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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 728829 7628 Thread rating
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clauskadrnoschka

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Allein der Ausdruck beim Thumbnail bringt ihm wieder ein paar Stimmen ;)

sk/\r

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Zitat aus einem Post von WONDERMIKE
https://orf.at/stories/3221828/

so funktioniert Politik in Österreich

aus dem bericht finde ich am meisten folgendes interessant:

Zitat
„Ministerin Edtstadler täte gut daran, die Kritik des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts nicht wegzureden, sie ist immerhin Verfassungsministerin und sollte demnach eine besondere Hüterin der Rechtsstaatlichkeit sein“, kritisierte Yildirim die Aussagen Edtstadlers. „Leider wissen wir bereits, dass türkise Loyalität in der ÖVP vor dem Rechtsstaat und der Verfassung kommt.“

das trifft den nagel meiner meinung nach auf den kopf.
aber edtstadler ist genau wie köstinger & co jemand, der sich freiwillig eine politische kugel fürn kurz einfangen würde.

würde basti sagen (nur als beispiel) das unter den nazis nicht alles schlecht war, würden die gewissen sofort ausreiten um den wahnsinn zu verteidigen.
Bearbeitet von sk/\r am 26.07.2021, 15:17

nfin1te

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Zitat
Kurz soll nach Weisung des Justizministeriums von einem Richter befragt werden

Kurz' Anwalt hatte ebendies beantragt, weil es sich "um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit" handle

https://www.derstandard.at/story/20...er-befragt-wird


Dazu das top comment vom std:

Zitat
Gleichheitsgrundsatz
Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Gleichbehandlung

In Österreich gilt seit dem Staatsgrundgesetz von 1867 der Gleichheitssatz als Verfassungsgebot. Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung von 1920 stellt fest, "alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich" und erweitert diesen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durch den Satz "Vorrechte der Geburt, des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen".

Artikel 2 des Staatsgrundgesetzes

"Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich."

Ausser der Basti :)

Dreamforcer

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ich bin da nicht so bewandert was ist der vorteil wenn er von einem staatsanwalt befragt wird bzw nachteilig und gleiches beim richter ?

Bender

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Kaiser Sebastian der Kurze steht über dem Gesetz und dem gemeinen Pöbel...

nfin1te

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Die Leute sind sich tw. bisher nicht einig, es gibt zwar den Passus im Gesetz, dass wenn die 2 Punkte gegeben sind ("besondere Persönlichkeit und besondere Schwere bzw. öffentliches Interesse besteht") man sowas beantragen kann, aber angeblich ist das seit der letzten Reform der Staatsanwaltschaft totes Recht.

Einige meinen gerade ein Richter wäre unabhängig, andere meinen es ist auf jeden Fall ein PR-Sieg vom Basti... ein schaler Beigeschmack bleibt auf jeden Fall, auch bei mir. Va Basti meint ja, dass eh nix war und sicher nix passieren wird, aber selbst wenn bleib ich. Aha, also doch keine besondere Bedeutung/Schwere? Na was jetzt.

Echt, ich kann nur noch im Kreis kotzen bei denen.
Bearbeitet von nfin1te am 26.07.2021, 21:36

Hansmaulwurf

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Ich würde meinen die Quintessenz wird sein wer den Richter auswählt, aber damit helf ich seinem perfiden Spiel die Justiz als politisch motiviert hinzustellen..

Dreamforcer

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aber an richter kann man sich doch nicht einfach so aussuchen auch kein kurz ? ich hab da hoffnung in frau Zadić dass die sich nicht einfach so reinreden lässt

nfin1te

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Zitat aus einem Post von Dreamforcer
aber an richter kann man sich doch nicht einfach so aussuchen auch kein kurz ? ich hab da hoffnung in frau Zadić dass die sich nicht einfach so reinreden lässt

Na dann hoffen wir mal, dass der Pilnacek der einzige ÖVP-Mann im Justizministerium war, irgendwie glaub ich da aber nicht dran, das war mMn nur der Bekannteste, der über seinen eigenen Größenwahn gestolpert ist. Wäre schon komisch wenns das gewesen wäre.

Die Berger dazu auf Twitter (Thread):


Anderer Jurist dazu:

Bearbeitet von nfin1te am 26.07.2021, 21:58

dosen

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Wow... die Justiz ist nach dem Kniefall vor Kurz imho nicht mehr unabhängig.

Man kann jetzt nur hoffen das hier ein wirklich unabhängiger Richter bestellt wird.
Aber auch dann kann ein Richter niemals die Fragen so stellen wie der Staatsanwalt der jeden Punkt und Beistrich im Akt kennt.

Dachte der vergleich der Kindermissbrauchenden Pfarrern mit der WKStA wäre heute schon das schlimmste gewesen :bash:

InfiX

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das hängt wohl alles davon ab wie lange der richter seinen beruf danach noch ausüben möchte.

Bender

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Die nächste Phase der Orbanisierung ist angelaufen..

Und das Volk jubelt.

rad1oactive

knows about the birb
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Zitat aus einem Post von InfiX
das hängt wohl alles davon ab wie lange der richter seinen beruf danach noch ausüben möchte.

Ach, der bekommt dann sicherlich einen schönen Versorgungsposten im schwarzen Umfeld.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat aus einem Post von rad1oactive
Ach, der bekommt dann sicherlich einen schönen Versorgungsposten im schwarzen Umfeld.
Ich weiß nicht ob man selbst in so einem Schlamassel einen Richter bestechen will. (mutmaßlich, Unschuldsvermutung und so)
Auf jeden Fall gut das Pilnacek nicht mehr da ist, auch wenn Kurz dann sicher auf einen Staatsanwalt zurückgegriffen hätte

Jedimaster

Big d00d
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Läuft ja genau wie im Böhmermann-Video - alles wird umgefärbt, von den Schreibtischuntensilien über die Hintergrunddeko bis zum fucking Anzug ....
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