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Landtagswahl Niederösterreich 2023

WONDERMIKE 15.01.2023 - 15:31 22534 253
ich wähle..
ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
NEOS
nicht, obwohl wahlberechtigt
nicht, bin nicht wahlberechtigt
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bsox

Schwarze Socke
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Zitat aus einem Post von dosen
Da wäre die SPÖ mit sinnvollen Forderungen sonst zu sehr Positiv aufgefallen. Das kann man bei der ÖVP nicht zulassen.
Dreist habe ich gefunden, dass die Hanni gestern im Ö1 Abendjournal der SPÖ die alleinige Schuld für ihre Koalition mit der FPÖ gegeben hat.

clauskadrnoschka

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Zitat aus einem Post von bsox
Dreist habe ich gefunden, dass die Hanni gestern im Ö1 Abendjournal der SPÖ die alleinige Schuld für ihre Koalition mit der FPÖ gegeben hat.

Wow; Selbst-Reflektion ist was anderes *facepalm*

7aph0

photoaddict
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bei schwarz blau 2 in NÖ gibt es dann wahrscheinlich schon entschädigungszahlungen für Wiederbetätigungsjustizopfer und Auschwitz war ein Kurort dogmen.

UnleashThebeast

Schade Bruder, wirklich
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Wow, Pröllistan kriegt wohl wirklich das, was es verdient…

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Spricht ja schon Bände das beide Koalitionspartner die “Schuld” für ihre Koalition bei einem Dritten sehen. Die armen Opfer sind mal wieder Opfer ihrer eigenen Entscheidungen, wollen aber für nix Verantwortung übernehmen, eh auch wie immer

Vinci

hatin' on summer
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Ich hab mich immer gefragt wo die Grenze liegt ab der die FPÖ für jeden einzelnen Wahlberechtigten keine Option mehr wäre. Mittlerweile weißich dass es diese Grenze nicht gibt. Man könnte an der A1 ein mit russischem Gas betriebenes Drive-In KZ betreiben und es wäre für den Wähler kein Problem.

"Ja mei bissi rechts schadet nicht..."
"Wenn sie denn gute Arbeit machen..."

Jackinger

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diese koalition der gestrigen mit den ewiggestrigen is vor allem eins, ein garant für weitere ausufernde korruption.. schön, dass die fpö jetzt auch noch die chance bekommt ihre habschis mit steuergeld zu sanieren.. zum glück hamma sonst keine probleme.. das wär tragisch :rolleyes:

questionmarc

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wird eh schwer, das überhaupt alles so durchzubringen, z.B. die Probleme mit der Rückzahlung eigentlich vom Bund verhängter Strafen? :p



Zitat
Der Verfassungsjurist Karl Stöger äußerte in der ZIB1 Samstagabend allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit eines der zentralen Punkte in diesem Kapitel und sieht rechtlich eine „ziemliche Herausforderung“. Laut dem Arbeitsübereinkommen sollen jene Strafen, die auf Grundlage von Bestimmungen, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, vom Land zurückerstattet werden. Die Strafen seien vom Land allerdings im Namen des Bundes verhängt worden, so Stöger. Letztlich müsse daher der Bund entscheiden, ob zurückgezahlt werde. Außerdem sei nicht klar, ob es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gebe, so Stöger.

bzw.

Zitat
Auch laut Verfassungsjurist Norbert Mayer fehlt die Rechtsgrundlage für eine solche Rückzahlung. Denn dass nur Strafen jener Bescheide, deren Grundlage vom VfGH als rechtswidrig aufgehoben wurde, rückerstattet werden sollen, ändere daran nichts, so Mayer gegenüber der „Presse“. Solche Aufhebungen hätten nur Wirkung für die Zukunft, nicht aber rückwirkend.


aber so oder so, es ist unpackbar, womit man sich von Beginn an befassen wird müssen nach einer gerade erst geschlagenen Wahl - das kanns doch alles ned sein, die Leute sind so bescheuert :(
Bearbeitet von questionmarc am 19.03.2023, 10:09

vb3rzm

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Zitat aus einem Post von questionmarc
wird eh schwer, das überhaupt alles so durchzubringen

als ob es der F jemals darum gegangen wäre irgendetwas durchzubringen geschweige deren Anhängern

questionmarc

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schon klar, aber so ein "Manifest" wirkt halt dann trotzdem ziemlich lächerlich wenns keine rechtlichen Grundlagen gäbe für wesentliche Forderungen - und die VP steht dann auch blöd da mit so einem Abkommen. Mir ists ja eh recht, ned falsch verstehn :D Aber us is halt so traurig - wie kann sowas wie die F nur jeden 4. Wähler abholen, das ist mir einfach nicjt begreiflich und auch in gewisser Weise eine Bankrotterklärung für die anderen Parteieln.

sk/\r

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Zitat aus einem Post von questionmarc
schon klar, aber so ein "Manifest" wirkt halt dann trotzdem ziemlich lächerlich wenns keine rechtlichen Grundlagen gäbe für wesentliche Forderungen - und die VP steht dann auch blöd da mit so einem Abkommen.

auch das gab's schon und auch das honoriert der wähler mit einer stimme für fpövp...

WONDERMIKE

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Sie habens reingeschrieben, das wird gefeiert, case closed. Nepp fordert die rechtlich nicht umsetzbaren Punkte bereits für Wien.

Die Deutschpflicht in Schulpausen wird ja auch nicht umsetzbar sein, aber gefeiert wird es natürlich trotzdem. Auf Twitter posten sie schon ihre Eiernockerl.

Erhalt und Pflege jüdischer Friedhöfe wurde übrigens auch gestrichen. Nur falls jemand gedacht hätte, die wären eh keine Neonazis mehr und singen nur harmlose Lieder.

Aber die Forderungen der SPÖ waren zu ideologisch!

vb3rzm

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Schön habens Predigt Herr Pfarrer, ich weiß zwar nicht mehr was aber schön wars.

uebi

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Zitat aus einem Post von WONDERMIKE
Erhalt und Pflege jüdischer Friedhöfe wurde übrigens auch gestrichen. Nur falls jemand gedacht hätte, die wären eh keine Neonazis mehr und singen nur harmlose Lieder.

...

Kann ich jetzt nicht nachvollziehen:

https://www.noe.gv.at/noe/Arbeitsue...Stand_19_03.pdf

Im PDF S.18:

Zitat
Folgende konkrete Maßnahmen werden in der kommenden Legislaturperiode gesetzt:

...

Niederösterreich bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft in Niederösterreich. Das Bewusstmachen, die Stärkung und Förderung des niederösterreichisch-jüdischen Kulturerbes und jüdischen Lebens in Niederösterreich stehen dabei ebenso im Fokus wie die Bekämpfung des Antisemitismus und das Gedenken an den Holocaust. Vorrangige Ziele und Aktivitäten sind:

...


- Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe sowie Fürsorge für die Kriegs- und Opfergräber

WONDERMIKE

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Es wurde gestrichen. Dann sind sie heute zurückgerudert. Die Verknüpfung mit der Pflege von Kriegergräbern entspricht dann wohl trotzdem der gewünschten Provokation durch die Rechtsradikalen.

https://kontrast.at/oevp-fpoe-arbeitsuebereinkommen/
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