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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 1242042 7628 Thread rating
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WONDERMIKE

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kenough
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Zitat aus einem Post von sabee
Und weil die Caritas erwähnt wird, Ja die Asylwerber und Aslyberechtigten sind ein dickes Business für Caritas und Co geworden.

Wie immer wenn sich der Staat nicht darum kümmert.

Hokum

Techmarine
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Zitat aus einem Post von Dune
Sagastan, hast du deinen eigenen Link gelesen?

"Es ist nicht möglich, einen Asylantrag vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag muss im Inland gestellt werden. Da es für Flüchtlinge aber faktisch so gut wie unmöglich ist, mit einem von einer österreichischen Botschaft im Ausland ausgestellten Visum und damit legal nach Österreich einzureisen, müssen sie ihre Flucht nach Europa selbst organisieren und die Grenzen nach Europa bzw. Österreich gezwungenermaßen „illegal“ übertreten. Dieser Weg ist sehr gefährlich und teuer, die meisten müssen sich der Unterstützung von SchlepperInnen bedienen, um von diesen über die schwer zu überwindenden Grenzen geschmuggelt zu werden."
.

das heisst das asylrecht sieht prinzipiell vor, dass im nächsten sicheren drittland der asylantrag gestellt werden muss (mein verständnis, kein rechtsexperte). dublin verträge gäbst ja auch noch. du möchtest, dass das überall gemacht werden kann (so wie es ja gelebt wird). vielleicht sollte man das diskutieren, und nicht als gegeben annehmen, dass es so wie du es willst auch sein muss.


edit:

Zitat aus einem Post von murcielago
@hokum: ich denke wir sind hier alle nicht so weit auseinander, was die Folgen für (je nach Schweregrad) begangene Straftaten sein sollten. Ob jetz hier im Gefängnis oder in einem anderen Land ist ja mal egal.

ja, eh. es ist emotional und wir hören uns oft gegenseitig nicht genau zu. und vor allem hat jeder angst dass wenn er dem gegenüber einmal in einer sache zustimmt, das in der diskussion missbraucht wird.
Bearbeitet von Hokum am 02.07.2021, 11:00

Sagatasan

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danke

Dune

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Zitat aus einem Post von Hokum
das heisst das asylrecht sieht prinzipiell vor, dass im nächsten sicheren drittland der asylantrag gestellt werden muss.

So siehst es das Grundwerk aus der Genfer MRK imho vor.

Zitat aus einem Post von Hokum
du möchtest, dass das überall gemacht werden kann.
Habe ich das gesagt? Wo steht das und was meinst du damit?

Ich denke dass das heutige Asylrecht ein riesen Problem darstellt da es seit Jahrzehnten nicht realisierbar ist und in der Praxis nur illegal gelebt werden kann.

Nehmen wir mal an es ist jemand auf Kriegsflucht (nehmen wir mal an berechtigt) in einem Land wie Afghanistan. Wie soll die Person Asyl beantragen und wo? Über die Botschaft, ohne Ressourcen für ein Touristenvisum und Dokumente wird es nicht gehen.

Die Problematik für ein neues Asylwesen innerhalb der EU kommt danach. Hier gibt es aber ein Problem wenn die Osteuropäer und auch wir jegliche inhaltliche Diskussion zu dem Thema mit "nein wollma ned" boykottieren. Dann wird es halt ewig scheiße weiterlaufen, auch nicht leiwand.

Meiner Meinung nach muss das weltweit Asylwesen so reformiert werden, dass es auch legal umgesetzt werden kann. Das ist aktuell in der Praxis nicht der Fall.

Hokum

Techmarine
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Zitat aus einem Post von Dune
So siehst es das Grundwerk aus der Genfer MRK imho vor.


Habe ich das gesagt?

Über die Botschaft, ohne Ressourcen für ein Touristenvisum und Dokumente wird es nicht gehen.

Meiner Meinung nach muss das weltweit Asylwesen so reformiert werden, dass es auch legal umgesetzt werden kann. Das ist aktuell in der Praxis nicht der Fall.

ich nahm es aus dem kontext deiner posts an, weil du das argument bringst dass es keinen legalen asylweg gibt, und man daher den eigentlich illegalen weg tolerieren wird müssen. das heisst wenn wir sagen es gibt nur noch legale asylanträge in botschaften im drittland, und dafür sofortige ablehnung bei illegaler einreise ins asylland, wär das ok für dich? keine schlechte lösung imho, in den details wermas dann ev. anders sehen. impliziert imho nämlich pushbacks oder lückenlose abschiebungen. und bis zu so einer lösung wird die illegale einreise toleriert, und ich hab echt keinen bock mehr darauf.
Bearbeitet von Hokum am 02.07.2021, 11:02

Jackinger

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gelebt wirds so: die sitzen auf einer griechischen insel und machen einen antrag, der dort so lange bearbeitet wird, dass die prekären umstände die leute zum weiterziehen zwingt.. ein solidarisches system unter den eu-staaten zur fairen lösung des problems, ist bisher unter anderem an österreich gescheitert.. und dann kam die pandemie, seither is es garkein thema mehr, eigentlich.. aber auf a paar kinder in moria hinhaun, dass geht sich bei den christdemokraten dazwischen immer noch lässig aus um das profil zu schärfen..
Bearbeitet von Jackinger am 02.07.2021, 11:02

Sagatasan

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Zitat aus einem Post von Dune
Sagastan, hast du deinen eigenen Link gelesen?

".....Dieser Weg ist sehr gefährlich und teuer, die meisten müssen sich der Unterstützung von SchlepperInnen bedienen, um von diesen über die schwer zu überwindenden Grenzen geschmuggelt zu werden."

und dann nehmen wir diesen gefährlichen und teuren weg auf uns um uns im sicheren europa dann gelinde gesagt "daneben" zu benehmen.


bei der ersten straftat - rigoros abschieben und punkt.

XXL

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Es gab ja mal eine Möglichkeit in österreichischen Botschaften um Asyl anzusuchen, wurde halt dann von schwarz-blau abgedreht ...

Eigentlich hat schwarz-blau die Schleppermafia indirekt gestärkt, wobei ich nicht weiss ob wir da die ersten waren und die anderen dann nachgezogen sind oder obs andersrum war ...

Aber die ÖVP hats geschafft das sogar hier Leute jetzt wieder nicht über den U-Ausschuss reden, sondern über Asylpolitik, funktioniert halt einfach ...

Dune

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Zitat aus einem Post von Hokum
das heisst wenn wir sagen es gibt nur noch legale asylanträge in botschaften im drittland, und dafür sofortige ablehnung bei illegaler einreise ins asylland, wär das ok für dich?

Ich weiß es nicht, ich bin kein Asylexperte, kein Jurist und kein Menschenrechtler.

Was sagst du denn dazu, du hast doch bestimmt auch eine Meinung und dir schon konstruktive Gedanken gemacht?

Ich würde mir aber wünschen dass Verfahren schnell, fair und transparent ablaufen.

Wenn jemand unter realen Bedingungen nur hier einen Antrag stellen kann (man muss ja heutzutage da einen Antrag stellen wo man auch bleiben möchte), dann sehe ich da schon ein riesen Problem, da man die Personen dann defakto ganz bewusst zwingt illegal einzureisen. Wenn sie dann Jahre hier rumsandeln müssen bevor sie einen Bescheid bekommen ohne sich integrieren zu können (Ausbildung, Job, Sozialesnetz) - dann hilft das auch keinen, frustriert alle und kosten dem Staat nur Geld.

Die Frage ist halt wie man sicher stellen kann das so ein Verfahren nach fairen Bedingungen und objektiv läuft. Es muss schon geprüft werden wer ein Recht darauf hat und wer nicht. Wenn ein Land wie Ungarn zB alle aus der Ferne ablehnt oder nur die DDDr DDIs reinlässt, hätte so ein System natürlich auch viele Anreize es zu missbrauchen.

Sagastan, versuch's bitte sachlich... du schaffst das ;) Vielleicht ist dir schon aufgefallen dass unser Standpunkt gar nicht so weit voneinander entfernt ist, wie du vielleicht glaubst. Ich bin auch dafür, dass Asylwerber bei (schweren) Straftaten abgeschoben werden.
Bearbeitet von Dune am 02.07.2021, 11:05

Hokum

Techmarine
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Zitat aus einem Post von XXL
Aber die ÖVP hats geschafft das sogar hier Leute jetzt wieder nicht über den U-Ausschuss reden, sondern über Asylpolitik, funktioniert halt einfach ...

ja. das meisterstück ist dass sie ja direkt verantwortung dafür tragen was schieflauft, niemand hindert sie die dänischen oder schwedischen reformen selbst umzusetzen, gut jetzt mit den grünen (*schwere* gewalttaten sollten wir tatsächlich abschieben, wow) ev. nicht, aber zuvor. wählerstimmen würden sie lukrieren IMHO, auch wenn die linken empörten (entschuldige die polemik) schreien täten, der rückhalt in der breiten bevölkerung wäre da.

es hindert halt auch niemand die roten daran ihre migrationspolitik neu auszurichten, ausser natürlich dass es die partei zerreisst weil sachlich/mittig gehts in 2021 nimma :D

WONDERMIKE

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kenough
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Zitat aus einem Post von Hokum
ich nahm es aus dem kontext deiner posts an. das heisst wenn wir sagen es gibt nur noch legale asylanträge in botschaften im drittland, und dafür sofortige ablehnung bei illegaler einreise ins asylland, wär das ok für dich? keine schlechte lösung imho, in den details wermas dann ev. anders sehen.

Die sofortige Ablehnung hat dann was zur Folge? In einen gescheiterten Staat wie Afghanistan kann man diese Menschen dann ja nicht transportieren(allein schon weil der Flieger nicht landen darf iirc?). Hier brauchts ja eine politische Lösung. Der Westen müsste diese Länder zB mit wirtschaftlichem Druck oder Geschenken zwingen oder überreden. Weiß nicht wie man das erfolgreich umsetzt. Entweder verschärft man damit Probleme in diesen Ländern und/oder stärkt und belohnt die Verursacher(Regime, Diktatoren,..).

Beispiel A, mit Schlepper nach Österreich gekommen:
Also würde es dann mangels direkter Abschiebemöglichkeit in die Heimat zum Pushback kommen und unser Nachbarland muss sich um das Problem kümmern. Am Ende einer Kette von Menschenrechtsverletzungen wird es sich dann wie bisher an der Außengrenze abspielen.

Biespiel B, die Person trifft auf die EU Außengrenze:
Lässt man sie dann im Mittelmeer oder der Ägäis sterben? Fährt dann die Marine auf? Eröffnet man das Feuer? Was macht dann zB die Türkei, die ja bekanntlich sogar Transportmittel für die Menschen bereitstellt um den Druck auf die EU zu erhöhen?

iirc ist es nichtmal möglich die Menschen wieder in Nordafrika abzusetzen

Zitat aus einem Post von Sagatasan
und dann nehmen wir diesen gefährlichen und teuren weg auf uns um uns im sicheren europa dann gelinde gesagt "daneben" zu benehmen.


bei der ersten straftat - rigoros abschieben und punkt.

Und ich bin für saubere Luft und Punkt.

Die Frage ist ja wie man dieses Ziel erreicht. Unsere Politiker haben es bislang entweder nicht geschafft oder kein Interesse daran die Hindernisse aus dem Weg zu räumen um zB ein Flugzeug voller straffälliger Afghanen in Kabul landen zu lassen.

Dune

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Zitat aus einem Post von WONDERMIKE
In einen gescheiterten Staat wie Afghanistan kann man diese Menschen dann ja nicht transportieren(allein schon weil der Flieger nicht landen darf iirc?)

Das wird rechtlich von den Staaten i.d.R. so umgegangen dass man Abschiebeflüge über mehrere "Legs" macht.

Da werden alle zuerst gesammelt in z.B. Wien, dann Zwischenlandung in der Türkei und weiter geht's nach Afghanistan.

Man weiß da also schon zu tricksen, aber du hast recht, rein Formular dürfte man das so afaik nicht.

Hokum

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Zitat aus einem Post von WONDERMIKE
Die sofortige Ablehnung hat dann was zur Folge? In einen gescheiterten Staat wie Afghanistan kann man diese Menschen dann ja nicht transportieren(allein schon weil der Flieger nicht landen darf iirc?). Hier brauchts ja eine politische Lösung. Der Westen müsste diese Länder zB mit wirtschaftlichem Druck oder Geschenken zwingen oder überreden. Weiß nicht wie man das erfolgreich umsetzt. Entweder verschärft man damit Probleme in diesen Ländern und/oder stärkt und belohnt die Verursacher(Regime, Diktatoren,..).
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es gibt nicht nur afghanistan ein thema, auch wenn jetzt gerade 70-80% iirc der asylersuchen von dort kommen.


Afghanistan-Abkommen soll Abschiebungen erleichtern Regierung in Kabul erhält 1,2 Milliarden Euro pro Jahr

bald gibts halt die taliban mit denen man verhandeln wird. ich versteh das dilemma, ich versteh auch dass es auch am eugh hängt. wenn jetzt aber die konsequenz ist, dass deshalb de facto jeder (illegal) einreisende afghane bis zum st. nimmerleinstag hier geduldet wird, dann muss gesellschaftlich eine entscheidung getroffen werden, ob die aussengrenze hart sein soll oder nicht, und ob unsere workarounds ok sind oder nicht.

und, weil es hier wieder als in stein gemeißelt dargestellt wird, dass wir unsere grenzen nicht gegen illegale übertritte schützen dürfen (ich mein dass die idee überhaupt diskutiert werden muss pack ich ja nicht, die konsequenz ist ja wieder dass wir verbrecherregimes schutzgeld zahlen müssen)


EuGh Grundsatzurteil erlaubt direkte Abschiebung nach Grenzübertritt
Bearbeitet von Hokum am 02.07.2021, 11:36

Dune

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Grad in Afghanistan ist mit dem Abzug der USA ein riesen Machtvakuum entstanden.

Damit ist man als failed state nicht nur ziemlich alleine gelassen, sondern es wurde auch scheinbar Kriegsgut an die Taliban übergeben:
https://www.derstandard.at/story/20...e-gelaendewagen

Wär gut gewesen wenn die USA da Konzept gehabt hätten, aber leider ist das im ganzen Afghanistankrieg kaum ersichtlich, die Situation ist ein Clusterfuck den man tunlichst versucht unter den Teppich zu kehren.

Wenn wir darüber reden ob Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist oder nicht, ist das offengesagt auch nur noch eine Farce der Rechtspopulisten um Wähler zu fischen mit extra vielen Abschiebung. Auch nicht ganz sauber, wenn so ein wichtiges Thema für Stimmungsmache missbraucht wird.

WONDERMIKE

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"Grenze schützen" heißt dann konkret was? Da musst du als letzte Konsequenz auf die Menschen schießen imo, weil Zäune und das Meer werden nunmal irgendwie überwunden..

Und ja, die Taliban Wixer freuen sich schon auf die EU Milliarde :(
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