Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

Anzeigen und eine Rückzahlung: Seniorenbund-Affäre weitet sich aus

Fördergelder, die eigentlich für gemeinnützige Organisationen gedacht sind, gingen auch an ÖVP-Teilorganisationen. Das könnte ein Nachspiel haben. Ein Überblick über die Affäre

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Seniorenbund-Affäre: ÖVP ortet "intransparente Vereinskonstruktionen" - nur nicht bei sich selbst | Kleine Zeitung

Wie der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund seien auch SP-Organisationen gleichermaßen als Teil der Partei einerseits, andererseits als Verein gemeldet. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sieht darin "intransparente Vereinskonstruktionen".

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ÖVP-U-Ausschuss: Einblick in „erschütternde“ Einflussnahme

Die Vorarlberg-Woche im ÖVP-U-Ausschuss hat genauso schwierig und in aufgeheizter Stimmung begonnen wie erwartet. Und wie angekündigt zweifelte die ÖVP die Zulässigkeit des Themas und damit viele Fragen an, in der ersten Stunde gab es gleich drei größere Debatten zur Geschäftsordnung. Die erste Auskunftsperson, ein Großbetriebsprüfer, gab dann tiefen Einblick in politische Einflussnahme.

Ministerium machte Druck wegen Steuerdaten von Pierer

Schließlich erzählte die Auskunftsperson auf Fragen von Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, dass die politische Einflussnahme beim ÖVP-Großspender Stefan Pierer ausgeübt wurde. Er selbst, sein damaliger Chef und ein Mitarbeiter von ihm seien vom Finanzministerium rechtswidrig verfolgt worden.

Ein Abgeordneter (Kai Jan Krainer) hatte 2017 Steuerdaten des Spenders offengelegt – und das Finanzministerium wollte wissen, wer diese Daten weitergegeben hat. Weil er und sein Mitarbeiter mit dem Steuerfall grundsätzlich beschäftigt waren, wurden sie vom Finanzministerium bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt, so der Beamte.

Ein späterer „Kurzzeitfinanzminister“ (Eduard Müller, damals Sektionschef) habe der Sache „Nachdruck“ verliehen, so die Auskunftsperson, gegen ihn sei ein Akt von rund 8.000 Seiten angelegt worden. Das Ganze sei kurz vor der Nationalratswahl 2017 passiert, man habe „die Sau durchs Dorf getrieben“. Das Verfahren sei dann eingestellt worden, die Datenschutzbehörde habe festgestellt, dass es rechtswidrig war. Die Sache sei „sehr erschütternd, wenn dir so was nach 25 Jahren passiert“.

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