Netzneutralität ade?

Im Rauch des brennenden Griechenlands hat man still und heimlich mal gach die Netzneutralität abgeschafft.

Die Ausprägung bzw. Details sind aber vollkommen unklar??

Brot und Spiele, Göbbels wäre stolz auf Öttinger und sein Gefolge.

"Extragebühren für Konsumenten dennoch möglich, wenn öfter im Ausland telefoniert wird"
Hoffentlich war's wenigstens ein gutes Gleitmittel, wenn sie sich schon pudern lassen.

Für die Netzbetreiber gibt's also kaum Verluste, aber dafür viel mehr Spielraum bei "Optimieren" der Internet-Versorgung.
Leider wie erwartet.

Und der Infrastrukturminister findet's noch gut. SPÖ halt.

Zitat von smashIt

er macht wofür er bezahlt wird

mehr kann man dazu wohl nicht sagen.

Immerhin wird's als "political deal" bezeichnet. Technisch ist es eine Katastrophe.

Es gibt eine Petition gegen das neue Staatsschutzgesetz:

https://www.staatsschutz.at/

Hier kurz die adressierten Punkte:

Die Unterzeichner dieser Petition fordern von der Österreichischen Regierung und dem Nationalrat folgende fünf Punkte anlässlich des geplanten Staatsschutzgesetzes.

Faktenbasierte Sicherheitspolitik - Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.

Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.

Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und "Whistleblowern" - Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf "Wald- und Wiesen"-Delikte erstrecken. Der "verfassungsgefährdende Angriff" muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.

Starker Rechtsschutz, kein "pre-crime" - Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.

Keine bezahlten Spitzel - Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von "Vertrauenspersonen" im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter "V-Leute" (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.