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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 1100358 7628 Thread rating
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nexus_VI

Overnumerousness!
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Das liest sich, gemäß Aussagen z.B. von Frau Rendi-Wagner wie eine Auswahl an SPÖ Forderungen, während seitens (augenscheinlich untätiger) Regierung "die wollen alle einelassn" proklamiert wird. Gleichzeitig tut man sich natürlich keinen Gefallen mit der dauernden Fehlkommunikation. Aber angesichts des aktuellen Falles hat die türkise Politik hier ja offenbar komplett versagt und ich muss mich über den fehlenden und imho unumgänglichen Rücktritt von Nehammer sehr wundern.

Dune

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Nur Rücktreten kann die ÖVP schlechter als regieren. Nehammer ist mit seinem Metternichssystem schon sprechreif, nach der Geschichte sollte es das normalerweise gewesen sein

DAO

Si vis pacem, para bellum
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keiner der Volksverräter wird den Geld/Futtertrog verlassen solange er nicht dazu gezwungen wird

nfin1te

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Zitat aus einem Post von DAO
- Die jeweilige Landessprache im Gastgeberland in einer realistischen Zeitspanne zu beherrschen ist eine davon.
- Auch das das Asyl sofort endet sobald es eine Verteilung wegen Drogen,Missbrauch,Gewalt,Betrug udgl. gibt.
- Dazu muss natürlich massiv Geld in die Justiz und Exekutive gepumpt werden.
- Auch muss die Qualität in der Ausbildung der Exekutivebeamten massiv verbessert werden. (+ Asylbeamte generell)
- Auch muss der Asylsuchende soweit betreut werden, das er die Sprache als auch die Pflichten im Gastgeberland erlernen kann. Einfach mit Dolmetscher herum kutschieren und alle Formulare in die xte Sprache zu übersetzen fördert keine Integration.

Diese Forderungen find ich eigtl. in keinster Weise hart, das ist ja das, was ich meine wenn ich von einer Asylreform + Budgetaufstockung spreche. Find ich durchaus ok so.
Es macht halt keiner was weil Ausländerbashing Stimmen bringt und einfacher ist statt das ganze differenziert zu betrachten.

Hokum

Techmarine
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wie immer steckt der teufel im detail.
welche konsequenz hat es wenn ein asylwerber die sprache nicht lernt? welche konsequenz hat es wenn jemand eine solche straftat begeht, "das asyl sofort endet", das heimatland aber nicht sicher ist? supermax gibts so bald nicht wenn überhaupt jemals, und es wurde vor ein paar posts als "so unglaublich ekelhaft" bezeichnet. woher nimmst du die neuen/guten exekutivbeamten wenn die polizei jetzt schon rekrutierungsprobleme im bezug auf die qualität der bewerber hat (laut diverser medienberiche und einem roten insider den ich kenne)? woher nimmst du das personal um jährlich 15000 bis 20000 (extrapoliert von den bisher 9000) asylwerber hart aber fair zu betreuen so wie DAO es meint? welche handfesten sanktionsmittel kriegen die um schwere jungs (siehe super orf interview gepostet vom XXL) auf spur zu bekommen?

breite einigkeit besteht nur darin dass die justiz mehr geld braucht. und in den schweren fällen (was red ich für einen scheiss, nicht mal da ists so klar ob man schwere straftäter nach afghanistan heimschicken will/darf)

dass unser jetziges system - und selbst ein besseres - mit dieser anzahl an bewerbern jemals zufriedenstellend in österreich funktioniert halte ich für eine absolute illusion. und diese zahl an werbern ist nur so niedrig weil wir gschissene deals mit einem erdogan machen, und weil an den grenzen pushbacks gemacht werden die die meisten hier eigentlich scheisse finden. die europäische lösung vielleicht, inschallah. aber die brauch ma schon seit jahren wie einen bissen brot, und österreich ist anscheinend nicht bereit dazu bis dahin konsequent stopp zu sagen.
Bearbeitet von Hokum am 03.07.2021, 16:31

DAO

Si vis pacem, para bellum
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Ich würde die entsprechenden Verfahren sauber, fair schnell und nach EU-weit gültigen Asylgesetzen abhandeln lassen ohne das es eine Möglichkeit zum Einspruch oder zur Verschleppung gibt.

Solange der Antrag nicht positiv entschieden ist, dürfen die Asylantragsteller die Erstaufnahmezentren nicht verlassen.
Und dort hat es sauber und zivilisiert zuzugehen mit normaler Versorgung wie diese ein Staatsbürger auch erhalten würde.

Wer in einem Erstaufnahmezentren straffällig wird erhält instant einen negativen Bescheid mit einem 10 Jährigen EU Ban (kein betreten der EU auf welchen Weg auch immer).

Jeder Asylwerber muss einen verbindlichen Vertrag eingehen.
Er muss als Gegenleistung für sein Asyl ein Straffreies Leben führen, die Gastsprache erlernen und nach seinen Möglichkeiten Bildung erlangen und sich ehrliche Arbeit suchen (nat. zu Begin mit Unterstützung des Gastlandes).
Genauso wie er sich verpflichten muss x Jahre in diesem Land zu verweilen.

nexus_VI

Overnumerousness!
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Was auf europäischer Ebene gemacht wird ist schon heute jenseits von Gut und Böse, Stichwort Frontex die teilweise irre freidrehen mit komischen Fantasien was alles notwendig sei. Jetzt kann man sagen "ohne wärs schlimmer", richtig zufriedenstellend funktionierts aber doch nicht obwohl dort effektiv das Geld hinfließt mit dem diese Probleme gelöst werden sollen.

DAO

Si vis pacem, para bellum
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Ich denke wenn du den Erdowahn geschlossen als EU (ev. sogar inkl. Partner) zeigst das er die EU nicht Erpressen kann würde es schon viel helfen.


Importstop/ban von Türkeiprodukten oder Türkei-Exporte in die EU mit solch hohen Strafzöllen belegen das es sich gewaschen hat.
Einen totalen Exportstop von Gütern aus der EU in die Türkei.

Einreiseverbot für alle Türkischen Staatsbürger -> raus darf jeder, aber rein niemand mehr.

Eine harte Grenze zur Türkei aufziehen mit Truppen aus allen EU Staaten (und auch entsprechender Kostenverteilung auf die Mitgliedsstaaten).

Es gibt sicher noch weitere Wege um den Diktator dort beizubringen das er die EU ernst zu nehmen hat.

Sagatasan

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DAO 4 Innenminister!!!
Du sprichst mir aus der Seele

semteX

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das würd eh alles ganz super funktioniern, wenns ein "united states of EU" geben würd. aber lustigerweise sind die leute, die nen hartn kurs fordern meist auch die, die mehr staatenautonomie fordern :D

ma kann sich ja ned mal auf die krümmung der Banane einigen...

smashIt

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ihr vergesst dabei, dass die türkei in der nato ist...

DAO

Si vis pacem, para bellum
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Die United staates of EU ist das was ich mir von dem Sauhaufen eigentlich erwarte.

Die Türken kann man auch gerne aus der Nato kicken, ein Natomitglied das eine vielzahl der anderen Mitglieder erpresst kann wohl kaum im Sinne der Gemeinschaft sein.
Bearbeitet von DAO am 03.07.2021, 16:41

Hokum

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Zitat aus einem Post von semteX
das würd eh alles ganz super funktioniern, wenns ein "united states of EU" geben würd. aber lustigerweise sind die leute, die nen hartn kurs fordern meist auch die, die mehr staatenautonomie fordern :D

ma kann sich ja ned mal auf die krümmung der Banane einigen...

stimmt schon. aber wenn der wille da ist, gehts auch als nationalstaat, trotz aller einwände, in schweden getragen von einer rot/grünen regierung.

siehe entwicklung anträge SE, DK zwischen 2014 und 2020
https://www.migration-infografik.at...nzelnen-staaten
Bearbeitet von Hokum am 03.07.2021, 17:07

Dune

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Ich steh eher links im Spektrum und meine Lebensgefährtin arbeitet im Migratonsbereich, trotzdem würde ich einige Punkte (wenn auch nicht alle) die DAO genannt hat so gern umgesetzt sehen.

Schön dass die Diskussion mittlerweile an Niveau gewonnen hat und jetzt über "abschieben11!1!!!" hinausgeht, manchmal muss sich nur die Wut ein bisschen setzen und es geht auch konstruktiv.

Vinci

hatin' on summer
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Links sein heißt nicht automatisch für grenzenlose Zuwanderung zu sein. Das vergisst man halt in Zeiten leicht wo es außer linksliberal nix anders im linken Spektrum gibt...

*nix mit nennenswertem Stimmenanteil
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