smashIt
master of disaster
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nächste runde ![:D](/images/smilies/biggrin.gif) ORF-Beitrag wird nach Sammelbeschwerde von Verfassungsgericht geprüftEin Prozessfinanzierer berichtet von einer Anfrage des Höchstgerichts an die Bundesregierung Eine Sammelbeschwerde gegen den neuen ORF-Beitrag wird offenbar vom Verfassungsgerichtshof inhaltlich geprüft. Das schließt der Prozessfinanzierer LVA24 aus einer Aufforderung des Höchstgerichts an die Bundesregierung, zu der Sammelbeschwerde Stellung zu nehmen. Laut dem Prozessfinanzierer haben die Beschwerdeführer beantragt, das gesamte ORF-Beitrags-Gesetz 2024 als verfassungswidrig aufzuheben. Beim Verfassungsgerichtshof hieß es auf STANDARD-Anfrage lediglich, man könne laufende Verfahren nicht kommentieren. Link: www.derstandard.at
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eXe
Little Overclocker
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beim unabhängigen orf hätt ich diesbezüglich noch nix gefunden.müssen also fake news sein.
Bearbeitet von eXe am 23.03.2024, 07:58
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eitschpi
alpakaflüsterer
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Naja die Erkenntnis, in dem stehen wird, dass es online dasselbe Angebot geben muss, wird kommen nachdem es online schon dasselbe Angebot gibt bzw. es kurz vor Fertigstellung ist. Dann gibts ja nicht mehr viel zu reparieren. Oder?
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voyager
kühler versilberer :)
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Bissl deppat sind die auch. 9.Dezember um 14 Uhr hab ich mich online „Angemeldet“ für den *******(kam auch ne Mail dazu), gestern kam n Brief ich soll das ganze Jahr + Zuschlag zahlen weil ich mich nicht angemeldet hab.
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Hornet331
See you Space Cowboy
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Bissl deppat sind die auch. Tjo.. ja eh.. die habens geschaft meinen namen falsch zu schreiben.. eigentlich bräucht ich garnichts zahlen, da die von ihnen angeschriebene person ned an diesem ort wohnt. Hab jetzt mal einen brief an die entsprechende adresse geschickt, dass sie das korrigieren sollen, denn ich zahl keine rechnungen auf fremden namen... kann nur mehr ein paar monate dauern bis alles richtig ist.
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Philipp
Here to stay
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Habe gerade eine Zahlungserinnerung für März/April mit Säumniszuschlag bekommen ![:mad:](/images/smilies/mad.gif) Habe für März/April gar keine Rechnung bekommen. Habe sogar zweimal nachgefragt, wo die Rechnung bleibt. Einmal Anfang des Monats per Email, allerdings ohne Antwort. Dann war ich letzte Woche beim Kundenservice in Wien 1040, wo man mir sagte, dass die Rechnung für März/April noch nicht verschickt wurde, sondern erst in den nächsten Tagen kommt.
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quake
Here to stay
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Ich habe bis heute noch kein Schreiben bekommen …
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voyager
kühler versilberer :)
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Ich hab denen an die offizielle „Mahnung“ Email Adresse geschrieben genau mit anmeldedatum und Uhrzeit,…. Das ist jetzt 3 Wochen her, nicht mal ne Antwort bis jetzt
Nur die EIngangsbestätigung kam
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pirate man
Here to stay
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Na bitte, jetzt dürfen wir auch den ORF-Beitrag zahlen. Bis jetzt ging das über die Schwiegermutter, die nebenan wohnt (gleiche Anschrift aber andere "Stiege" - sind zwei Wohneinheiten im Haus) und gebührenbefreit ist. Im Zuge des neuen ORF-Beitrages, wird scheinbar der komplette Melderegister durchforstet und bei jeder Adresse, wo noch nix bezahlt wird, wird ein Brief mit Bitte der Anmeldung rausgeschickt. Da führt jetzt wohl kein Weg mehr dran vorbei
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quake
Here to stay
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Ich habe bis heute noch kein Schreiben bekommen … Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ?
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FinalXM
Big d00d
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Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ? Yes sir, ebenfalls noch nichts
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quake
Here to stay
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Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ? gestern bekommen. Nicht mal eingeschrieben und sonst was. Und sie wollen für das ganze Jahr Geld haben, obwohl ich zuvor nie informiert wurde....
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rai230
Addicted
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Wurde immer so kommuniziert das egal wann die Aufforderung kommt alles zu zahlen ist.
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daisho
SHODAN
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smashIt
master of disaster
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Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden gegen ORF-Beitrag als formal unzulässig abSammelbeschwerde an Höchstgericht von 331 Betroffenen gegen neue ORF-Gebühr für alle unabhängig vom Empfang nicht zulässig ... Im vorliegenden Fall könnten die Antragsteller aber bei einer Zahlungsaufforderung von der OBS einen Bescheid über die Festsetzung ihres ORF-Beitrags ("Haushaltsabgabe") verlangen, ohne dafür ein Strafverfahren provozieren zu müssen. Gegen einen solchen Bescheid könnten sie dann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einlegen, dessen Entscheidung wiederum beim Verfassungsgerichtshof mit der Begründung angefochten werden kann, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig sei. Link: www.derstandard.at das mit dem "Bescheid über die Festsetzung ihres ORF-Beitrags" hört sich doch nett an. ich glaub damit werde ich die säcke mal ärgern
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