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Aktuelle Volksbegehren

smashIt 02.10.2018 - 17:21 4047 79
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HaBa

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Dr. Funkenstein
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Beim Volksbegehren bekommt die Gemeinde in der unterschrieben wurde iirc 60 ct pro Stimme.

hachigatsu

king of the bongo
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Zitat aus einem Post von rad1oactive
in welcher relation stehen die zwei themen?

Ganz einfach, beides wurde finanziert, und dann ignoriert.

Hofer will 140, gibt eine Begutachtung in Auftrag, ignoriert das Resultat der Begutachtung.

Regierung gibt auf Wunsch der Bürger das Volksbegehren in Auftrag, und ignoriert dann das knapp 900.000 fürs Nichtraucherdings sind..

daisho

SHODAN
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Zitat aus einem Post von XXL
Das Problem ist halt ein Fähnchen im Wind, wenns der FPÖ hilft dann reichen 250.000 für ein eindeutiges Zeichen aber die 900.000 sind wurscht ...
Das sind lauter so Fakten die man bei der nächsten Wahl alle öffentlich anprangern sollte. Die Partei ist einfach un-wählbar bei so einem Verhalten. Ich bin leider zu faul um solche Dinge zusammen zu sammeln

Zitat aus einem Post von XXL
Im Endeffekt haben die aktuellen Volksbegehren nur gezeigt wie sinnlos Volksbegehren sind weils eh nichts bringen, einen Tag werdens im Nationalrat diskutiert und dann gehen die Themen wieder unter ...
Naja, das Problem ist halt das die Politiker einfach auf das pfeifen was wir wollen, außer die gemeinsame Stimme wird so laut dass es zu einem Problem (= Demos, Ausschreitungen) werden könnten.

Sinnlos sind sie dennoch nicht, immerhin haben wir sonst nicht wirklich ein Instrument um kund zu tun was wir wollen ohne das wir für eine Demonstration einen Tag lang irgendwo marschieren oder uns als Störenfried katalogisieren lassen müssen.

Zitat aus einem Post von XXL
Die Landes-ÖVP bzw. die Bürgermeister die keine Bastianer sind melden sich auch endlich mal zu Wort, hoffentlich ein Zeichen das da intern auch nicht jeder dahinter steht ...
Wie gesagt, das ist den Joker den wir als Bürger ziehen können. Wenn genug Leute dahinter stehen wird auch die härteste Partei weich, weil ein verärgertes Volk will keiner haben - und ich denke im Punkto Rauchfreiheit gibt es genug Wind der auch die ÖVP umfallen lassen könnte (nachdem die Parteien eh berechenbar sind und sich vermutlich eh gegenseitig hassen, werden sich Kurz und Strache hoffentlich gegenseitig fertig machen deswegen)

Auf der einen Seite die Schwarzen die um ihre Stimmen bangen, auf der anderen Seite das schäumende Rumpelstilzchen "nein nein nein nein".

WONDERMIKE

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Die Regierung hätte hier einen Freifahrtschein gehabt und 0 Risiko. Einfach eine Volksabstimmung machen und sie sind fein raus. Auch ihre oberste Regel "wir streiten nicht" wäre noch immer gewahrt geblieben und das Ergebnis hätten die Bürgerinnen zu verantworten gehabt.

Der Grazer Bürgermeister hat das heute bei Ö1 auch ganz gut festgehalten und kein politisches Risiko erkennen können.

Die FPÖ hätte ihren "Direkte Demokratie"-Schmäh angebracht. Die ÖVP hätte ein lästiges Thema weniger, das auf EU Ebene für Reibung sorgt. Sie wären auch als erste Regierung in die Geschichte eingegangen, die eine Volksbefragung ernsthaft behandelt. Und noch ein positiver Nebeneffekt: Die Öffentlichkeit hätte ewig lange und groß und breit über Tschick geredet und nicht über Arbeitsrechte, Sozialabbau, Justizreform,..

Zitat aus einem Post von HaBa
Das aktuelle Anti-Raucher-Volksbegehren hat 14% gebracht, Gnade uns Gott beim Blick auf folgende Liste:

SPÖ 26,9 %
ÖVP 31,5 %
FPÖ 26,0 %
GRÜNE 3,8 %
NEOS 5,3 %

Einfach mal drüber nachdenken was dann Themen für die direkte Demokratie werden könnten.

Ich reite mal am i-Tüpferl: Es gab bei der NR2017 5069929 gültige Stimmen. 881569 Unterschriften für Don't Smoke wären dann ~17,39% wenn man es in ein gültiges Wahlergebnis transportieren möchte. In anderen Ländern bist du mit heißen 20% Regierungschef :p;)

Sonst bin ich bei dir. Direkte Demokratie kann ganz allgemein betrachtet auch gefährlich enden und insbesondere bei einer Medienlandschaft wie unserer.

rad1oactive

knows about the birb
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wobei man dazusagen muß, dass man bei uns ja (wahrscheinlich noch länger) nicht online wählen kann.
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