Aktuelle Volksbegehren

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smashIt 02.10.2018 - 17:21 51002 233

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wergor connoisseur de mimi Registered: Jul 2005 Location: graz Posts: 4029	30.06.2020 - 10:57 Zitat von de.wikipedia.org/wiki/Verfassung Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. das rauchverbot hat in der verfassung absolut nix verloren. Bearbeitet von wergor am 30.06.2020, 11:06
ENIAC Do you Voodoo Registered: Sep 2003 Location: Klosterneuburg Posts: 1745	30.06.2020 - 11:31 Sehe ich genauso! Rauchverbot gehört ganz sicher nicht in unsere Verfassung. Vielmehr sollten Antikorruptions- Gesetze und Strafverfolgung in der Verfassung verankert werden, damit sich keine Politiker mehr am Steuergeldtrog laben können!
davebastard Vinyl-Sammler Registered: Jun 2002 Location: wean Posts: 11580	01.07.2020 - 08:54 Zitat [...]aber ich versteh schon, dass ma als verhandlungsbasis hoch ansetzen muss.. [..] aber was ist dann das ziel ?
DKCH ... Registered: Aug 2002 Location: # Posts: 3241	01.07.2020 - 09:01 Zitat aus einem Post von ENIAC Vielmehr sollten Antikorruptions- Gesetze und Strafverfolgung in der Verfassung verankert werden, damit sich keine Politiker mehr am Steuergeldtrog laben können! und was bringt das? gesetz ist gesetz, sollt man glauben, exekutieren können/wollen müsst mans halt, und mit einer unterbesetzten wksta und einer durchfärbte soko hilft dir der verfassungsrang imho einen doppelnuller...
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19605	01.07.2020 - 09:15 Würde in dem Fall aber wenigstens Sinn machen, Gesetze die den Betrieb des Staates regeln sollten normal als Verfassungsgesetz verfasst werden.
Jackinger Legend Bartwurst! Registered: Mar 2006 Location: Pale Blue Dot Posts: 1536	01.07.2020 - 10:56 Zitat aus einem Post von davebastard aber was ist dann das ziel ? das frag ich mich auch.. weil in die verfassung kommt das niemals.. wozu auch? kanns sein, dass das volksbegehren damals gestartet wurde, noch bevor das nichtrauchergesetz verabschiedet wurde, dann würde es nämlich sinn machen..
deleted751877 Bloody Newbie Registered: Sep 2022 Location: Posts: 0	18.01.2021 - 06:53 (Dieser Beitrag wurde aufgrund Art. 17 DSGVO entfernt.)
deleted751877 Bloody Newbie Registered: Sep 2022 Location: Posts: 0	14.06.2021 - 10:57 (Dieser Beitrag wurde aufgrund Art. 17 DSGVO entfernt.)
Dargor Shadowlord Registered: Sep 2006 Location: 4020 Posts: 2023	14.06.2021 - 11:18 Aber da ist schon gröberer Mist auch dabei...
deleted751877 Bloody Newbie Registered: Sep 2022 Location: Posts: 0	14.06.2021 - 11:21 (Dieser Beitrag wurde aufgrund Art. 17 DSGVO entfernt.)
Dune Here to stay Registered: Jan 2002 Location: Wien Posts: 9537	14.06.2021 - 12:37 Deswegen heißts ja Volksbegehren
Hokum Techmarine Registered: Dec 2000 Location: Wien Posts: 2574	15.06.2021 - 09:25 danke, hab gleich ein paar unterschrieben.
Bender Banned by Moderators Registered: Apr 2001 Location: Here.. Posts: 4980	15.06.2021 - 17:43 Rechtsstaat in Gefahr?: Volksbegehren gegen Korruption präsentiert Eine Reihe hochrangiger Persönlichkeiten, unter ihnen der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, Verfassungsjurist Heinz Mayer, die frühere „Ibiza“-Staatsanwältin Christina Jilek und die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt, kritisieren unter anderem die politischen Angriffe auf die Justiz in Österreich scharf. Sie planen daher ein Volksbegehren für den Rechtsstaat und gegen Korruption. Am Dienstag wurde es vorgestellt. Link: orf.at Ob das etwas mit den Vorgängen der letzten Wochen und Monate (add.: und Jahre) zu tun haben könnte? Bearbeitet von Bender am 15.06.2021, 17:46
sk/\r i never asked for this Registered: Dec 2002 Location: oö Posts: 10629	15.06.2021 - 19:14 ja. wird auch im artikel erwähnt. das ist imo ein volksbegehren was von jedem österreicher dem demokratie am herzen liegt, unterzeichnet werden MUSS.
Bender Banned by Moderators Registered: Apr 2001 Location: Here.. Posts: 4980	15.06.2021 - 19:41 Hab den Artikel zugegebenermaßen nicht zu Ende gelesen, sondern nur dessen Inhalt antizipiert.. erwischt!