Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21
nfin1te 28.06.2015 - 17:57 407969 2973
Dune
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Also wenn die SPÖ jetzt einen Misstrauensantrag gegen Blümel durchbringen will, ist für mich klar dass man sie damit abblitzen lässt. Auch wenn Blümel es verdient hätte, das ist nicht medienwirksam und da steht auch sicher nicht die Bevölkerung dahinter. Wer überlegt sich sowas?! Ich find's extrem schade wie man diese Jahrhundertchance die Mafia aus der Regierung zu kriegen jetzt in Summe dann doch liegen lässt. Nicht konkret gegen eine Partei gerichtet, ich möchte da keinen schuldigen identifizieren weil die Situation auch extrem verfahren und komplex war, ich sehe es nur als gaaaanz verpasste Chance.
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ferdl_8086
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Das System der Anzeigenkorruption geht die nächsten 3 Jahre munter weiter, sehe da keine Änderung.
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Tosca
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Also wenn die SPÖ jetzt einen Misstrauensantrag gegen Blümel durchbringen will, ist für mich klar dass man sie damit abblitzen lässt. Auch wenn Blümel es verdient hätte, das ist nicht medienwirksam und da steht auch sicher nicht die Bevölkerung dahinter. Wer überlegt sich sowas?! Ich finde es richtig, dass die SPÖ die Sache nicht auf sich beruhen lässt. Ich würde halt gleich gegen das gesamte türkise Regierungsteam einen Misstrauensantrag stellen. Es wäre ein Fehler, diese Rochade stillschweigend zu akzeptieren - die ÖVP hat noch vor 2 Tagen kollektiv bedingungslose Treue zu Kurz geschworen, mehrere hochranginge Türkise sind knietief im Sumpf - wenn nicht juristisch, dann zumindest politisch. Wenn die SPÖ es ernst meint, damit aufräumen zu wollen, dann muss sie jetzt dranbleiben imho.
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Dune
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Ich würde halt gleich gegen das gesamte türkise Regierungsteam einen Misstrauensantrag stellen. So wie ich das verstehe, geht das eben nicht. Man kann ein Misstrauensvotum nur gegen eine Minister oder eine ganze Regierung stellen. Damit es durchgeht braucht man aber eine Mehrheit. Da müssten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen sich selbst zu stimmen, was sie natürlich nicht machen werden. Gegen eine Partei geht es nicht, gegen einen Klubobmann auch nicht. Ich denke das war einer der Mitgründe warum kurz so schnell geflüchtet ist, ihm war klar dass die Grünen ihn als BK abschießen würden.
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XXL
insomnia
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Ja, aber der Fehler der Grünen war halt auch das sie gemeint haben das Kurz handlungsunfähig ist, nicht das türkise Team ...
So ist Kurz weg und das Argument aus dem Weg, auch wenns nicht stimmt ...
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Tosca
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So wie ich das verstehe, geht das eben nicht. Man kann ein Misstrauensvotum nur gegen eine Minister oder eine ganze Regierung stellen. Die SPÖ (+ weitere Oppositionparteien?) kann gegen jeden türkisen Minister einen eigenen Misstrauensantrag stellen. Dafür gibt's sicher Prügel von den regierungsnahen Medien, aber da muss man durch
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Master99
verträumter realist
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man könnt natürlich gegen jeden türkisen minister jetzt nen misstrauensantrag stellen, aber unwahrscheinlich dass die grünen da mitziehen würden.
@ SPÖ: der früst aus dem burgenland will natürlich wieder neuwahlen. dass das der spö kaum was bringen wird aber dafür große chancen auf FPÖ zugewinn und sowas wie einer MFG im NR checkt der wohl auch nicht.
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Elbart
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Bearbeitet von Elbart am 11.10.2021, 14:09
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Viper780
Er ist tot, Jim!
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Doch das checkt er. Er will eine möglichst schwache Bundes SPÖ damit er den rechten Kurs daheim weiter fahren kann
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Tosca
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Schallenberg zit. n. derstandard.at: "Ich werde SELBSTVERSTÄNDLICH mit Sebastian Kurz sehr eng zusammenarbeiten. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd. Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch und bin überzeugt, dass am Ende herauskommt, dass an ihnen nichts dran war." Soviel zum Neustart
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Dune
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Joe, die Puppe kann sprechen.
Bist du deppad, wir dürften im Demokratieranking jetzt endgültig irgendwo zwischen Zimbabwe und Somalia stehen...
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WONDERMIKE
Administratorkenough
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Das wird einfach so bizarr. Kurz wird ja auch weiterhin am Ministerrat teilnehmen. Grad bei offiziellen Anlässen und Staatsbesuchen/EU-Treffen darf er halt nicht mit, wird aber als Parteiobmann natürlich fleißig kommentieren und sich zu allem interviewen lassen.
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Jedimaster
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Danke!
So kann man es auch ausdrücken. Das zu fleisch gewordene Bauernopfer - zuvor ein Platzhalter ? Ein Demokratieverständniss das der Sau graust ....
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Dune
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Er hätte wenigstens so tun können, das ist ja wirklich würdelos...
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XXL
insomnia
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Das zu fleisch gewordene Bauernopfer - zuvor ein Platzhalter ? Ein Demokratieverständniss das der Sau graust .... Wennst die Nebenjobliste anschaust dann ist die sicher nicht so traurig ... Bekommt halt dann von der Raika einen Bonus diese Jahr ...
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