und Auswertung vorliegen und ob die Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse überschreiten. Das Gericht habe im Fall der Bewilligung der Sicherstellung auch festzulegen, welche Datenkategorien und Dateninhalte aus welchem Zeitraum zu welchen Ermittlungszwecken ausgewertet werden dürfen. Der Gesetzgeber müsse bei der Neuregelung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und die Grundrechte der Betroffenen gegeneinander abwägen und in Ausgleich bringen, heißt es vom VfGH. Bis 2025 hat der Gesetzgeber Zeit zur Reparatur. Oft liest man ja Berichte über Festnahmen(nicht Verhaftungen) in Fällen, wo ich nicht verstehe wie die Person wieder umgehend in die Freiheit entlassen werden kann. Jetzt wird das für mich noch unfassbarer, wenn eine Person nach begangener Straftat nicht nur in die Freiheit gelangt, sondern auch noch mit dem Tatwerkzeug weiter hantieren darf. Nur weil der Polizist spontan eingeschritten ist und keine langwierigen Ermittlungen vorausgegangen sind. Wohlgemerkt geht es mir nur um die unmittelbare Sicherstellung des Telefons. Die Auswertung kann ja gerne erst dann passieren, wenn ein Richter die Verhältnismäßigkeit beurteilt hat.
Viper780 Er ist tot, Jim! Registered: Mar 2001 Location: Wien Posts: 48956	20.12.2023 - 11:06 @COLO Vielen Dank! Als Laie hab ich mir das ca. so auch zusammengereimt und für mich ist es unverständlich dass 2023 (17 Jahre seit dem es Smartphones gibt wo quasi alles drauf gesynct ist) ein Telefon weniger stark geschützt ist als zB der Wohnbereich @Jedimaster Ich verstehe leider deine Argumentation nicht. Das ist keine Politiker Ausnahme oder direkte Reaktion drauf. Sondern zusätzlich Absicherung aller Bürger vor potentiellen Übergriffen. Wenns nur etwas bessere Dokumentation bedarf dann sehe ich dass als Gewinn für alle - da es dadurch hoffentlich zu weniger Verfahrensfehler kommen wird
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19620	20.12.2023 - 11:12 Zitat aus einem Post von Viper780 Das ist keine Politiker Ausnahme oder direkte Reaktion drauf. Das kommt vom Popo aus Licht ins Dunkel, das ist ganz genau etwas damit ÖVP-Politiker wie der Gesalbte in Zukunft nicht mehr stolpern. Die Ortsbäuerinnen und Goldhaubenobfrauen mögen das nämlich nicht wenn jemand Bilder vom Spatzi des Gesalbten hat, und außerdem wird das ja immer falsch interpretiert, das war ja immer alles FÜR ÖSTERREICH, weil das K in WKSTA steht ja für Kommunismus. Für die Bürger macht die ÖVP garnichts. Für ihren Hofnarren den Hans Bürger vielleicht. Aber nicht für die Bürger.
murcielago Dr. Doom Registered: Oct 2002 Location: * Posts: 2657	20.12.2023 - 11:14 Zitat aus einem Post von HaBa Das kommt vom Popo aus Licht ins Dunkel, das ist ganz genau etwas damit ÖVP-Politiker wie der Gesalbte in Zukunft nicht mehr stolpern. Die Ortsbäuerinnen und Goldhaubenobfrauen mögen das nämlich nicht wenn jemand Bilder vom Spatzi des Gesalbten hat, und außerdem wird das ja immer falsch interpretiert, das war ja immer alles FÜR ÖSTERREICH, weil das K in WKSTA steht ja für Kommunismus. Für die Bürger macht die ÖVP garnichts. Für ihren Hofnarren den Hans Bürger vielleicht. Aber nicht für die Bürger. +10
Jedimaster Here to stay Registered: Dec 2005 Location: Linz Posts: 2552	20.12.2023 - 11:42 Ich wollts jetzt nicht so ganz Aluhutmäßig schreiben wie da HaBa (bin sicher die Goldhaubenmädls würden gern den Spatzi vom Gesalbten sehn ) - aber ich denke es wurde eine 'günstige Gelegenheit' einfach genommen und 'verbessert'. Gibt natürlich keine Belege (da das Handy ja jetzt strenggeheim <clownsmiley> ) und daschlogn wurde ja von der ÖVP noch nie was. Jo, eine Prise Salz ist dabei, aber als gelernter Österreicher ist man leider mittlerweile verdammt zwischen den Zeilen zu lesen.
davebastard Vinyl-Sammler Registered: Jun 2002 Location: wean Posts: 11564	20.12.2023 - 11:59 ja, dass es von der ÖVP kommt macht mir auch Sorgen, vom Prinzip her geb ich Viper schon recht, aber ich fürchte halt dass eine andere Motivation dahintersteckt
mat Administrator Legends never die Registered: Aug 2003 Location: nö Posts: 25381	25.01.2024 - 22:50 news.ORF.at 3 Bilder news.ORF.at: Die aktuellsten Nachrichten auf einen Blick - aus Österreich und der ganzen Welt. In Text, Bild und Video. Link: orf.at Foto vom Kurz erinnert mich an jemanden von Star Wars. Vielleicht fällt es mir ein, wenn es wer photoshopped?
Probmaker 1.0.0.721 Registered: Nov 2003 Location: here Posts: 5029	26.01.2024 - 09:59 Zitat aus einem Post von mat Foto vom Kurz erinnert mich an jemanden von Star Wars. QFT.
vb3rzm Addicted Registered: Mar 2005 Location: OÖ Posts: 450	26.01.2024 - 11:51
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19620	26.01.2024 - 12:25 Als erstes denke ich da aber an einen anderen Merchendise Vom Charakter her gut getroffen, optisch etwas weniger. Zitat Wichtigstes Ziel im Leben eines jeden männlichen Ferengi ist das Erzielen von Profit durch Geschäfte aller Art. ... Das Hauptaugenmerk liegt auf der Maximierung des Profits. Darüber hinaus bietet sich ein Bild der Kultur der Ferengi als verschlagen, hinterhältig, sexistisch und feige. => https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%...iversum#Ferengi
vb3rzm Addicted Registered: Mar 2005 Location: OÖ Posts: 450	26.01.2024 - 12:37 Zuzutrauen wäre es dem verschlagenen Ferengi, dass er verkleidet zwecks Gewinnmaximierung in Starwars auch seinen dreckigen Geschäften nachgeht.
Probmaker 1.0.0.721 Registered: Nov 2003 Location: here Posts: 5029	26.01.2024 - 13:16
sk/\r i never asked for this Registered: Dec 2002 Location: oö Posts: 10629	26.01.2024 - 14:32 ferengi passt ja wirklich wie die faust aufs aug.
mat Administrator Legends never die Registered: Aug 2003 Location: nö Posts: 25381	26.01.2024 - 21:29 Zitat aus einem Post von Probmaker Yes, yes! Let the hate flow through you!
Jedimaster Here to stay Registered: Dec 2005 Location: Linz Posts: 2552	31.01.2024 - 12:33 In 15 Minuten ist die Aussage der beiden Fereng... sorry Russen via Videoschaltung geplant. Ich bin schon gespannt ob das jetzt der Witz des Jahres wird oder ob noch was besseres kommt ... Wir fassen nochmal zusammen: Ein österreichisches Gericht würde gerne die Zeugenaussage von 2 Russischen Diamantenhändlern die angeblich in Georgien von Thomas Schmid ein Ölgeschäft abgewickelt haben wollen, wo Schmid kein Wort Russisch oder Georgisch spricht, vom Diamanten noch vom Ölgeschäft irgendeine Ahnung hat. Die beiden Russen haben, nachdem nichts zustandegekommen ist natürlich nichts besseres zu tun als zum Herrn Kurz zu laufen und ihm zu berichtet wie arg der Thomas Schmid nicht darüber gejammert hat das ihn die WkStA so sehr unter Druck gesetzt hat ... Die Story könnte auch aus der Feder eines alten griechischen Meisterdramaturgen stammen.

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