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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 728813 7628 Thread rating
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Dune

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Wird langsam wieder Zeit für regelmäßige Donnerstagsdemos.

Aso, aja, Virus und so :/

Bender

I am a PC Game
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Zitat aus einem Post von Jedimaster
Läuft ja genau wie im Böhmermann-Video - alles wird umgefärbt, von den Schreibtischuntensilien über die Hintergrunddeko bis zum fucking Anzug ....

Er sieht ja ein funktionierendes Vorbild bei unseren Mitstreitern aus der Monarchie Zeit.

quake

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sollte in so einen fall nicht auch mal van der bellen eingreifen?
was soll dieser Bua den noch alles machen?
Irgendwann sollte doch mal genug sein?
und das Traurige, trotz den ganzen Dreck den er macht, hat der noch immer genug Leute die den wählen würden.

XXL

insomnia
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Zitat aus einem Post von Hansmaulwurf
Ich weiß nicht ob man selbst in so einem Schlamassel einen Richter bestechen will. (mutmaßlich, Unschuldsvermutung und so)
Auf jeden Fall gut das Pilnacek nicht mehr da ist, auch wenn Kurz dann sicher auf einen Staatsanwalt zurückgegriffen hätte

In dem Fall war der Pilnacek wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ...

Es wird zwar immer heissen das Justizministerium ist unabhängig, aber das stimmt bei keinem Ministerium :D

Ich mein die letzten paar Jahre unter schwarz-blau und unter schwarz-grün haben sicher einige Rochaden mit sich gebracht (Pensionierungen stehen an) aber die Ministerien sind noch immer zu einem großen Teil farblich besetzt (auch rot) weils halt damals so war ...

Das Problem ist halt das wenn der Kurz da rauskommt, ist das einfach ein extrem guter PR-Coup für ihn, er steht über dem Recht, untermauert die Jesus-Fantasien halt hart ...

edit:
@quake: Das würde ihn noch mehr zum Märtyrer machen als das Misstrauensvotum vor den letzten Neuwahlen

Dune

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Zitat aus einem Post von quake
sollte in so einen fall nicht auch mal van der bellen eingreifen?

Das ist halt schwierig für den BP, weil die ÖVP Bagasch damit nichts verbotenes tut und sich an unsere eigenen demokratischen Spielregeln hält bzw. diese halt nach Laune umgestaltet.

Und wenn er was sagt, kann er auch nur ermahnen. Was glaubst wie Popularität das auf Krone und Ko wieder der "not my president!!1!" Fraktion bringt?

Ich sehe am ehesten die Grünen in der Verantwortung und kann nicht fassen dass sie beim dem Spiel weiterhin brav Beiwagerl sind und nicht mal ihren Ökokram so geschissen kriegen wie sie wollten. Dann können sie erst recht die Koalition brechen lassen.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat aus einem Post von XXL
In dem Fall war der Pilnacek wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ...
Er war aber Weisungsbefugt soweit ich weiß, und konnte sagen welcher Staatsanwalt sich um was kümmert, und das wäre ein fetter Bonus gewesen. Wenn da was bei den Richtern gedeichselt wurde damit er einen schwarzen bekommt wäre das wesentlich komplizierter, weil es das ein Sicherheitsnetz gibt. Natürlich kann er immer per Zufall einen politischen Günstigen bekommen.

Zitat aus einem Post von Dune
Und wenn er was sagt, kann er auch nur ermahnen. Was glaubst wie Popularität das auf Krone und Ko wieder der "not my president!!1!" Fraktion bringt?
Er kann schon die Regierung als solches auflösen, aber das ist eines der wenigen Dinge die er machen kann und quasi seine letzte Waffe und das wird er nicht machen außer es ist wirklich Gefahr im Verzug.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bunde...Bundesregierung

mr.nice.

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Ich finde es ehrlich gesagt einen Fortschritt, dass überhaupt gegen einen Bundeskanzler ermittelt wird, früher unter Schüssel oder Klima hätte es das nicht gegeben, damals ist sowas tatsächlich noch "daschlogn" worden.

Dune

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Zitat aus einem Post von Hansmaulwurf
Er kann schon die Regierung als solches auflösen, aber das ist eines der wenigen Dinge die er machen kann und quasi seine letzte Waffe und das wird er nicht machen außer es ist wirklich Gefahr im Verzug

Nicht nur die letzte Waffe, sondern auch eine oage Eskalationsstufe.

Die Gesellschaft ist zwischen Rechts und Links eh gespalten wie lange nicht mehr. Die ÖVP würd sich mit allen Mitteln wehren und alle Allianzen suchen die sie finden kann.

Also wirklich leiwand wäre der Schritt für keinen Bürger, weil es dann eine ziemlich fiese Stimmung in beiden Lagern erzeugt und zu nem politischen Wettrüsten unter den Parteien wird.

So eine Situation hatten wir in Österreich sehr lange nicht mehr, kann aber schon den Frieden aushebeln.

Wäre ich VdB würde ich eher mal beim Kogler anrufen, fragen ob ausm Urlaub zurückkommen kann, ob er ein bissi deppad is und vielleicht nicht doch mal die Pappn aufreißen möcht.

clauskadrnoschka

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Zitat aus einem Post von Dune
...eher mal beim Kogler anrufen, fragen ob ausm Urlaub zurückkommen kann...

Meldet der Hr. Kogler eigentlich noch i-was? :confused:

Jedimaster

Big d00d
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Vielleicht is auch der Futtertrog beim Mcdonalds so supa das ma die Pappn nur mehr aufbringt umd des nächste stückerl reinzuschieben ...

davebastard

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Zitat aus einem Post von clauskadrnoschka
Meldet der Hr. Kogler eigentlich noch i-was? :confused:

https://kurier.at/politik/inland/ko...stern/401453629

clauskadrnoschka

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OK; Danke...geht in dem Geplärre der Türkisen einfach unter ;)

Hansmaulwurf

u wot m8?
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@Dune: Vollkommen richtig und das meinte ich auch mit "letzte Waffe", das ist halt ein Riesen-Schritt, der auch eine Diskussion über die Kompetenzen und die politische Färbung von Bundespräsidenten starten würde.

Zitat aus einem Post von Dune
Wäre ich VdB würde ich eher mal beim Kogler anrufen, fragen ob ausm Urlaub zurückkommen kann, ob er ein bissi deppad is und vielleicht nicht doch mal die Pappn aufreißen möcht.
Es rumort doch hinten und vorne. Seit Mitte Juni ist glaub ich in der Koalition nichts mehr was wirklich gut läuft, und man munkelt ja schon seit Juni das die ÖVP schon Plakatkampagnen anfragt, und Kurz ist mega nervös anscheinend. Würde mich wirklich nicht wundern wenn es die Koalition noch den Sommer zerreisst, wenn Kogler da jetzt noch großflächig austeilt ist er quasi vielleicht noch Schuld am Koalitionsende.

murcielago

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Zitat aus einem Post von Hansmaulwurf
@Dune: Vollkommen richtig und das meinte ich auch mit "letzte Waffe", das ist halt ein Riesen-Schritt, der auch eine Diskussion über die Kompetenzen und die politische Färbung von Bundespräsidenten starten würde.


Es rumort doch hinten und vorne. Seit Mitte Juni ist glaub ich in der Koalition nichts mehr was wirklich gut läuft, und man munkelt ja schon seit Juni das die ÖVP schon Plakatkampagnen anfragt, und Kurz ist mega nervös anscheinend. Würde mich wirklich nicht wundern wenn es die Koalition noch den Sommer zerreisst, wenn Kogler da jetzt noch großflächig austeilt ist er quasi vielleicht noch Schuld am Koalitionsende.

Und eskalieren (Bild-Auftritt, ultrapopulistische Klimasager usw) tuts zufällig genau nach der letzten Möglichkeit, den U-Ausschuss zu verlängern. Herrlich.

Liebe Grüne, es wird weder eine Evaluierung der Verkehrsprojekte, noch ein 1-2-3 Ticket geben.

Jedimaster

Big d00d
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Mal so am Rande .... was hat da HC eigentlich mit seinem Gutachten vor ... will er ernsthaft behaupten er wäre keine Privatperson mehr weil er sowieso 24/7 für die Partei ghacktl hat, also KANN ER PERSÖNLICH gar net korrupt sein ? (Schuld sind die andern?)

https://www.krone.at/2470981 dieses :P
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