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Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

mat 01.04.2012 80195 274
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Was sich wie ein Aprilscherz anhört, ist in Österreich mit dem heutigen Tag Wirklichkeit geworden. Die Vorratsdatenspeicherung archiviert ab sofort wichtige Kommunikationsdaten von Mobil- und Festnetztelefonen, sowie Internetzugängen für insgesamt sechs Monate (mehr dazu in unserem Aufruf dagegen). Ganz so leicht will man es den Politikern allerdings nicht machen: Es soll nun eine Verfassungsklage eingereicht werden. Eure Unterstützung ist gefragt!

Die Initiative AKVorrat und die Grünen rufen mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu einer Verfassungsklage auf. Auf der Webseite verfassungsklage.at erhält man nun die Möglichkeit, ohne Kosten und Risiken mitklagen zu können. Dazu muss nur bis zum 18. Mai ein Online-Formular ausgefüllt, das resultierende PDF ausgedruckt, unterschrieben und per Brief gesendet werden.

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Schon am 31. März wurde bereits in einer Demo um unsere Privatsphäre getrauert (Bildquelle: futurezone.at)


Bevor ihr jetzt diese Seite schließt, weil es hier nach Arbeit riecht - ohne auch nur darüber nachdenken zu müssen, sollte euer Recht auf Privatsphäre diesen Aufwand wert sein. Und erwartet nicht, dass alle anderen "eh mitmachen" oder gar die unorganisierten Ritter von Anonymous das für euch ausfechten. Die Verantwortung für eure eigenen Rechte kann euch keiner abnehmen. Auf die Plätze, fertig, los!

Links: www.verfassungsklage.at | Unser Aufruf gegen die Vorratsdatenspeicherung
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