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Überwachungsrechte für Polizei geändert

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crusher 07.12.2007 - 19:43 7613 18
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Posts

Jackinger

Vereinsmitglied
Bartwurst!
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Registered: Mar 2006
Location: Pale Blue Dot
Posts: 1546
16.12.2007 - 19:25
argl.. dieser kampf gegen den terrorismus wird unser gesellschaftlicher untergang :(

WONDERMIKE

Administrator
Administrator
Registered: Jul 2001
Location:
Posts: 10840
16.12.2007 - 19:27
Zitat von Innovaset
was habts ihr eig dagegen?

ich hab was dagegen wenn Minister etwas beschließen was sie nichtmal gelesen haben

HaBa

Klassenfeind
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Registered: Mar 2001
Location: St. Speidl / Gle..
Posts: 19828
16.12.2007 - 19:30
Ich fühle mich jedenfalls sicherer wenn ich weiß dass ich im Notfall mittels IMSI-Catcher gefunden werden kann!!!


:rolleyes:


O-Ton eines Politikers: sind überall Menschen, somit wäre es unseriös wenn man von "es wird niemals nicht keinen Missbrauch geben" sprechen würde, aber: das ist eine eigene Einheit, da schaut nicht der jeweilige Polizist rein => die können und werden Aufträge ablehnen.


Mein Problem damit: Horngacher, Heidegger, ...

Luzandro

Here to stay
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Registered: Mar 2006
Location: 2482
Posts: 708
16.12.2007 - 19:39
jetzt wirds schon lächerlich
Zitat
Gegenüber der Tiroler Tageszeitung sagte die Politikerin auf die Frage, ob sie darüber nicht glücklich sei, "dass das SPG mit Handy-Standorterfassung und dergleichen ohne Diskussionen durchgepeitscht wurde": "Darüber kann niemand glücklich sein. Das höre ich von allen Abgeordneten, auch von SPÖ- und ÖVP-Vertretern. Eine solche Vorgangsweise schadet dem Ansehen des österreichischen Parlaments."
wer hats denn dann beschlossen?

Ähnliches hat man vor kurzem mal in der ZIB2 gehört, wo auch Abgeordnete ALLER Parteien der Meinung waren, dass es "ja eigentlich eh nicht so toll ist", wenn so eine Menge an Gesetzen in kürzester Zeit praktisch "ungschaut" durchgepeitscht wird, was aber natürlich niemanden daran gehindert hat, trotzdem zu allem "Ja und Amen" zu sagen...
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