Der Strache-Thread

WONDERMIKE

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kenough

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27.02.2020 - 08:56

Rechtlich habe ich auch das Gefühl, dass es zu viele Lücken gibt. Was ich da zB sofort in Erinnerung rufe ist der Fall von Dobernig

https://www.diepresse.com/5613326/e...auf-200000-euro

Also das Problem an der Geschichte wäre, dass die FPÖ nicht gezahlt hat und nicht, dass ein Mandat gekauft wurde - irre.

ad Strache: ich muss heute noch immer über den FPÖ Fan schmunzeln, der gestern bei der DAÖ Ansprache von Strache im Publikum saß und sagte: "Ich bin FPÖ Mitglied und aktiver Wahlhelfer, aber ich wähle Strache" -> wenn er nicht bald im Häfn sitzt sitzt er garantiert im Rathaus

Garrett

Here to stay

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27.02.2020 - 09:00

Zitat aus einem Post von WONDERMIKE
ad Strache: ich muss heute noch immer über den FPÖ Fan schmunzeln, der gestern bei der DAÖ Ansprache von Strache im Publikum saß und sagte: "Ich bin FPÖ Mitglied und aktiver Wahlhelfer, aber ich wähle Strache" -> wenn er nicht bald im Häfn sitzt sitzt er garantiert im Rathaus

War das der Typ der so irre laut während der Rede reingebrüllt hat? :rolleyes:

Jackinger

Legend
Bartwurst!

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27.02.2020 - 09:23

Zitat aus einem Post von daisho
Sind die Ermittlungen und Verfahren gegen Strache & Gudenus schon eingestellt? Ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung was da der Stand ist. Aber unabhängig davon sind die Anti-Korruptionsgesetze und Anti-Lobbyismus in der westlichen Welt immer noch unter aller Sau oder gar nicht vorhanden.

Strache wurde für die im Ibizia-Video getätigten Aussagen freigesprochen, weil er zum damaligen Zeitpunkt kein öffentliches Amt bekleidet hat, sondern "nur" FPÖ-Parteiobmann war.. seither interressieren sich die Medien nur noch für die Hintermänner.. die Gesetzte sind hier leider unglaublich lasch.. sogar Mandatskäufe sind legal möglich :eek:

t3mp

I Love Gasoline

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27.02.2020 - 10:08

Parlamentarier war er schon.

Hubman

Seine Dudeheit

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27.02.2020 - 10:10

Zitat aus einem Post von t3mp
Parlamentarier war er schon.

was kein öffentliches Amt ist!

Viper780

Er ist tot, Jim!

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27.02.2020 - 10:36

Er war Nationalratsabgeordneter was natürlich ein Öffentliches Amt ist (und dafür Immunität besitzt die explizit aufgehoben werden muss)

Probmaker

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27.02.2020 - 10:41

Zitat aus einem Post von Viper780
Er war Nationalratsabgeordneter was natürlich ein Öffentliches Amt ist (und dafür Immunität besitzt die explizit aufgehoben werden muss)

bin mir da nicht so sicher.
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Amt
bezieht sich auf deutschland - denke aber es wird bei uns ähnlich/gleich sein.

Hubman

Seine Dudeheit

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27.02.2020 - 10:43

Zitat aus einem Post von Viper780
Er war Nationalratsabgeordneter was natürlich ein Öffentliches Amt ist (und dafür Immunität besitzt die explizit aufgehoben werden muss)

sorry, stimmt natürlich. da hab ich was verwechselt.

Jackinger

Legend
Bartwurst!

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27.02.2020 - 11:10

e: del

Jackinger

Legend
Bartwurst!

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27.02.2020 - 11:10

Straches Ibiza-Sager noch keine Korruption

Die WKStA deutet auf eine „Gesetzeslücke“ hin, die eine Verfolgung Straches wegen Korruption unmöglich mache, weil er noch kein entsprechendes Amt innehatte. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs...

Link: www.diepresse.com

ok, scheinbar wurde erst gar kein verfahren in der sache eröffnet, er war zwar amtsträger aber nicht zuständig.. :bash:

xaxoxix

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27.02.2020 - 16:07

das mit der immunität versteh ich (vielleicht, wobei nein eigentlich auch während seiner amtszeit-) nicht, würde ja bedeuten - politiker können machen was sie wollen

abgesehn davon - zur zeit ist er doch eigentlich gar nichts - seit er aus der fpö geschmissen wurde - warum da keine ermittlungen?

der grasser die kretzn kommt auch mit allem davon bzw verjährt und kostet mil steuergelder an prozesskosten - aber zumindest wurde da ein verfahren eingeleitet (oder mehrere)

Probmaker

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27.02.2020 - 16:30

Zitat aus einem Post von xaxoxix
das mit der immunität versteh ich (vielleicht, wobei nein eigentlich auch während seiner amtszeit-) nicht, würde ja bedeuten - politiker können machen was sie wollen

die immunität von abgeordneten des nationalrats (den vertretern des volkes!) ist extrem wichtig - stell dir vor die justiz könnte druck auf die ausüben. da sind wir dann aber ganz schnell vom rechtsstaat weg. dass das in der praxis im jahr 2020 eben anders funktioniert als es ursprünglich im römischen recht konzipiert wurde, ist ein anderes paar schuhe.

WONDERMIKE

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kenough

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27.02.2020 - 18:22

Zitat aus einem Post von xaxoxix
das mit der immunität versteh ich (vielleicht, wobei nein eigentlich auch während seiner amtszeit-) nicht, würde ja bedeuten - politiker können machen was sie wollen

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

In Österreich wurde noch jeder Politiker vom Parlament ausgeliefert iirc, sehe da kein Problem. Es ist halt eher als Schutz gedacht, falls wir zB mal wieder den Austrofaschismus aufkommen lassen.. kann man mit dem Amt und der Funktion des Bundespräsidenten vergleichen, wo es ja auch um Kontrollfunktion und gegen eine zu starke Konzentration der Macht geht - quasi eine politische Sicherung, die hoffentlich nie fliegen muss.

XXL

insomnia

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27.05.2020 - 12:19

Polizei beschlagnahmt gesamtes Ibiza-Video, zeigt Fotos von "Oligarchin" - derStandard.at

Link: apps.derstandard.at

Ich frage mich gerade nach Straches Definition von schoarf ...

Anscheinend wird nach der Oligarchennichte gefandet ...

22zaphod22

chocolate jesus

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27.05.2020 - 12:24

nachdem nun "die politik" das material hat sind unsere chancen das ganze video mal zu sehen astronomisch gestiegen

ich nehme an dass rechtzeitig zur wienwahl ein seppl "unabsichlich" den koffer im auto lassen wird wo es dann gestohlen wird

Bearbeitet von 22zaphod22 am 27.05.2020, 12:26

WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10548	27.02.2020 - 08:56 Rechtlich habe ich auch das Gefühl, dass es zu viele Lücken gibt. Was ich da zB sofort in Erinnerung rufe ist der Fall von Dobernig https://www.diepresse.com/5613326/e...auf-200000-euro Also das Problem an der Geschichte wäre, dass die FPÖ nicht gezahlt hat und nicht, dass ein Mandat gekauft wurde - irre. ad Strache: ich muss heute noch immer über den FPÖ Fan schmunzeln, der gestern bei der DAÖ Ansprache von Strache im Publikum saß und sagte: "Ich bin FPÖ Mitglied und aktiver Wahlhelfer, aber ich wähle Strache" -> wenn er nicht bald im Häfn sitzt sitzt er garantiert im Rathaus
Garrett Here to stay Registered: May 2003 Location: Wien Posts: 1079	27.02.2020 - 09:00 Zitat aus einem Post von WONDERMIKE ad Strache: ich muss heute noch immer über den FPÖ Fan schmunzeln, der gestern bei der DAÖ Ansprache von Strache im Publikum saß und sagte: "Ich bin FPÖ Mitglied und aktiver Wahlhelfer, aber ich wähle Strache" -> wenn er nicht bald im Häfn sitzt sitzt er garantiert im Rathaus War das der Typ der so irre laut während der Rede reingebrüllt hat?
Jackinger Legend Bartwurst! Registered: Mar 2006 Location: Pale Blue Dot Posts: 1535	27.02.2020 - 09:23 Zitat aus einem Post von daisho Sind die Ermittlungen und Verfahren gegen Strache & Gudenus schon eingestellt? Ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung was da der Stand ist. Aber unabhängig davon sind die Anti-Korruptionsgesetze und Anti-Lobbyismus in der westlichen Welt immer noch unter aller Sau oder gar nicht vorhanden. Strache wurde für die im Ibizia-Video getätigten Aussagen freigesprochen, weil er zum damaligen Zeitpunkt kein öffentliches Amt bekleidet hat, sondern "nur" FPÖ-Parteiobmann war.. seither interressieren sich die Medien nur noch für die Hintermänner.. die Gesetzte sind hier leider unglaublich lasch.. sogar Mandatskäufe sind legal möglich
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6254	27.02.2020 - 10:08 Parlamentarier war er schon.
Hubman Seine Dudeheit Registered: May 2000 Location: Nürnberg vs. Vl.. Posts: 5835	27.02.2020 - 10:10 Zitat aus einem Post von t3mp Parlamentarier war er schon. was kein öffentliches Amt ist!
Viper780 Er ist tot, Jim! Registered: Mar 2001 Location: Wien Posts: 48900	27.02.2020 - 10:36 Er war Nationalratsabgeordneter was natürlich ein Öffentliches Amt ist (und dafür Immunität besitzt die explizit aufgehoben werden muss)
Probmaker 1.0.0.721 Registered: Nov 2003 Location: here Posts: 5029	27.02.2020 - 10:41 Zitat aus einem Post von Viper780 Er war Nationalratsabgeordneter was natürlich ein Öffentliches Amt ist (und dafür Immunität besitzt die explizit aufgehoben werden muss) bin mir da nicht so sicher. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Amt bezieht sich auf deutschland - denke aber es wird bei uns ähnlich/gleich sein.
Hubman Seine Dudeheit Registered: May 2000 Location: Nürnberg vs. Vl.. Posts: 5835	27.02.2020 - 10:43 Zitat aus einem Post von Viper780 Er war Nationalratsabgeordneter was natürlich ein Öffentliches Amt ist (und dafür Immunität besitzt die explizit aufgehoben werden muss) sorry, stimmt natürlich. da hab ich was verwechselt.
Jackinger Legend Bartwurst! Registered: Mar 2006 Location: Pale Blue Dot Posts: 1535	27.02.2020 - 11:10 e: del
Jackinger Legend Bartwurst! Registered: Mar 2006 Location: Pale Blue Dot Posts: 1535	27.02.2020 - 11:10 Straches Ibiza-Sager noch keine Korruption Die WKStA deutet auf eine „Gesetzeslücke“ hin, die eine Verfolgung Straches wegen Korruption unmöglich mache, weil er noch kein entsprechendes Amt innehatte. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs... Link: www.diepresse.com ok, scheinbar wurde erst gar kein verfahren in der sache eröffnet, er war zwar amtsträger aber nicht zuständig..
xaxoxix Dagegen da eigene Meinung Registered: Mar 2003 Location: Hinterbrühl - N.. Posts: 614	27.02.2020 - 16:07 das mit der immunität versteh ich (vielleicht, wobei nein eigentlich auch während seiner amtszeit-) nicht, würde ja bedeuten - politiker können machen was sie wollen abgesehn davon - zur zeit ist er doch eigentlich gar nichts - seit er aus der fpö geschmissen wurde - warum da keine ermittlungen? der grasser die kretzn kommt auch mit allem davon bzw verjährt und kostet mil steuergelder an prozesskosten - aber zumindest wurde da ein verfahren eingeleitet (oder mehrere)
Probmaker 1.0.0.721 Registered: Nov 2003 Location: here Posts: 5029	27.02.2020 - 16:30 Zitat aus einem Post von xaxoxix das mit der immunität versteh ich (vielleicht, wobei nein eigentlich auch während seiner amtszeit-) nicht, würde ja bedeuten - politiker können machen was sie wollen die immunität von abgeordneten des nationalrats (den vertretern des volkes!) ist extrem wichtig - stell dir vor die justiz könnte druck auf die ausüben. da sind wir dann aber ganz schnell vom rechtsstaat weg. dass das in der praxis im jahr 2020 eben anders funktioniert als es ursprünglich im römischen recht konzipiert wurde, ist ein anderes paar schuhe.
WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10548	27.02.2020 - 18:22 Zitat aus einem Post von xaxoxix das mit der immunität versteh ich (vielleicht, wobei nein eigentlich auch während seiner amtszeit-) nicht, würde ja bedeuten - politiker können machen was sie wollen https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t In Österreich wurde noch jeder Politiker vom Parlament ausgeliefert iirc, sehe da kein Problem. Es ist halt eher als Schutz gedacht, falls wir zB mal wieder den Austrofaschismus aufkommen lassen.. kann man mit dem Amt und der Funktion des Bundespräsidenten vergleichen, wo es ja auch um Kontrollfunktion und gegen eine zu starke Konzentration der Macht geht - quasi eine politische Sicherung, die hoffentlich nie fliegen muss.
XXL insomnia Registered: Feb 2001 Location: /dev/null Posts: 15703	27.05.2020 - 12:19 Polizei beschlagnahmt gesamtes Ibiza-Video, zeigt Fotos von "Oligarchin" - derStandard.at Link: apps.derstandard.at Ich frage mich gerade nach Straches Definition von schoarf ... Anscheinend wird nach der Oligarchennichte gefandet ...
22zaphod22 chocolate jesus Registered: Sep 2000 Location: earth, mostly ha.. Posts: 6963	27.05.2020 - 12:24 nachdem nun "die politik" das material hat sind unsere chancen das ganze video mal zu sehen astronomisch gestiegen ich nehme an dass rechtzeitig zur wienwahl ein seppl "unabsichlich" den koffer im auto lassen wird wo es dann gestohlen wird Bearbeitet von 22zaphod22 am 27.05.2020, 12:26

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